"Wir sind die Alternative für Demokraten": Christian Lindner wirbt für die FDP

20.09.18 - Bei der letzten Landtagswahl in 2013 hat die FDP mit 5 Prozent knapp den Einzug ins Parlament geschafft. Um die Freien Demokraten für den nächsten Durchgang am 28. Oktober marktkompatibel zu präsentieren, kam am Mittwoch Christian Lindner ins Parkhotel Kolpinghaus. Der Bundesvorsitzende ist das Aushängeschild der Liberalen und sollte als Business-Coach für Demokraten Licht ins Dunkel bringen.

Die lokalen Freidemokraten Mario Klotzsche, Jürgen Lenders und Jörg Witzel gerieten angesichts der Präsenz des Liberalismus-Verkäufers ein wenig ins Hintertreffen, doch Lindner überzeugte als Rationalisierer. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" – die Reduzierung aufs Jamaika-Zitat nervt den Bundesvorsitzenden inzwischen. Angesichts der aktuellen Debatten um Maaßen und Migration sei es aber notwendiger denn je, mit kühlem Kopf drängende Probleme anzugehen – und die Bürger in die Entscheidung einzubeziehen: "Wir Liberalen wollen die Menschen befreien, wir sind in die Freiheit verliebt. Die Grünen wollten bei den Verhandlungen nach links, wir nach vorne – und die CDU wollte gar nichts. Wir reden jetzt schon eine Woche über Maaßen, dabei ist das Problem einfach: Ein Geheimdienstchef darf öffentlich keine falschen Behauptungen in die Welt setzen. Wenn man ihm nicht vertraut, befördert man ihn nicht." Den Bürokratismus als lähmende Kraft verortete Lindner in der Berliner Republik ebenso wie einen Moralismus, der die eigenen Ideale in der Hitze des Gefechts allzu leicht vergessen lasse: Eine Verrohung des Diskurses im Umgang mit der AfD sei stillos, wer Veränderungen wolle, gehe an die Wahlurne.

Christian Lindner Fotos (4): Marius Auth

Als "Alternative für Demokraten" grenzte Lindner seine Partei demonstrativ von der AfD ab – und verlangte gleichzeitig durchgreifende Maßnahmen: "In der Berichterstattung über die Proteste im Hambacher Forst werden Gewalttäter häufig als Aktivisten bezeichnet – eine liberale Grundordnung muss aber nach allen Seiten verteidigt werden. Wer von einem Stein am Kopf getroffen wird, dem ist es egal, ob er von links oder rechts kommt. Hier darf der Rechtsstaat nicht klein beigeben. Genau wie beim Thema Migration: Die Debatte in Deutschland ist aufgeheizt – nicht, weil Migration die Mutter aller Probleme wäre, wie Horst Seehofer behauptet, sondern weil sie falsch angegangen wird. Deutschland ist ein Einwanderungsland – als solches braucht es auch die Regeln eines Einwanderungslandes."

Gruppenbild mit Mario Klotzsche, Jörg Witzel, Christian Lindner und Jürgen Lenders ...Alle Fotos: Martin Engel

Großer Andrang um Christian Lindner

Eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung soll helfen, qualifizierte Fachkräfte ins Land zu bekommen und beim humanitären Schutz Klarheit zu schaffen. Migration als Großthema lähme inzwischen die Arbeit des Bundestags, dabei seien andere Themen ebenso wichtig für die Zukunft des Landes, mahnte Lindner: "Die Auswirkungen eines harten Brexits werden für Deutschland große Probleme mit sich bringen, genau wie Defizite in der Digitalisierung. Gute wirtschaftliche Zahlen heute sind keine Garantie für morgen. Bürokratieabbau und Steuersenkungen machen uns gerade die Franzosen unter Macron vor – wir dagegen versuchen das genaue Gegenteil." Eine Entlastung sei nicht nur ökonomisch klug, sondern auch glaubwürdig, erläuterte Lindner am Beispiel Solidaritätszuschlag: "Die Sonderabgabe sollte auslaufen, wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist – da waren sich alle Parteien einig. Am 1.1.2020 muss der Solidaritätszuschlag entfallen – sonst wird die FDP eine Verfassungsklage anstrengen, um dieses Relikt aus der Welt zu schaffen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, dem Bürger unnötige Scherereien zu bereiten – das gilt auch für die Gesetzgebung: Beim Thema Dieselfahrverbot sollten Ingenieure und Techniker Zielvorgaben machen – und nicht Politologen oder gar eine Theologin."

Gefüllter Saal des Kolpinghauses am Mittwochnachmittag

Jürgen Lenders im Interview mit Osthessen-News

Der Emanzipation des Bürgers durch Entlastung von bürokratischen Hürden gibt die FDP die frühkindliche Bildung bei, um Potenziale beim Nachwuchs frühzeitig zu entfalten: "Kitas müssen zu Bildungseinrichtungen werden, wo die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung im Vordergrund steht. Bei der sozialen Absicherung ist Deutschland spitze, bei der Bildung aber nur noch Mittelmaß. Noch sind die Babyboomer aktiv, aber die fallen im nächsten Jahrzehnt weg."

Bevor Lindner zum nächsten Auftritt in Richtung Aschaffenburg enteilte, wollte das Publikum noch wissen, wie weit die FDP bereit sei zu gehen bei Einschränkungen der Freiheit – die Themen Organisierte Kriminalität und Mietpreise steckten das Spektrum bei der Fragerunde ab: "Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße – der Staat muss handlungsfähig sein. Beim Wohnungsmarkt dagegen ist der Staat der Preistreiber – mehr Angebote verhelfen dort zu besseren Preisen."

MdL Jürgen Lenders

Nachdem der Stargast verschwunden war, erläuterte Jürgen Lenders, Landtagsabgeordneter seit 2008, dem Publikum, wie schlanker Staat und großzügige Bildungspolitik sowie Digitalisierungsbemühungen zusammengehen. Genau dort müsse investiert werden, um zukunftssicher aufgestellt zu sein, so Lenders: 700 Millionen Euro sollen mit der FDP  langfristig in die Hand genommen werden, um den Bildungsauftrag besser zu erfüllen. Die Lehrerversorgung habe unter Schwarz-Grün gelitten und solle wieder hochgefahren werden, die Besoldungsstufe A14 für Grundschullehrer eingeführt werden. Beim Thema Breitband sei der Staat in der Pflicht, die letzten Meter bis zum jeweiligen Haus zuzuschießen, wenn die Marktbedinungen allein es nicht ermöglichten. (Marius Auth) +++