Gebührenerhöhung für Trink-, Niederschlags- und Schmutzwasser

26.11.18 - Die Gebührensätze für Trink-, Niederschlags- und Schmutzwasser steigen in den nächsten drei Jahren jeweils zum 1. Januar. Dies war am Freitagabend einstimmiger Beschluss der Ulrichsteiner Stadtverordnetenversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Kölzenhain. So steigen die Wassergebühren von bisher 2,66 Euro zum 1. Januar 2019 auf 3,07 Euro, im folgenden Jahr auf 3,48 Euro und in 2021 auf 3,88 Euro jeweils pro Kubikmeter. Nicht in die Berechnung der Gebührensätze ist die in den Jahren 2014 bis 2017 entstandene Kostenunterdeckung in Höhe von über 570.600 Euro berücksichtigt.

Diese Unterdeckung soll durch die Gewinne aus der Windkraft ausgeglichen werden. Wolfgang Repp, Vorsitzender der SPD-Fraktion, war erfreut, dass Letzteres möglich sei. Die von einigen Mitbürgern verbreitete Aussage, die Windkraft bringe nichts ein, werde damit wieder eindrucksvoll entkräftet. FW-Fraktionschef Volker Kraft, wies darauf hin, dass die Übernahme der Unterdeckung durch die Windkraft ab 2020 nur noch schwer möglich sei, da die erhöhten Einspeisevergütungen nur noch bis zum 31. Dezember 2020 laufen würden.   Bei der nur kurzen Diskussion war zu hören, dass die Höhe der Gebührensätze ein „Fass ohne Boden“ sei. „Was für den Frankfurter die Mieterhöhung ist, ist für den Vogelsberger die Erhöhung der Gebühren“, so Wolfgang Repp.

Einstimmig war im Anschluss auch die Beschlusslage für die Erhöhung der Gebührensätze beim Niederschlags- und Schmutzwasser. Zum Niederschlagswasser erläuterte zuvor Bürgermeister Edwin Schneider, dass nach dem Beschluss der letzten Stadtverordnetenversammlung sukzessive die Flächen, die für die Niederschlagswassergebühr veranlagt sind, überprüft wurden. Begonnen wurde deshalb vor kurzem mit den Grundstücken, die gar keinen Niederschlag in die städtische Kanalisation einleiten, also null Quadratmeter Veranlagungsfläche aufweisen. Von den insgesamt 66 Grundstücken wurden inzwischen 58 überprüft. Dabei kam es bei zwei Grundstücken zu einer Erhöhung der Flächen von insgesamt 94 Quadratmeter. Die ausstehenden acht Grundstücke werden noch zeitnah überprüft. In den künftigen Jahren werden weitere Überprüfungen stattfinden.

Nach diesen Erläuterungen erhöhten die Stadtverordneten die Gebühren für das Niederschlagswasser von bisher 0,71 Euro zum 1. Januar 2019 auf 0,81 Euro, im nächsten Jahr auf 0,87 und zum 1. Januar 2021 auf 0,93 Euro jeweils pro Quadratmeter. Das Schmutzwasser steigt im gleichen Zeitraum von 4,19 Euro auf 4,64 Euro, 5,09 Euro und 5,54 Euro pro Kubikmeter. Ergänzend wurde beschlossen, dass bei der nächsten Kalkulation über die Einführung einer Grundgebühr beraten und beschlossen werden soll.

„Langsam kommt die Internetversorgung auch zu uns“, bemerkte ein Stadtverordneter beim Aufruf des Tagesordnungspunktes: Landesprogramm „Digitale Dorflinde“-Einrichtung von WLAN-Hotspots in den Orten der Stadt Ulrichstein. Mit diesem Programm werden pro Hotspot 1.000 Euro vom Land bereitgestellt. Insgesamt jedoch nur 10.000 Euro. Für Ulrichstein sollen in der Kernstadt das Innovationszentrum mit Rathaus im Innen- und Außenbereich, der Wohnmobilstellplatz mit Badebiotop, und das Museum im Innenbereich mit je einem Hotspot ausgestattet werden. In den Orten sind die DGH`s im Innenbereich und in Ober-Seibertenrod, wegen der naheliegenden Feuerwehr auch der Außenbereich vorgesehen. Die Gesamtkosten der Einrichtung werden mit 17.800 Euro veranschlagt. Die Mehrkosten sowie die jährlichen Folgekosten (Internetanschluss) übernimmt die Stadt Ulrichstein.

Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten  danach die Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche und deren Entwidmung. Der anliegende Betrieb „Landgasthof Groh“ beabsichtigt die Teilfläche für die eventuelle Erweiterung des Betriebes (Treppenhaus) und als offiziellen Parkplatz zu nutzen. Der Ortsberat Ulrichstein ist an dem Verfahren beteiligt. (pm) +++