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Das Rathaus (Bildmitte) in Niederaula - Archivbild: Luca Heil

NIEDERAULA Gute Haushaltslage

Parlament sehnt sich nach Harmonie - Senkung der Straßenbeiträge

06.11.18 - Kaum Diskussionen, einstimmige Entscheidungen: Bei der Gemeidevertretersitzung in Niederaula-Niederjossa (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) ging es harmonisch zu. In Sachen Straßenbeitragssatzung votierten die Parlamentarier für den Kompromiss, den Gemeindeanteil von 40 auf 60 Prozent für Straßen mit überwiegendem Anliegerverkehr, bei überwiegend innerörtlich genutzten Straßen auf 74 Prozent und wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, auf 87 Prozent zu erhöhen.

Um den Dorffrieden wieder herzustellen, wird beabsichtigt, den Anliegern, die bereits bezahlt haben, die anteiligen Beiträge auf Antrag zurück zu zahlen. Doch wie dies rechtlich möglich ist, scheint unklar. Weder die Kommunalaufsicht noch der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) wollten sich im Vorfeld dazu klar äußern.

Ohne die rechtliche Grundlage zu haben, wird Bürgermeister Thomas Rohrbach dem nicht zustimmen und erwägt, zunächst Widerspruch einzulegen. "Ich will einfach sicher gehen, dsass unsere Entscheidung rechtlich abgesichert ist", sagte Rohrbach. "Ich bin ja für die Lösung", sagte Rohrbach.

Er wolle aber verhindern, dass es möglicherweise zu einer Anzeige wegen Untreue komme. "Das will ich meiner Familie und mit mir nicht nochmal antun", sagte Rohrbach. Nach aseiner Wiederwahl erhielt er eine anonyme Strafanzeige, das Verfahren wurde inzwischen von der Oberstaatsanwaltschaft eingestellt. Da auch noch ungeklärt ist, ob bei der Abstimmung auch betroffene Gemeindevertreter abstimmen dürfen, wird dies beim Hessischen Städte- und Gemeindebund bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 7. Dezember dieses Jahres geklärt. Im Vorfeld gab es vom HSGB unterschiedliche Aussagen.

Die Bürgerliste für Niederuala (BLN) und auch der CDU-Abgeordnete Mirko Siewert übten scharfe Kritik an der Landesregierung. Die CDU in Hessen verstecke sich hinter der kommunalen Selbstverwaltung. Zehn Prozent weniger Stimmen bei der Landtagswahl seien wohl noch nicht genug. Er fordert weiter wie die BLN weiter die Abschaffung der Straßenbeiträge. Die BLN werde weiterhin die Initiativen der AG Straßenbeitragsfreies Hessen unterstützen.

Hohe Nachfrage nach Bauplätzen

Neben der Straßenbeitragssatzung gab es in der Gemeindevertretersitzung folgende Punkte: Das Wohnbaugebiet "Über der Stedtemühle" soll erweitert werden. Aktuell wird der erste Abschnitt mit insgesamt 16 Bauplätzen bereits bebaut. 14 wurden bereits verkauft, zwei stünden kurz vor dem Abschluss, auch für die Erweiterung um 20 bis 25 Bauplätze gebe es bereits Anfragen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes wurden einstimmig beschlossen.

Haushaltsentwurf: Keine Kredite, gute wirtschaftliche Lage

Bürgermeister Thomas Rohrbach brachte seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ein. Dieser sieht im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 760.000 Euro vor. Für die Finanzierung von Investionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde Kredite auf 0 Euro gesetzt, auch Kassenkredite sind nicht vorgesehen."Wir können stolz darauf sein, dass wir nicht zu den Kommunen gehören, die in Saus und Braus gelebt haben, sondern zu denen, die vernünftig gewirtschaftet haben und trotz zahlreicher Investitionen in den vergangenen Jahren seit dem Jahr 2014 keine neuen Kredite, außer dem Eigenanteil der KIP-Mittel aufnehmen mussten", sagte Rohrbach.

Investitionen für die Jüngsten in der Marktgemeinde

"Im kommenden Jahr stehen bezüglich des Hauptteiles der Investitionen für unsere Jüngsten im Investitionsplan im Vordergrund. Nachdem der angedachte Neubau der Kinderkrippe im Bereich des Kirchwegs nochmals in den Bereich "An der alten Leimenkaute" verlegt wurde, um dort den notwendigen zukünftigen Erweiterungsbedarf vorhalten zu können, sollen nun die Planungen so angestoßen werden, dass im kommenden Frühjahr mit dem Bau begonnen werden kann.Nachdem wir aufgrund unserer guten Allgemeinsituation nicht beim IKEK als Förderschwerpunkt des Landkreises ausgewählt wurden, haben wir uns bei der Dorfmoderation um Fördermittel beworben. Ziel ist es in diesem Rahmen den Kernort Niederaula im Innenbereich zu beleben und eine sinnvolle Gestaltung des möglichen Dorfplatzes auf den Weg zu bringen. Hierzu sind die Verhandlungen mit der Kirche aufzunehmen", erklärte Rohrbach in seiner Haushaltsrede. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen besprochen. (hhb) +++


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