Haushaltsberatungen: CDU will keine Erhöhung der Kita-Gebühren

20.11.18 - Der im Haushaltsentwurf der Kreisstadt vorgesehenen Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung (OSTHESSEN|NEWS berichtete) hat die CDU-Fraktion im Bad Hersfelder Stadtparlament eine klare Absage erteilt. Entsprechende Vorschläge zur Gegenfinanzierung werde man im Rahmen der Haushaltsberatungen unterbreiten, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Familienfreundlichkeit hat für uns oberste Priorität, wir wollen keine Mehrbelastung für die Eltern. Vielmehr ist es unser Ziel, die Kinderbetreuung im Bad Hersfeld künftig komplett freizustellen. Nachdem das Land bereits die Gebührenpflicht für sechs Stunden am Tag in den Kindergärten abgeschafft hat, sind wir zuversichtlich, dass in der kommenden Legislaturperiode noch weitere Maßnahmen folgen werden. Gleiches gilt auch für die Straßenbaubeiträge. Auch diese sollen für Bad Hersfeld zeitnah und komplett abgeschafft werden“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Rey.

Auf ihrer Klausurtagung haben sich die Christdemokraten weiterhin mit der Verbesserung der Parksituation beschäftigt. So soll geprüft werden, inwieweit für den Hessentag ausgewiesene Parkflächen auch über das Landesfest hinaus als Pendlerparkplatz genutzt werden können. Die Zahl der Berufspendler sei so hoch, dass der am Bahnhof zu errichtende Park & Ride Parkplatz nicht ausreiche. Es bestehe hierfür zusätzlicher Bedarf an kostengünstigem Parkraum. Darauf müsse man zeitnah reagieren, erläutert Thomas Schaffert, Mitglied im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt.

In den Haushaltsberatungen werde man darüber hinaus Vorschläge zur Umschichtung des Festspielbudgets machen, um doch noch die Realisierung einer Eigenproduktion des Kinderstücks zu ermöglichen. Hierfür wolle man 100.000 Euro zur Verfügung stellen. Um einen Beitrag zur E-Mobilität zu leisten, möchte die CDU aus dem Smart-City-Budget zusätzliche E-Zapfsäulen anschaffen und Taxiunternehmen eine Förderung für die Anschaffung von Elektrotaxis in Aussicht stellen. Dies habe eine positive Signalwirkung für die Zukunft der Elektromobilität, welche bereits die Stadt Fulda mit der Inbetriebnahme des ersten Elektrobusses im Linienbetrieb gesetzt habe, ergänzt Stadtverordneter Jan Saal.

„Insgesamt werden wir eine ganze Reihe von Änderungsanträgen und Anfragen in die Haushaltsberatungen einbringen, ohne dass der Ausgleich des Haushaltes in Frage gestellt wird. Wir haben ein solides Zahlenwerk, welches eine gute Grundlage für eine innovative Handlungsfähigkeit unserer Stadt im kommenden Jahr bildet. Wir hoffen, die anderen Fraktionen von unseren Vorschlägen überzeugen zu können, so Andreas Rey abschließend. 

Nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der über die von den Fraktionen erstellten „Veränderungslisten“ verhandelt und debattiert wird, ist am Freitagnachmittag, 30. November, im Konferenzraum 2 der Bad Hersfelder Stadthalle. (pm) +++