SPD sagt "Nein" zu einer möglichen Erhöhung der Kita-Gebühren

23.11.18 - Die Bad Hersfelder SPD ist – wie auch die CDU – gegen die im Haushaltsentwurf verankerte Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung. „Dass die Kitagebühren nicht angehoben werden, ist zentrales Ziel unserer Verhandlungsposition für den Haushalt 2019“, sagt Fraktionschef Karsten Vollmar. „Wir werden massive Einschnitte für Familien verhindern, denn es ist niemandem vermittelbar, dass in anderen Bereichen des Haushalts Defizite angehäuft und Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, im Bereich der Kindergärten aber die Eltern massiv durch den Bürgermeister und dessen Unterstützer zur Kasse gebeten werden.“

Ziel müsse sein, „Kita wie Schule und Uni gebührenfrei zu machen, das ist eine richtige Investition in die Zukunft. Versäumnisse dort zahlen wir doppelt und dreifach später in anderen Haushalten nach“, meint Vollmar.

Die Beratungen zum Bad Hersfelder Haushalt für das kommende Jahr würden deutlich zeigen: „Der Gesetzentwurf der CDU/Grüne-Landesregierung zur Kitafinanzierung stürzt Kommunen in ein Finanzloch und wälzt – wie bei den Straßenbeiträgen übrigens auch – den schwarzen Peter den Kommunalpolitikern zu, welche die Löcher stopfen müssen. Der frühe Druck und die Empörung auch in Kreisen von Eltern und deren Familien über den im Magistrat eingereichten Entwurf und dort geplanten Kita-Gebührenerhöhungen lohnen sich und es ist erfreulich, dass auch andere Parteien im Stadtparlament mittlerweile den konsequenten Kurs der SPD mittragen wollen. Wir werden hartnäckig gegen diesen Kahlschlag kämpfen“, so Vollmar und der stellvertretende Fraktionschef Carsten Lenz.

SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar. Foto: privat

Ein wichtiges Thema sei für die SPD die Frage der Parkgebührenordnung sowie des Bewohnerparkens und der Verkehrslenkung im gesamten Stadtgebiet gewesen. Die SPD habe von Anfang an gegen die Parkgebührenordnung gestimmt, das Ergebnis der Erhöhung schlage nunmehr mit Mindereinnahmen von rund. 250.000 Euro im Haushalt zu Buche.

„Wir begleiten jeden Vorschlag, diesen Unsinn für die Bürgerinnen und Bürger wieder rückgängig zu machen, vor allem werden wir aber ein auf den Erfahrungen des Hessentages fußendes Verkehrskonzept für die ganze Stadt beantragen. Es kann nicht sein, dass die Bewohner in den zentrumsnahen Stadtbereichen die Verlierer der deutlichen Verdrängungseffekte durch die Gebühren sind“, betont Karsten Vollmar. Daher werde man mit Nachdruck eine Gesamtschau auf den Bad Hersfelder Verkehrsfluss fordern, um die Frage dann mit allen Beteiligten und den Bürgern neu zu diskutieren.

„Schlussendlich zeigen die anstehenden Beratungen eines auf: Der Haushalt ist auf Kante genäht. Den gGmbH-Befürworten muss jetzt endlich klar werden: Bei einem derzeitigen Defizit der Festspiele in Höhe von fast 500.000 Euro wäre die gGmbH schon jetzt gefährdet; wir lagen mit unserer Einschätzung richtig. Jetzt sind alle Parteien des Stadtparlaments gefordert, über die Parteigrenzen hinweg einen Haushalt aufzustellen, der in die Zukunft, Familien und die Gemeinschaft investiert – wir haben von der SPD unsere Arbeit dafür getan“, so Vollmar und Lenz abschließend. (pm) +++