Kampf gegen Steuerkriminalität: Hessen wertet "Paradise Papers" aus

05.11.18 - „Hessens Steuerverwaltung macht im Kampf gegen Steuerkriminalität weiter Druck: Derzeit werten unsere Spezialisten gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt auch die Paradise Papers und weitere umfangreiche Daten-Leaks aus.“ Das gab Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bekannt. Die Hessische Steuerverwaltung ist federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer bereits an der Aufarbeitung der Panama Papers beteiligt.

Auch hier erfolgt eine enge und intensive Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt. „Ich freue mich, dass man auf Seiten des Bundes mein Angebot angenommen hat, und auch bei der Auswertung weiterer Daten-Leaks auf die große fachliche Expertise und die sehr guten technischen Möglichkeiten der Hessischen Steuerverwaltung setzt. Manpower und Know-how – davon haben wir in Hessen beim Kampf gegen Steuerkriminalität jede Menge zu bieten.“ Die Beteiligung Hessens erfolgt erneut federführend für die übrigen Bundesländer. Die Auswertung wird im Finanzamt Kassel II-Hofgeismar in Zusammenarbeit mit der Oberfinanzdirektion Frankfurt vorgenommen.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Archivfoto: Hendrik Urbin

Neben den Panama Papers und den Paradise Papers ist Hessen aktuell an der Sichtung weiterer Leaksbeteiligt. Eine eigens unter Beteiligung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main und mit Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main beim BKA eingerichtete Besondere Aufbauorganisation (BAO) organisiert die Auswertungen. Sie werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. „Die Datensätze umfassen mehrere Millionen Dateien. Die Auswertung ist zudem äußerst komplex und erfordert akribische Aufklärungsarbeit. Aufklärungsarbeit, die im Sinne der Steuergerechtigkeit absolut notwendig, aber zugleich mühsam und langwierig, ist. Wir liefern Daten an Steuerbehörden im In- und Ausland, die dann die weitere Ermittlungsarbeit machen. Auch an unsere hessischen Fahndungsstellen hat das Auswertungsteam in Kassel schon Fälle abgegeben“, erklärte Finanzminister Schäfer.

Die Paradise Papers umfassen interne Dokumente zweier Treuhänder sowie diverse Handelsregister von Offshore-Staaten. Die technische Aufarbeitung der Datensätze läuft, erste Ermittlungen werden in Deutschland bereits geführt. „Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir bei den Paradise Papers und den weiteren Leaks keine näheren Angaben zum Stand des Verfahrens machen. Erst die weitere Arbeit wird zeigen, wie werthaltig die uns vorliegenden Daten sind, ob wir durch sie tatsächlich weitere Steuerkriminelle stellen können. Wichtig ist aber, dass wir akribisch und nachdrücklich jedem Verdacht nachgehen. Das tun wir in Hessen für Hessen, Deutschland und die Ermittler weltweit!“, betonte Schäfer.

Weiter vorangekommen sind bereits die Auswertungen der Panama Papers. Hessen hat daraus bereits Daten zu rund 1.000 Offshore-Gesellschaften an inländische und zu rund 100 Offshore-Gesellschaften an internationale Steuerbehörden weitergeleitet. Dabei wurden insgesamt über 200.000 Einzeldokumente weitergegeben. „Eine beeindruckende Zahl, die zeigt, wie viel Arbeit wir und andere investieren und weiter investieren werden“, betonte der Finanzminister. „Unabhängig von den zählbaren Ergebnissen ist mir auch das Zeichen, das wir mit der Auswertung setzen, wichtig: Wir verfolgen Steuerkriminalität konsequent!“ Zu den Panama Papers werden in Hessen derzeit über 100 Fälle auf ihre steuerliche Relevanz geprüft. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Finanzminister Schäfer betonte: „Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltungen schädigen das Steueraufkommen und sind Zeichen mangelnder Solidarität mit Staat und Gesellschaft. Dafür habe ich kein Verständnis! Auch bis in den letzten Winkel einer Steueroase sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, sobald den Finanzbehörden Hinweise auf einen konkreten Sachverhalt vorliegen. Das Vorliegen der Daten-Leaks zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass der Kampf für Steuergerechtigkeit konsequent, gemeinsam und international geführt werden muss. Nur so kommen wir zum Erfolg!“ 

Die Hessische Landesregierung räumt der Steuergerechtigkeit, der Durchsetzung der Steuergesetze gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität einen herausragenden Stellenwert ein. „Der Erfolg gibt uns recht. Die Summen sind gewaltig: Jahr für Jahr holen unsere Prüfer bei Betriebsprüfungen bis zu 2 Milliarden Euro an Mehrforderungen heraus. Das liegt auch daran, dass wir die Zahl der Mitarbeiter an der Front in vergangenen zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert haben. In ganz Hessen haben wir 1.400 Betriebsprüfer, davon sind knapp 100 speziell am Finanzplatz tätig. Sie machen nichts anderes, als Großbanken zu prüfen.“

„Die Herausforderungen angesichts immer komplexer und trickreicher werdender Fälle werden größer. Darauf reagieren wir. So werden wir dort, wo wir bereits die Panama Papers auswerten, am Finanzamt Kassel II-Hofgeismar, eine Forschungsstelle zur Anwendung Künstlicher Intelligenz einrichten. Ein Forschungsvorhaben mehrerer Wissenschaftler und unserer IT-Spezialisten soll dort der Frage nachgehen, wie wir Künstliche Intelligenz einsetzen können, um große Datenmengen auszuwerten. Neben der Auswertung der Panama Papers, der Paradise Papers und weiterer Leaks wird in Kassel künftig auch einSpezialisten-Team für die Auswertung großer Datenmengen angesiedelt“, berichtete Schäfer. (pm) +++