Millionengrab Kraftwerkstraße: Werrastadt dreht den Geldhahn zu

09.11.18 - Heringen will die erneute "Kostenexplosion" in Sachen Kraftwerkstraße nicht kampflos hinnehmen und dreht den Geldhahn zu. Mehrheitlich hat die Stadtverordnetenversammlung einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zugestimmt, der impliziert, dass keine weiteren Mittel für die Fortführung der Baumaßnahme Gleisverlängerung Bahnübergang Kraftwerkstraße zur Verfügung gestellt werden. Zugleich soll ein Rechtsanwalt mit der Prüfung von Regressansprüchen betraut werden.

Im Detail geht es um mögliche Schadensersatzforderungen der Werrastadt gegenüber Dritten und um eventuelle Ansprüche des Unternehmens EEW Energy from Waste Heringen, das seit 2009 eine Abfallverbrennungsanlage am Fuße des Monte Kali betreibt, gegenüber der Stadt. Für die juristische Prüfung werden 25.000 Euro im städtischen Finanzhaushalt 2019 verankert.

Hintergrund: Seit ihrer Fertigstellung im Jahr 2014 ist die rund 1,2 Kilometer lange und sechs Meter breite Kraftwerkstraße gesperrt, die parallel zur Wölfershäuser Straße und Bahnstrecke verläuft. Eigentlich sollten längst Müll-Laster über die Umgehungsstraße rollen, die zur Abfallverbrennungsanlage von EEW führt. Eigentlich. Jedoch wurde nicht bedacht, dass der zugehörige Bahnübergang gelegentlich von rangierenden Kalizügen blockiert wird.

Um "freie Fahrt" zu gewährleisten, müsste ein Gleis um 260 Meter verlängert werden. Ursprünglich waren die Kosten für dieses Unterfangen mit 450.000 Euro veranschlagt, die zu gleichen Teilen von Bund, Bahn und Stadt getragen werden sollten. Nach einer aktuellen Schätzung der Deutschen Bahn belaufen sich die Gesamtkosten für die Gleisverlängerung auf rund 1,2 Millionen Euro. Der städtische Anteil würde sich damit von 150.000 Euro auf 408.000 Euro erhöhen. Diese Mittel will das Gros der Stadtverordneten aber nicht "herausrücken".

Bürgermeister Daniel Iliev. Foto: privat

„Dieses Vorgehen ist völlig richtig und wird von mir auch unterstützt“, sagt Bürgermeister Daniel Iliev. "Wir haben keinerlei Spielraum, weitere 300.000 Euro zur Verfügung zu stellen, da dies unseren Haushalt sprengen würde." Zudem sei die Grundstücksfrage unklar: "Es lässt sich gar nicht sagen, ob und wann die Gleisverlängerung geschehen kann. Würden weitere Gelder freigegeben werden, müssten wir wieder in die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger greifen. Dann müssten erneut Grundsteuern, Kita- und Friedhofsgebühren erhöht werden. Davor möchte ich die Stadt schützen und die Fraktionen, die dem Antrag zugestimmt haben, auch", betont Heringens Rathauschef.

Vor einem guten Jahr hatte die Kraftwerkstraße Einzug ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gehalten: Damit reiht sich die Asphaltmeile in die Riege der sinnlosesten Projekte ein, für deren Umsetzung Steuergelder verschwendet wurden. (Stefanie Harth) +++