Rund 17 Millionen Euro für Schulen - Klinikum und Landwirtschaft im Fokus

11.09.18 - Die Ausstattung des Klinikums Fuldas, die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe aufgrund von Ernteausfällen und die Maßnahmen des Landkreises bei Dürre-Schäden: Diese und andere Themen wurden bei der Kreistagssitzung am Montag in Flieden teilweise heftig diskutiert.

Ein weiterer großer Punkt war der Beschluss der Prioritätenliste für die Förderung von Baumaßnahmen an Schulen aus KIP II-Mitteln. Somit gehen aus dem Bundesprogramm rund 3,3 Millionen Euro an die Don-Bosco-Schule Künzell, 5,5 Millionen Euro an die Konrad-Adenauer-Schule Petersberg und 6 Millionen Euro an die Eduard-Stieler-Schule Fulda. Aus dem Landesprogramm gehen 1,2 Millionen Euro an die Winfriedschule Fulda und 1 Millionen an die Lichtenbergschule in Eiterfeld. Außerdem bekommen die sechs Ersatzschulen im Landkreis Fulda insgesamt rund 2,363 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Das ist in jedem Fall gut angelegtes Geld, welches die Schulen für ihre Baumaßnahmen verwenden sollen", so Landrat Bernd Woide.

Anton Josef Rummel

Dr. Norbert Herr (CDU)

Der Kreisausschuss wurde beauftragt Gespräche mit der Stadt zu führen, ob es sinnvoll sei, bei den Planungen zum Hessentag 2021 und der Landesgartenschau 2023 die umliegenden Kommunen mit einzubeziehen. Hierbei soll es vor allem bei dem Hessentag um Integrationsveranstaltungen gehen. Bei der Landesgartenschau sollen Partnerschaften wie etwa Schloss Fasanerie oder den Klosterpark Hünfeld entstehen. Der Landrat hält diese Überlegung für eine "gute Idee". Der Kreisausschuss sei in dieser Hinsicht jedoch schon tätig geworden.

Die Linke. Offene Liste beantragte die "unverzügliche Kostenübernahme der Landesregierung für die Suche und Beseitigung von Bomben und Munition auf dem Rauschenberg". Dr. Walter Arnold (CDU) zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Gemeinde bald einen positiven Bescheid bekäme und somit die Kosten übernommen werden.

Landrat Bernd Woide

Hitzige Diskussion um Arbeitsbedingungen im Klinikum Fulda

Der Resolutionsantrag der Linken sorgte für eine große Diskussion bei der Kreistagssitzung. "Der Kreistag ist besorgt über die skandalöse Überlastung und Überforderung des Personals, über die schlechte Entlohnung und über die unhaltbaren Arbeitsbedingungen im Klinikum Fulda. Es sei ein Skandal, dass betriebswirtschaftliche Überlegungen ins Zentrum gestellt werden und nicht das Wohl der Patienten...", heißt es im Antrag. Dr. Walter Arnold zeigte sich entsetzt: "Es ist ein Skandal und völlig falsch, so etwas zu behaupten. Das Klinikum Fulda hat sich in den letzten Jahren enorm weiter entwickelt. Dort wird alles getan, um ein gutes Arbeitsverhältnis zu schaffen. Außerdem stehen die Patienten immer im Vordergrund." Der Antrag wurde mehrstimmig abgelehnt.

Johannes Rothmund (links) und Dr. Hubert Beier, beide CDU

Dr. Walter Arnold (CDU)

Prof. Dr. med. Wolfgang Huhmann (FDP)

Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe nach Hitzewelle

Auch der Antrag der CDU- und CWE Fraktion, die landwirtschaftlichen Betriebe aufgrund der Ernteausfälle zu unterstützen, sorgte für Diskussion. In dem Antrag ging es vor allem um die steuerliche Entlastung, ein Versicherungssystem und die Lagerstättenförderung. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie die landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft klar kommen können. Ein Problem ist, dass in diesem Jahr die Vorräte für den Winter jetzt schon angebrochen werden. Besonders Familienbetriebe müssen gefördert werden", erklärte Helmut Schönberger von den Grünen.

"Wir müssen vor allem über die Zukunft nachdenken. Das Problem ist, dass die kleinen Betriebe besonders von den hohen Auflagen und Regelungen betroffen sind. Auch an die Folgen des Klimawandels muss gedacht werden", so Dr. Hubert Beier (CDU). Der Antrag wurde mehrstimmig eingeräumt.

Zum Abschluss der Kreistagssitzung gab der langjährige Kreistagsabgeordnete Professor Dr. Wolfgang Huhmann (FDP) bekannt, dass er zum 31. Oktober alle politischen Tätigkeiten aufgebe. "Ich bin jetzt 80 Jahre alt geworden, da kann man schon mal aufhören. Ich bedanke mich bei den vielen interessanten Menschen, die ich kennengelernt habe und für die tolle Zeit". (Moritz Pappert)+++