Dialogforum: Stellungnahme der CDU, SPD und GWL zum aktuellen Stand

20.09.18 - Zum Thema Dialogforum und geplanter Schnellbahntrasse haben die CDU-, GWL- und SPD-Fraktion Bad Soden-Salmünsters eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Lesen Sie hier im Wortlaut die Stellungnahme.

Bei einem Großprojekt wie der geplanten Schnellbahntrasse durch das Kinzigtal müsse jedem Beteiligten klar sein, dass man an allen Orten nicht alle Wünsche erfüllt bekommt. Viele werden die eine oder andere Einschränkung, sei sie nun zeitlich begrenzt oder dauerhaft, wohl akzeptieren müssen. „Gerade da nun also die Bahn von den Betroffenen ein gewisses Maß an Akzeptanz erwartet, können die Betroffen ihrerseits von der Bahn auch etwas erwarten: nämlich, dass die Entscheidungen, die zu Einschränkungen führen werden, transparent und auf Basis vorher vereinbarter Kriterien getroffen werden. Und genau diesen Weg hat die Bahn im Moment verlassen“, äußert sich CDU-Fraktionschef Dr. Tobias Viering.

 „Im Mittelpunkt der Arbeit des Dialogforums stand die Absicht der Bahn, die Öffentlichkeit der Region frühzeitig zu beteiligen. Und das hat bis zum 12. Dialogforum bei sieben Varianten auch gut funktioniert“, stellt GWL-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schießer anerkennend fest.  Die im 12. Dialogforum dargestellten Kriterien machten deutlich, dass von den verbleibenden Varianten IV und VII die Trasse VII insgesamt besser abschnitt. Im 13. Dialogforum verbesserte sich plötzlich die Fahrzeit auf Trasse IV, bisher nie gesehene Untervarianten wurden präsentiert. Das 14. Dialogforum wartete schließlich mit einer Neugestaltung der Bewertungskriterien auf, nach denen nun Variante IV der klare Gewinner sei.

„Die Deutsche Bahn spielt nicht mit offenen Karten“, schlussfolgert SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Schöppner. „Das vielgerühmte, transparente Dialogforum hat seinem Namen zuletzt keine Ehre gemacht.“ Dass infolge dessen der Kreis das Verfahren von einem Gutachter überprüfen ließ, sei daher nur folgerichtig gewesen. „Der Kreis hat die Abwägungen der Bahn auf ihre Plausibilität hin prüfen lassen, und die Gutachter kommen zu einem völlig anderen Ergebnis als die Bahn, nämlich, dass Variante VII die eindeutig bessere ist“, so Schöppner. In einer zweifelhaften und knappen Abstimmung habe die Bahn die Vorstellung der Gutachten abgewehrt und eine Verschiebung auf den 24.09. erwirkt. „Derartige Verdrängungsaktionen haben großen Schaden am Dialogforum angerichtet. Das in das Forum gesetzte Vertrauen ist damit erstmal hinfällig“, kommentiert Dr. Viering und Schießer wundert sich: „Wieso war der Vergleich der Gutachten nicht möglich, als diese vorlagen?“ Dass zusätzlich mittels einer Infoveranstaltung „vor dem kommenden Dialogforum die öffentliche Wahrnehmung im Sinne der Bahn gefestigt werden sollte, macht es nicht besser“, so Dr. Viering und Schießer ergänzt: „Immerhin hat die Bahn auf Druck unserer Stadt von dieser Veranstaltung Abstand genommen.“

„Es festigt sich der Eindruck eines zielorientierten, strategischen Vorgehens der Bahn, ein zuvor festgelegtes Ergebnis durch das Dialogforum nachträglich legitimieren zu lassen“, so Dr. Viering und Schöppner stellt dazu klar: „Wir prangern an, dass die Bahn eine offene Diskussion über die Fakten, sprich das vorliegende Gutachten des Kreises, verhindert hat um hinter den Kulissen Zeit zu gewinnen sich weiter zu positionieren. Dieses Vorgehen verärgert und wir hoffen, die Bahn lässt es nicht soweit kommen, dass der Austritt aus dem Dialogforum die einzig verbleibende Option darstellt.“

Für Schießer ist vor diesem Hintergrund klar: „Unsere Stadt liegt mit ihrem Beschluss, die Bahn zur Rücknahme ihrer verfrühten Wahl einer Vorzugstrasse aufzufordern, genau richtig.“ Dr. Viering ergänzt: „Die Bahn ist jetzt in der Verantwortung das verlorene Vertrauen durch eine neue, ergebnisoffene Prüfung, die für alle nachvollziehbar ist, wiederzugewinnen.“ „Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass es die Bahn den Bürgern nunmehr schuldig ist, mit den Varianten IV und VII gleichberechtigt in das Raumordnungsverfahren zu gehen“, schließt Schöppner. (pm) +++