Bürgerliste will Abschaffung der Straßenbeiträge in Eichenzell beantragen

26.11.18 - Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Dezember beantragt die Bürgerliste, die umgehende Abschaffung der Straßenbeiträge einzuleiten. Dazu soll der Gemeindevorstand die Voraussetzungen, wie Gegenfinanzierung und Zeitpunkt prüfen, und in die schon beschlossenen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Thema einbringen. Aktuell sind bereits neue Straßenbauprojekte, die Anliegerbeiträge auslösen, durch einen Antrag der Bürgerliste bereits ausgesetzt.

„Aus Sicht der Bürgerliste ist es an der Zeit und längst überfällig, die Straßenbeiträge endgültig abzuschaffen. Das dies ohne Probleme möglich ist, zeigen uns neben der Stadt Hünfeld auch über 50 weitere Kommunen in ganz Hessen und wöchentlich werden es mehr. Es macht auch keinen Sinn abzuwarten, was eine neue Landesregierung beschließt, weil wir heute schon das Thema Finanzierung so oder so zu lösen haben, da Straßenbeiträge seit der Gesetzesänderung im Mai dieses Jahres mehrheitlich über 2o Jahre in Raten bezahlt werden. Außerdem beauftragt unser Antrag den Gemeindevorstand, genau dieses Thema zu klären. Noch vor Weihnachten ist bekannt, was im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung dazu steht.“, sagt Gerhard Dehler, Fraktionsvorsitzender der BLE.

Fraktionskollege Oliver Kümmel ergänzt: „Es sind noch Fragen zu klären und die müssen auch sorgfältig geklärt werden. Aber wir wollen jetzt eine Richtung vorgeben und die heißt „Abschaffen“. Beiträge im fünfstelligen Bereich sind heute keine Seltenheit mehr, gerade bei uns im ländlichen Raum. Wir brauchen jetzt bürgerfreundliche Lösungen, bei denen alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Die Grundstücksgröße als auch die Lage des Grundstückes sind heute die entscheidenden Faktoren für die Höhe des Beitrages. Aber ein Grundstück verbraucht keine Straße, das tut die Allgemeinheit mit Ihrem PKW. Dafür zahlen wir Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, KFZ Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer.“

"Laut Bürgermeister Kolb wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 111.900 Euro pro Jahr von den Anliegern in Eichenzell eingenommen. Würde man die Bautätigkeit verdreifachen oder versechsfachen, kämen ca. 300.000 Euro bis ca. 600.000 Euro pro Jahr von den Anliegern zusammen. Dies hat Kolb schon mal als „notwendig“ angedeutet. Das heißt, dass in den nächsten Jahren bei uns bis zu sechsmal so viele Anlieger von Straßenausbaubeiträgen betroffen sein können. Aber auch das Thema der Finanzierung ist für uns eigentlich kein neues Thema mehr, da seit Mai jeder Betroffene zu niedrigsten Zinsen den Beitrag über 20 Jahre verteilt bezahlen kann. Das heißt also, dass wir für ein Straßenbauprojekt mit einem summierten Anliegerbeitrag  in Höhe von 600.000 Euro im schlimmsten Fall nur 30.000 Euro pro Jahr über 20 Jahre bekommen, anstatt 600.000 Euro im Jahr der Investition einzunehmen.“, so Oliver Kümmel.

Für die Bürgerliste habe das Land die Kommunen sowieso schon heute mit dem Thema alleine gelassen. Auch sei den betroffenen Bürgern ein Festhalten an den Beiträgen nicht mehr sinnvoll zu erklären, da Hessen über den Länderfinanzausgleich die nicht vorhandenen Straßenbeiträge in andere Bundesländern mitfinanziere. „Um uns herum wird es immer einsamer, was Straßenbeiträge angeht. Bayern, Berlin und Baden-Württemberg haben die Beiträge abgeschafft, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern schaffen gerade ab, Hessen hat es den Kommunen seit Mai freigestellt. Wir wünschen uns, dass Eichenzell beim Thema Straßenbeiträge nun mal positive Schlagzeilen schreibt. Dazu haben wir jetzt die Chance, wir sollten Sie nicht vertun.“, so Kümmel abschließend. (pm) +++