SPD-und WGL-Fraktion beraten Haushalt, Ludwigsau bleibt schuldenfrei

26.11.18 - Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Ludwigsau hat zusammen mit der Wählergemeinschaft Ludwigsau und Bürgermeister Wilfried Hagemann in zweitägigen Haushaltsberatungen den Haushaltsplanentwurf des Jahres 2019 erarbeitet und dem Gemeindevorstand übermittelt. Rainer Koch für die SPD-Fraktion und Wolfgang Weber für die Wählergemeinschaft stellen in einer gemeinsamen Pressemitteilung den Haushaltsentwurf vor:

Der Gesamthaushalt des Jahres 2019 beträgt in Einnahmen 12,8 Millionen Euro und  Ausgaben 12,5 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 338.000 Euro aus. Der Überschuss konnte dem Finanzhaushalt zugeführt werden. Im Finanzhaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2,6 Millionen Euro vorgesehen.  

Die Fraktionsvorsitzenden Koch und Weber: “Eine Kreditaufnahme ist auch im Jahr 2019 kein Thema in Ludwigsau. Die Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B bleiben unverändert. Lediglich die Höhe der Gebühren für die Abwasserentsorgung ist auf Grund eines Hinweises vom Hessischen Rechnungshof auf die „fragile Finanzsituation“ der Gemeinde zu überprüfen." Rainer Koch: "In dem Zusammenhang ein Lob an den Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung, dass trotz einer Gesamtlänge der Abwasserkanäle von über 70 Kilometern sowie 3 Kläranlagen die Abwassergebühren 10 Jahre lang stabil gehalten werden konnten."

Trotz fehlender Landesmittel wird die Vereins-, Sport- und Jugendarbeit gefördert. Dabei werden die Vorgaben der Hessischen Gemeindeverordnung (§ 10) erfüllt, gesunde Gemeindefinanzen zu gewährleisten und gleichzeitig auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu achten.  

Diskussionsgrundlage war ein Entwurfspapier der Gemeindeverwaltung, in das die Vorschläge der Ortsbeiräte und der beiden Fraktionen eingearbeitet waren. "Im Rahmen der Beratungen wurden 191 Einzelmaßnahmen im Ergebnis-haushalt und 68 Einzelprojekte im Finanzhaushalt auf Umsetzbarkeit und Finanzierung geprüft. Auch unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konnte eine Vielzahl von Maßnahmen Berücksichtigung finden. Damit haben die SPD- und WGL-Fraktionen die Weichen für die Zukunft gestellt", betonten Koch und Weber.

Der Investitionsbereich (Finanzhaushalt) wird ohne die Aufnahme von Krediten (in Ludwigsau ohnehin ein Fremdwort) finanziert. Daneben wird die Gemeinde Ludwigsau noch über einen angemessenen Finanzmittelbestand (Rücklagen) verfügen können. Abgerundet wird der Haushalt 2019 durch einen Schuldenstand von 0 Euro.

Die Schwerpunkte im Ergebnishaushalt liegen im Bereich der Erhaltung der Gemeindestraßen und der Unterhaltung der Wirtschaftswege sowie der Sanierung von Wasserversorgungsanlagen und des Kanalnetzes einschließlich der Kläranlagen. Weiterhin steht die Unterstützung der Jugendarbeit und die weitere Bezuschussung der Kindergärten in Friedlos, Mecklar und Gerterode mit jährlich über einer Million Euro im Mittelpunkt des Ergebnishaushaltes.

Im Finanzhaushalt ist neben einer Vielzahl kleinerer Maßnahmen die Erweiterung des Kindergartens in Friedlos mit 1,1 Millionen Euro, Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung mit 590.000 Euro, der zweite Bauabschnitt des Radweges im Rohrbachtal mit 200.000 Euro sowie die Verbesserung der Ausstattung der Feuerwehren in Ludwigsau  mit 410.000 Euro vorgesehen.

Die Fraktionsvorsitzenden Koch und Weber verweisen auf den Bericht des Landesrechnungshofes vom Juni dieses Jahres und auf einige große Fragezeichen, die noch hinter der Finanzplanung des Jahres 2019 stehen würden. Rainer Koch:  „Wie lange wollen es Gemeinden unserer Größenordnung noch hinnehmen, dass trotz ständig steigender Steuereinnahmen bei Bund und Land unter dem Strich nichts in der Gemeindekasse verbleibt. Die Schlüsselzuweisungen des Landes gehen für die Kreis- und Schulumlage, die an den Landkreis zu erstatten ist, sofort wieder drauf! Der Wegfall von nennenswerten Zuwendungstöpfen, die Zuweisung von zusätzlichen Aufgaben an die Kommunen sowie die Unkalkulierbarkeit  der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden sind dafür verantwortlich, dass die Gestaltungsspielräume  für den Haushaltsplan 2019 wieder erheblich eingeschränkt sind.“ (pm) +++