Archiv
Landrat Manfred Görig stellt den Haushalt 2019 im Vogelsbergkreis vor. - Fotos: Luisa Diegel

FREIENSTEINAU Kreistag 200-Mio-Etat 2019 vorgelegt

Landrat Görig: "Mal vier Wochen Wasser und Strom in Frankfurt abstellen"

06.11.18 - Das hat es im Vogelsberg noch nicht gegeben: Erstmals übersteigt das Volumen eines Haushaltsplanentwurfs die Grenze von 200 Millionen Euro. Ein Großteil des Geldes ist gebunden, dennoch kann der Kreis mehr als 13 Millionen Euro investieren. Dies verkündete Landrat Manfred Görig unter anderem bei der jüngsten Sitzung des Kreistages am Montagnachmittag in Freiensteinau.

Dr. Udo Ornik wurde mit der silbernen Anstecknadel des Vogelsberkreises ausgezeichnet. ...

„Im nächsten Jahr werden wir trotz einer weiterhin angespannten Finanzlage noch mehr Geld für Schulen, für die Betreuung von Kindern, für die Verwaltung 4.0, für Kreisstraßen und für soziale Projekte in die Hand nehmen. Damit setzen wir genau das um, was wir versprochen haben.“ Die Aufgabenschwerpunkte unterscheiden sich 2019 nicht wesentlich von denen der Vorjahre: Für den Sozialbereich (Soziales, Jugend, Landeswohlfahrtsverband) sind 127 Millionen Euro eingeplant, das entspricht 68 Prozent aller Aufwendungen im Haushalt. Der Kreis als Schulträger nimmt rund 31 Millionen Euro - das sind 16 Prozent - „in die Hand“ und investiert in seine Schulgebäude, in die Unterhaltung und Ausstattung.

Den dritten Platz teilen sich mit jeweils rund sieben Millionen Euro die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der Unterhaltung der Kreisstraßen und öffentliche Sicherheit und Ordnung, hier schwerpunktmäßig für die Organisation des Rettungsdienstes sowie des Brand- und Katastrophenschutzes. Schließlich werden jeweils etwas über vier Millionen Euro für die Aufgabenfelder Gesundheitsdienste und Krankenhaus, Natur- und Landschaftspflege/Landwirtschaft und für Kultur/Erwachsenenbildung, Wirtschaft/Tourismus und Sportförderung benötigt.

Enttäuschende Bilanz

Schließlich ging Landrat Görig in seiner Haushaltsrede noch auf die „äußeren Bedingungen“ ein, sprach unter anderem den kommunalen Finanzausgleich an und wies darauf hin, dass die Schlüsselzuweisungen von 35,06 Millionen in diesem Jahr auf 34,4 Millionen im nächsten zurückgehen. 22 Millionen davon gehen übrigens gleich wieder ab: 20 Millionen an den Landeswohlfahrtsverband und rund zwei Millionen an das Land Hessen zur Finanzierung der Krankenhäuser. Für den Landrat ist die Bilanz enttäuschend: „Sie passt so gar nicht zu den beinahe täglich wiederkehrenden Meldungen von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, mit denen die Kassen von Bund und Ländern gefüllt werden.“

Für ihn sei der Zeitpunkt gekommen, dass endlich die besondere Leistung, die der ländliche Raum beispielsweise durch Natur- und Grundwasserschutz für die gesamte Gesellschaft erbringt, angemessen honoriert werden. „Die hier bestehenden Einschränkungen und Belastungen führen bei uns und unseren Städten und Gemeinden direkt zu niedrigen Steuereinnahmen, während im Ballungsraum die Ressourcen ankommen.“ Für den Landrat ist die Situation nicht länger hinnehmbar: „Man müsste mal in Frankfurt vier Wochen Wasser und Strom abstellen, damit die mal sehen, was sie uns zu verdanken haben.“ - „Das ist ja fast ein Aufruf zur Revolution, Herr Landrat“, so der Kreistagsvorsitzender Dr. Hans Heuser.

Die Wasserressourcen waren auch weiter Thema. Mit dem Beschluss des Kreistages hinsichtlich des Antrags der CDU und SPD zum Thema „Leitbild für ein integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main“ äußerte sich nach einem Schreiben von Landrat Görig auch SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Schäfer-Gümbel in einer schriftlichen Stellungnahme zu Wort. „Wir wollen alle Maßnahmen einleiten, die notwendig sind, die Wasserrahmenrichtlinie der EU umzusetzen, mit dem Ziel, die Gewässer spätestens bis zum Jahre 2027 in einen ökologischen, chemisch und biologisch guten Zustand zu bringen.“ Laut Schäfer-Gümbel sei es mit Worten nicht getan, es müssten auch Taten folgen. „Die Forderungen des Kreistages des Vogelsbergkreises, das Leitbild spätestens in der neuen Legislaturperiode in 2019 aufzugreifen und in Handeln umzusetzen, findet somit unsere volle Unterstützung. Wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt, aber wir haben den Mut und die Kraft die Dinge anzugehen.“

Dr. Udo Ornik mit silberner Anstecknadel geehrt

Der Haushalt für 2019 steht.

Der Fraktionsvorsitzender der Grünen, Dr. Udo Ornik, wurde zu Beginn der Sitzung von Landrat Manfred und Dr. Heußer für sein über 15-jähriges Engagement mit der silbernen Anstecknadel des Vogelsbergkreises geehrt. „Demokratie muss von den Bürgern gelebt werden" - so tut es auch Ornik. Als Mitglied des Kreisausschusses, Kreistag, Fraktionsvorsitzender der Grünen und tätig in verschiedenen Ausschüssen engagiert er sich seit über 15 Jahren in der Vogelsberger Politik. „Mit persönlichem Einsatz und guten sozialen Kompetenzen hat er seine Aufgabe mit großem Einsatz ausgeführt“, bringt es Görig auf den Punkt. „Politischer Streit ist absolut wichtig, um sich für die Bürger einzusetzen. Nach innen können wir uns streiten wie die Gallier, nach außen müssen wir aber zusammenhalten“, so Ornik. (Luisa Diegel / pm) +++


Über Osthessen News

Kontakt
Impressum

Apps

Osthessen News IOS
Osthessen News Android
Osthessen Blitzer IOS
Osthessen Blitzer Android

Mediadaten

Werbung
IVW Daten


Service

Blitzer / Verkehrsmeldungen Stellenangebote
Gastro
Mittagstisch
Veranstaltungskalender
Wetter Vorhersage

Social Media

Facebook
Twitter
Instagram

Nachrichten aus

Fulda
Hersfeld Rotenburg
Main Kinzig
Vogelsberg
Rhön