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Das Rathaus von Hanau - Archivfotos: Hans-Hubertus Braune

HANAU Neun Millionen Euro-Vorteil?

Kreisfreie Stadt Hanau? - Kreisausschuss stellt "Zahlen und Fakten" vor

14.11.18 - Hanau möchte sich "Auskreisen". Landrat Thorsten Stolz, die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und der Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann stellten die Zahlen und Fakten zur geplanten Auskreisung der Stadt Hanau vor.

Landrat Thorsten Stolz (bildmitte), die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler ...Foto: Tobias Stübing

Was das genau bedeutet:

Der Hanauer Oberbürgermeister Kaminsky hatte sich im Vorfeld geäußert, dass Hanau um neun Millionen Euro besser darstehen würde, wenn sie bereits kreisfrei wären. Landrat Stolz stellte dazu Zahlen vor, die in die allgemeine Berechnung mit einbezogen werden müssen. Zu beachten sind hierbei nicht nur die Interessen der Stadt Hanau, sondern auch die Auswirkungen auf den Landkreis und die anderen Gemeinden und Städte. Damit einher kommen Fragen auf, welche finanziellen Folgen die Auskreisung mit sich bringt und welches die Vor- und Nachteile für den Kreis sind.

"Mehr Bürgernähe geht nicht"

Aufgabe des Main-Kinzig-Kreises wird es sein, neue zentrale Orte zu finden, um sich im westlichen Kreisgebiet anzusiedeln. "Mehr Bürgernähe geht nicht." Es könne keine Zweifel geben, dass sich die bisherigen Strukturen hervorragend bewährt haben. Die wesentlichen Dienstleistungen, die eine hohe Relevanz für die Hanauer Bürger haben, bietet der Main-Kinzig-Kreis schon jetzt in Hanau an. „Unsere Sozialverwaltung findet sich nach wie vor an der Eugen-Kaiser-Straße, so dass wir gut erreichbar sind“, sagt Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler. Auch ein großer Teil der Fördermaßnahmen der kreiseigenen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA) wird in Hanau an der Donaustraße angeboten. Führerscheinstelle und Kraftfahrzeugzulassung sowie die Mobilitätszentrale des Kreises sind ebenfalls direkt in Hanau angesiedelt.

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Wie sehen die Zahlen konkret aus:

Betont wurde bei der Pressekonferenz, dass „funktionierende Verwaltungsstrukturen nicht zerschlagen werden und eine Neuordnung nicht zu Lasten der anderen 28 Städte und Gemeinden geht.“ Genau hier stecke der „Teufel im Detail“, wie die Beispiele Hessenkasse, Pensionsverpflichtungen oder Deponiekosten zeigen. Hier wäre im Falle eines Austritts der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis ein entsprechender Ausgleich zu garantieren. Darüber hinaus trägt der Main-Kinzig-Kreis für die Stadt Hanau den Anteil an der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband mit 23,2 Millionen Euro sowie die Krankenhausumlage mit 2,1 Millionen Euro. So ergibt sich eine finanzielle Lücke von rund 26,5 Millionen Euro pro Jahr, die nur aus den Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen zu decken ist. Der überwiegende Teil der Personalstellen ist im Bereich der Sozialverwaltung zu finden. Allein im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind rund 100 Beschäftigte für die etwa 10.700 Leistungsempfänger aus Hanau im Einsatz. Hier hat der Kreis allerdings nur 15 Prozent der Personalkosten zu tragen. Weitere Aufgaben sind die Eingliederungshilfe, die Hilfe in Einrichtungen, Grundsicherung sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt. Hier sind noch einmal etwa 26 Stellen in vollem Umfang anzusetzen. Erst 2014 hatte die Stadt Hanau ihr Sozialamt an den Kreis übertragen. Diese Aufgabe würde jetzt wieder zurückgeführt.

Für die Zulassungsbehörde und die Führerscheinstelle wurde ein Anteil von zwölf Stellen ermittelt, bei der Hilfe für Migranten sind es fünf Stellen und die rund um die Uhr besetzte Leitstelle schlägt mit rund zwölf Stellen zu Buche. Der Bereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz erfordert für den Bereich der Stadt Hanau derzeit vier volle Stellen, das Gesundheitsamt listet für die vielfältigen Aufgabenbereiche weitere 14 Stellen auf. Die kleinen Aufgabengebiete Waffenwesen, Jagd und Fischerei, Wasser- und Bodenschutz, Immissionsschutz und Schornsteinfegerwesen addieren sich auf noch einmal vier Fachkräfte. Insgesamt werden für die geschilderten Aufgaben beim Main-Kinzig-Kreis 177 Vollzeitstellen eingesetzt."Diese Auswertung macht deutlich, dass gerade für die kleineren Fachgebiete wie Waffenwesen oder Veterinärwesen eine zentrale Organisationsstruktur beim Landkreis sowohl finanziell als auch inhaltlich sinnvoll ist", fassen Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann zusammen.

Zudem erfolge ein großer Teil der Sachbearbeitung - wie zum Beispiel der kleine Waffenschein - auf dem Postweg. Nur in wenigen Einzelfällen müssten Bürgerinnen und Bürger aus Hanau nach Gelnhausen kommen. "Die jährlich etwa 980 Schuleingangsuntersuchungen organisieren wir ebenfalls in der Stadt Hanau wie viele weitere Serviceleistungen des Gesundheitsamtes", erläutert Susanne Simmler als zuständige Dezernentin. "Auch die Fachleute aus dem Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz arbeiten bei ihren Kontrollen vor Ort im Stadtgebiet", ergänzt Winfried Ottmann. Selbst die verantwortlichen Fachleute aus der Abteilung Wasser- und Bodenschutz verrichten einen großen Teil ihrer Arbeit in Projektgruppen in Hanau.

Die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler verweist für den Bereich der Arbeitslosenhilfe auf den Arbeitsmarktbeirat oder andere Möglichkeiten der konstruktiven Zusammenarbeit. "Wir übernehmen seit nunmehr 13 Jahren die Verantwortung für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Jede Kommune im Main-Kinzig-Kreis entscheidet sich, wie intensiv sie sich mit einbringt auf dem wichtigen Weg, arbeitssuchenden Menschen wieder ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Manche tun das intensiv, andere weniger intensiv", so die verantwortliche Dezernentin Susanne Simmler.

Bis zu diesem Frühjahr, als der Wunsch in Hanau aufkeimte die Auskreisung anzustreben, habe es wenig bis keine Anzeichen dafür gegeben, sich institutionell und inhaltlich einbringen zu wollen. Auch die Übertragung des Sozialamtes im Jahr 2014 war sowohl inhaltlich als auch verwaltungstechnisch eher ein Zeichen in eine andere Richtung. "Wir haben das damals zur Kenntnis genommen und die Aufgaben, die die Stadt Hanau nicht mehr erledigen konnte oder wollte, selbstverständlich für die Bürgerinnen und Bürger übernommen, so wie es unsere verfassungsmäßige Aufgabe ist", so Simmler weiter. Es sei daher nur schwer nachvollziehbar, wenn pauschale Kritik an der Arbeit geäußert werde. Eine zeitliche Eingrenzung konnte noch nicht getroffen werden. (ts) +++


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