"Zukunft braucht Herkunft": 63,4 Mio. Euro Investitionen - Drei Feste im Fokus

23.10.18 - Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend brachte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) den Haushaltsentwurf für 2019 ein. Dabei richtete er den Blick auch auf das Jubiläumsjahr, den Hessentag und die Landesgartenschau. Die Einwohnerzahl Fuldas ist inzwischen auf 68.900 gestiegen. Vor 100 Jahren waren es gerade einmal 24.000.

"Das Jubiläumsjahr 2019 bietet eine große Chance. Wir können gemeinsam den Blick auf das Vergangene richten und auf dieser Basis neues und Perspektiven für die Zukunft schaffen. Dabei spielen Bildung, Kultur und Soziales eine zentrale Rolle. Der Entwurf des Haushaltsplanes soll einen Beitrag leisten, diesen Aufgaben gerecht zu werden", erklärte Wingenfeld die Planung des Haushaltes für 2019. Die Gesamterträge belaufen sich auf 200,4 Mio. Euro, die Aufwendungen auf 199,6 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein Überschuss von knapp 900.000 Euro. Das der Überschuss im Vergleich zum letzten Jahr geringer ausfalle, liege daran, dass man mit geringeren Erträgen bei der Gewerbesteuer rechnen müsse.

Die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend Fotos: Moritz Pappert

v.l.: Dag Wehner, Dr. Heiko Wingenfeld und Daniel Schreiner

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld

Gewerbesteuer

Im nächsten Jahr wird mit einem Gesamtaufkommen in Höhe von 94,7 Mio. Euro gerechnet. Im Vergleich zum Planwert des Vorjahres bedeutet dies eine Minderung von 5,5 Mio. Euro. Noch im Jahr 2017 bezeichnete Wingenfeld die Prognose für die Gewerbesteuer als eine Gratwanderung. Am Montag äußerte er sich dazu so: "Die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuer im laufenden Haushaltsjahr 2018, die derzeit 11 Mio. Euro unter dem Ergebnis von 2017 liegt, bestätigt in bedenkenswerter Weise, dass diese Sätze aus dem Jahr 2017 keine Schwarzmalerei waren. Richtig ist und bleibt: Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Zukunft so hoch wie in den vergangenen Jahren sein werden. Deshalb gilt das haushalterische Vorsichtsprinzip. Unser Planansatz für 2019 reduziert sich daher deutlich um fast 7 Mio. Euro. In 2018 planten wir noch mit 50,5 Mio. Euro, für 2019 erwarten wir 43,7 Mio. Euro." Trotz dieser Entwicklung sieht der Haushalt stabile Hebesätze der Grundsteuer A, B und der Gewerbesteuer vor.

Aufwendungen

Im kommenden Jahr sind erneut die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit insgesamt 63,3 Mio. Euro die größte Position. Die Aufwendungen für Personal steigen um 9,1 Prozent. "Der Wachstum unserer Stadt fordert eine deutliche Verstärkung des Personals, vor allem in den Kitas und in den Schulen. Insgesamt planen wir mit 58 neuen Vollzeitkräften."

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Die Aufwendungen hier steigen deutlich auf einen Rekordwert von 47. Mio. Euro. Das sind 30 Prozent der Gesamtaufwendungen. Dabei bleibt ein Eigenbeitrag von 35,4 Mio. Euro, den die Stadt aus eigenen Mittel finanzieren muss. "Der erhebliche Anstieg der Aufwendungen liegt vor allem am Ausbau der Kinderbetreuung. Zum einen benötigen wir aufgrund der erfreulich hohen Geburten- und Zuzugszahlen zusätzliche Gruppen und Kitas. Zum anderen werden wir deutlich mehr Stellen in der Kinderbetreuung schaffen, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Das ist mit Blick auf die erforderlichen Ressourcen sicherlich ein Kraftakt", so der Oberbürgermeister.

Schule und Bildung

Für Schule und Bildung stehen insgesamt ca. 29 Mio. Euro bereit. Allein der Schuletat 2019 beläuft sich auf rund 18 Mio. Euro. Investiv sind das Automatisierungszentrum der Ferdinand-Braun-Schule und die Sanierung der Bonifatiusschule, die derzeit geplant werden, und die weiteren Arbeiten an der Domschule und der Turnhalle der Rabanus-Maurus-Schule die größten Maßnahmen.

Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Gewerbe und Verkehr

Für Grunderwerb stehen insgesamt 13 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen die Mittel, die erforderlich sind, um die bereits im Eigentum der Stadt stehenden Flächen im Waidesgrund für eine Bebauung vorzubereiten. Für die Entwicklung und Erschließung von Neubaugebieten stehen 2019 rund 2,4 Mio. Euro zur Verfügung. "Wichtig ist auch die Personalentwicklung im Klinikum zu stärken. Ein ganz konkreter Schritt dabei ist es, einen Betriebskindergarten zu ermöglichen", so Wingenfeld.

Sicherheit und Ordnung, Ehrenamt

Für die Feuerwehren werden im Investitionsbereich Mittel von 4,5 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,4 Mio. Euro bereitgestellt. Davon entfallen 3,3 Mio. Euro auf den Bau der Leitstelle und die Modernisierung der Feuerwache, knapp 940.000 Euro auf Fahrzeugbeschaffungen und 150.000 Euro auf den Ausbau von Sirenen.

Jubiläum, Hessentag und Landesgartenschau

"Kultur und Bildung – diese beiden Themen stehen nicht nur im Jubiläumsjahr, sondern auch bei den Vorbereitungen des Hessentags 2021 im Vordergrund. Der Haushalt schafft mit einer deutlichen Steigerung gegenüber 2018 die Voraussetzungen, um das Jubiläumsjahr und die zahlreichen Kulturveranstaltungen für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen. Nur einige Beispiele für das Programm sind das große Bürgerfest, Sonderausstellungen im Museum oder das Bonifatius Open-Air", freut sich Wingenfeld. Für diese Großveranstaltungen sei die Stadt aber haushalterisch gut vorbereitet.

Investitionen, Kredite und Verschuldung

Der Haushalt sieht Investitionen in Höhe von 63,4 Mio. Euro vor. Der Finanzhaushalt plant Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von insgesamt 9,6 Mio. Euro. "Gerne möchte ich an dieser Stelle unsere Fortschritte beim Abbau der Verbindlichkeiten in Erinnerung rufen: Der Schuldenstand Fuldas betrug Ende 2014 noch 97 Mio. Euro. Für Ende 2019 kalkulieren wir mit einem Stand von insgesamt 52,8 Mio. Euro. Wie positiv diese Errungenschaft ist, spiegelt sich wiederum im Vergleich der sogenannten Pro-Kopf-Verschuldung wider. In Fulda wird sie Ende 2019 bei 771 EUR pro Einwohner liegen.

Neben der Vorstellung des Haushaltsplanes wurde auch, nach Antrag der Grünen der Erlass einer Baumschutzsatzung heftig diskutiert. Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Außerdem wurde über die städtische Unterstützung des Vereins zur Belebung der Bahnhofstraße (INGE) abgestimmt. Diese Satzung wurde mehrstimmig beschlossen.

Sehen sie die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld im Video. (Moritz Pappert) +++