Wegen DSGVO: Schafft Deutschland bald alle Klingelschilder ab?

18.10.18 - Ein bisschen erinnert es an einen Schildbürgerstreich: Mieter könnten bald darauf bestehen, nicht mehr namentlich auf der Klingel oder dem Briefkasten zu stehen. Das würde nicht nur Pizzalieferanten und Postboten vor ziemlich große Probleme stellen.

Droht nun ein Fall von Datenschutz-Irrsinn? Am Donnerstag berichtete die Bild-Zeitung, dass der große Immobilien-Eigentümerverband „Haus und Grund“ seinen 800.000 Mitgliedern empfiehlt, Namensschilder von vermieteten Wohnungen abzunehmen. Nur so, zitiert die Zeitung Kai Warnecke, den Präsidenten von Haus und Grund, könne man sicher sein, nicht gegen die geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verstoßen. Sollte ein Mieter sich in seiner Privatsphäre durch ein namentlich gekennzeichnetes Klingelschild gestört fühlen und gegen die Anbringung klagen, könnte das Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro für den Vermieter nach sich ziehen, warnt Warnecke.

Haus und Grund folgt damit dem Vorgehen von „Wiener Wohnen“. Weil sich in Österreich ein Mieter beschwerte, werden nun an allen städtischen Wohnungen in Wien die Namensschilder entfernt. Rund 220.000 Haushalte sind davon betroffen. In Zukunft sollen nur noch Nummern angebracht werden.

Hierzulande würde eine solche Beschwerde, zumindest im Moment, wohl noch nicht zu einem solchen Klingelschild-Irrsinn führen. Da die DSGVO allerdings nicht nur für Österreich gilt, sondern auch in Deutschland Bestand hat, könnte sich das bald ändern. Der Deutsche Mieterbund fordert deshalb eine klare Regelung durch die Politik. Mietern rät er, künftig selbst den Namen am Klingelschild anzubringen. Caroline Helsinger, geschäftsführender Vorstand vom Mieterbund Fulda, hält das Abnehmen aller Klingelschilder durch die Vermieter generell für nicht praktikabel. „Man kann keinen Mieterschutz damit erzielen, wenn plötzlich einfach niemand mehr erreichbar ist“, sagte sie auf Anfrage von OSTHESSEN|NEWS.

In Deutschland, so Haus und Grund-Präsident Warnecke, könnte der Austausch der Klingelschilder bei rund 20 Millionen betroffenen Mietwohnungen 200 Millionen Euro kosten. Bezahlen müssten das die Vermieter. (Miriam Rommel) +++