Peter Beuth (CDU): "Investitionen in die innere Sicherheit sind auf Rekordniveau"

10.09.18 - Hessen ist objektiv sicher. Noch nie ist so viel in die Sicherheit der Menschen in Hessen investiert worden, so das Fazit von Innenminister Peter Beuth (CDU), der auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Andreas Rey und des CDU-Gemeindeverbandes ins Bürgerhaus nach Eiterfeld gekommen war. Unter dem Titel „Wie sicher ist Hessen“ erläuterte der Minister zahlreiche Maßnahmen der hessischen Landesregierung, damit die Sicherheit der in Hessen lebenden Menschen gewährleistet ist.

So werde die Anzahl der Polizisten bis zum Jahr 2022 um 1.500 auf über 15.000 steigen. So viel, wie noch nie zuvor. Außerdem habe Hessen massiv in die Ausrüstung der Polizei, wie Schutzbekleidung, Fahrzeuge oder Bewaffnung investiert, so Beuth.

Dies zahle sich aus und mache sich auch in der Kriminalstatistik bemerkbar. Die Zahl der Straftaten sei deutlich zurückgegangen und auf dem niedrigsten Stand seit vierzig Jahren. Gleichzeitig würden zwei Drittel aller Straftaten in Hessen aufgeklärt, so Beuth. Leider stehe das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nicht immer im Einklang mit den tatsächlichen Verhältnissen. Die Sorgen der Menschen nehme man allerdings sehr ernst und wolle die Kommunikation verbessern.

Mögliche Lösungsansätze seien Bürgerbefragungen und eine engere Kooperation mit den Kommunen. So könne man diese zum Beispiel beraten, wo es Sinn mache, die Beleuchtung in dunklen Parks oder Unterführungen zu erweitern. Ebenso sei die Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen möglich. Diese habe sich auch am Bahnhofsvorplatz und am Uniplatz in Fulda bereits bewährt. Hessenweit habe man die Straßenkriminalität nach Einführung der Videoüberwachung nahezu halbiert, so der Innenminister. 

CDU-Landtagskandidat Andreas Rey betonte in seiner Rede, dass für ihn die Region Mittelpunkt seiner Arbeit stehe. Der ländliche Raum stehe vor zahlreichen Herausforderungen, wie die Gewährleistung der ärztlichen Versorgung, dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur oder dem Breitbandausbau. Mit der Offensive „Land hat Zukunft“ investiere die Landesregierung in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 1,8 Milliarden Euro, aber es brauche jemanden, der eine Schnittstelle zwischen der Region und der Landespolitik darstelle. Hierfür stehe er und hierfür wolle er gerne seine politische Erfahrung einbringen, so Andreas Rey. 

Rey warnte davor, sich von den Parolen rechter Parteien blenden zu lassen. „Diese Leute schöpfen ihr politisches Kapital ausschließlich aus dem Schüren von Hass und missbrauchen die Ängste der Menschen für ihre Hetze. Inhaltich zu bieten haben sie hinter ihrer populistischen Fassade allerdings nichts. Der Facebookpost der AFD-Hochtaunus, der eine indirekte Drohung gegen Pressevertreter beinhaltete zeigt einmal mehr, dass eine solche Partei nicht in den Hessischen Landtag gehört“, sagte Rey.

„Die CDU hat in den vergangenen zwanzig Jahren bewiesen, dass sie das richtig Konzept für das Land hat. Hessen hat sich in dieser Zeit zu einem Spitzenland entwickelt. Die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Diesen Erfolgskurs wollen wir beibehalten und keine ungewisse Zukunft mit ideologisch geprägten Experimenten.  Das geht nur mit der CDU“, so Beuth und Rey. (pm) +++