Streitpunkt "Leimkaute": Das sagt der Bürgermeister Thomas Rohrbach

21.09.18 - Am Freitagabend ist das Thema erneut auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung. Ab 20 Uhr wird im Dorfgemeinschaftshaus in Hattenbach erneut abgestimmt: Soll im Gebiet "An der Leimkaute" am Ortsrand in Niederaula eine Kinderkrippe und eventuell eine Rettungswache und Feuerwehrstützpunkt gebaut werden? Darüber diskutiert gefühlt ganz Niederaula und auch über die Gemeindegrenzen hinaus.

Bürgermeister Thomas Rohrbach nimmt zum Thema Stellung. Auch diese veröffentlichen wir - wie zuvor die diversen Meinungsäußerungen - im Wortlaut:

"Die verschiedenen Veröffentlichungen und Rechtfertigungen der Verhinderer des Bauleitplanverfahrens für die Flächen des Gemeinbedarfes im Bereich der „Alten Leimenkaute“ der letzten Wochen klingen doch sehr abenteuerlich.

Zum einen sagen die Fraktionssprecher der geteilten CDU, dass eine solche Ablehnung nur die Konsequenz aus dem Abstimmungsverhalten vom April 2018 sei und sprechen von unseriösem Verhalten des Bürgermeisters, der eigenen Projekte ohne Zustimmung des Parlamentes durchdrücken will. So etwas behaupten kann nur derjenige, der sich mit den am 29.06.2018 allen Gemeinvertretern übermittelten Unterlagen (E-Mail und Unterlagen liegen der Presse vor) nicht befasst hat oder einfach nur stur ignoriert, obwohl insbesondere die CDU immer die Kinderkrippe auf der grünen Wiese forderte und den Kirchplatz ablehnte, jetzt aber einige Mitglieder nichts mehr davon wissen möchten.Zum anderen äußert sich die BLN, dass erstens das Rote Kreuz als potentieller Käufer ausscheidet und kein Geld für eine mögliche Feuerwache und Kinderkrippe an diesem Standort zur Verfügung gestellt werden kann.

Hier wird anscheinend vergessen, dass ein von einem Mitglied der BLN im Bauausschuss vorgelegter Kriterienkatalog umfassend bearbeitet wurde, der nach neutraler Bewertung aller Mitglieder des Ausschusses ein klares Votum zugunsten des Standortes „Leimenkaute“ für das Krippengebäude gegenüber dem Kirchplatz und dem Standort „An der Mulde“ ergab. Insbesondere die zukünftigen Erweiterungsmöglichkeiten der Krippe haben hier eine tragende Rolle eingenommen. Dies scheint alles vergessen zu sein.Der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Marktgemeinde Niederaula weist auf deutliche Platzdefizite im Feuerwehrhaus Niederaula hin, die mit einem Umzug der Rettungswache abgemildert, aber nicht behoben werden könnten (5 Fahrzeuge, aber nur drei Stellplätze oder 55 Umkleidespinde gemeinsam für Damen und Herren in einem beengten Raum). Ohne Umzug der Rettungswache bleibt die Situation prekär und für das nächste Jahr hat der Technische Prüfdienst sein Kommen bereits angekündigt. Frage an die BLN: Was nun, bzw. wer übernimmt die Verantwortung bei Personenschäden, die sich beim Ausfahren zu Einsätzen in den Fahrzeughallen ereignen?

Unrühmlicher Höhepunkt der Verteidigung der Verhinderer des Satzungsbeschlusses ist die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme des Kirchenvorstandes Niederaula.Hier spricht man von „nicht ernstgenommen Gesundheitsrisiken“. Gab es hier Bedenken der Träger öffentlicher Belange aus den verschiedenen Fachbereichen? Nein, wohl eher gezielt gestreute Informationen zur Verunglimpfung der Landwirtschaft sogenannter besorgter Eltern im Vorfeld der Standortentscheidung im April 2018. Seitens des Verfahrens hat kein Privater sich abweisend geäußert. Wenn dem so wäre, dürften wir dann noch u.a. im Rahmen des Erntedankfestes diese landwirtschaftlichen Produkte loben und preisen, sowie verzehren?

Auch verkennt der Kirchenvorstand, dass das Kindergartengebäude im Kirchweg im Besitz der Kirchengemeinde gewesen sei. Dem ist nicht so. Lediglich der Grund und Boden gehört der Kirchengemeinde. Der Gebäudeteil des ehemaligen Kindergartens gehörte der Marktgemeinde Niederaula. Eine Gesamtablösung der ehemaligen Erzieherinnenwohnung wurde zwar seitens der Kirchgemeinde angestrebt, allerdings wurden die letzten Raten 2013 und 2014 von insgesamt knapp 8.000,00 €, trotz Erinnerungen und Mahnungen, nicht erbracht, sodass der Eigentumswechsel nicht vollumfänglich erfolgen konnte. Lediglich der von der Diakoniestation abgelöste Gebäudeteil wurde von dieser an die Kirchgemeinde ohne Entgelt zum Zwecke des Abrisses des gesamten Gebäudekomplexes übertragen.

Ferner hat die Marktgemeinde Niederaula immer wieder bekräftigt das Grundstück zurück zu erwerben (1990 wurde das Kindergartenareal von der Kommune an die Kirchgemeinde Niederaula veräußert) und nicht einen Erbbaurechtsvertrag zu schließen. Die ablehnende Haltung an einer Veräußerung der Kirchgemeinde wird durch die unseriöse Argumentation in der Presseerklärung untermauert.Zum Abschluss scheint der Kirchvorstand Niederaula die Bürgermeinung komplett zu ignorieren. Im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung hat sich die Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger für einen Dorfplatz neben der Kirche ausgesprochen. Eine sinnvolle Platzgestaltung im Ortskern würde diesem zu Gute kommen. Dies und die durch den Neubau sich voraussichtliche verschärfende Parkplatzsituation sowie die begrenzten Erweiterungsmöglichkeiten scheint der Kirchenvorstand komplett auszublenden.

Zudem stellt sich die Frage, wie der Kirchenvorstand zu seiner Eischätzung kommt, das Richtfest hätte in 2018 stattfinden können, eine völlig utopische Vorstellung. Der Baubeginn hätte voraussichtlich im 1. Quartal 2019 erfolgen können. Es bleibt festzustellen, dass sich die Kirche aus der Politik heraushalten sollte, was in Niederaula aber nur schwer umzusetzen zu sein scheint, da es offensichtlich zu viele Verstrickungen der auf beiden Seiten handelnden Personen gibt.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben nun am kommenden Freitag, 21.09.2018 die Möglichkeit durch die Zustimmung meines Widerspruchs gegen die Beschlussfassung im Bauleitplanverfahren vom 24.08.2018 diesen eklatanten Fehler zu berichtigen und die Entwicklung des Kindergartens und der gesamten Marktgemeinde Niederaula wieder auf Kurs zu setzen und weiteren Schaden abzuwenden." (pm) +++