SPD-MdL Waschke gratuliert BIs gegen Straßenausbaubeiträge zu erstem Erfolg

23.11.18 - Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke gratuliert den zahlreichen Bürgerinitiativen im Landkreis, die sich gegen Straßenausbaubeiträge einsetzen, für ihren ersten Erfolg. In Hünfeld werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Das freut mich ungemein, zumal ich weiß, mit wie viel Engagement in den vergangenen Monaten dafür gekämpft wurde. Ich bin mir sicher, dass nach Hünfeld noch weitere Kommunen den Schritt wagen werden und die Straßenausbaubeiträge abschaffen“, erklärte Sabine Waschke am Freitag in ihrem Wahlkreisbüro in Fulda.

Trotz dieses ersten Erfolges hofft sie, dass sich die Bürgerinitiativen weiter engagieren. Schließlich gelte es nun, die Städte und Gemeinden, die die Straßenausbaubeiträge abschaffen, zu entlasten. Dabei sieht sie ganz klar das Land in der Pflicht. „Die Straßenausbaubeiträge sind und bleiben ungerecht. Deshalb liegt es an der neuen Landesregierung, Kommunen die ihre Bürger entlasten nicht zu bestrafen, sondern zu belohnen. Die Bürgerinitiativen haben sich in den vergangenen Monaten erheblich Know-how angeeignet. Darauf werden wir in Zukunft angewiesen sein, denn von alleine, wird die Landesregierung die Kommunen nicht bei der konsequenten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.+++