Künzeller Haushalt mit Defizit verabschiedet - Resolution: Zorn auf Wiesbaden

07.12.18 - In Künzell soll auch im kommenden Jahr kräftig investiert werden. Das Haushaltsdefizit beträgt im ordentlichen Ergebnis bei einem Ertrag von 26,48 Millionen Euro 631.855 Euro. Die Gemeindevertreter können damit mehrheitlich umgehen. Trotzdem werden die Belastungen in Form von Gebühren oder Steuern nicht erhöht. "Ich bin mir auch der allgemeinen Signalwirkung und der disziplinierenden Wirkung gegenüber haushaltswirksamen Anträgen durch die Fraktionen bewusst", sagte etwa Dr. Bernd Katzer, Fraktionsvorsitzender der CDU. Künzell hat zudem 16,8 Millionen Euro Rücklagen.

Ehrungen für ehrenamtliches politisches Engagement: Hermann Heinle, Renate Grewing, ...

Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend im Rathaussaal

Die Haushaltsdebatte am Donnerstagabend im Rathaussaal von Künzell war von Sachlichkeit geprägt. Viele Änderungsanträge wurden im Vorfeld besprochen und gemeinsame Lösungen gefunden, welche vielfach zu einstimmigen Abstimmungen führten. Der Haushaltssatzung verweigerte die SPD ihre Zustimmung, da sich keine Mehrheiten für die Wohnbauförderung (bezahlbarer Wohnraum) in Höhe von 80.000 Euro fand. Die Grünen enthielten sich, da ihr gefordertes Klimaschutzkonzept denkbar knapp bei 16 Ja, 16 Nein und einer Enthaltung abgelehnt wurde und das Konzept zur Erhöhung des Anteils von Geschosswohnungen auch nicht mehrheitlich befürwortet wurde.

Landesehrenbrief für Renate Grewing (Bündnis 90/Die Grünen)

Gemeindestraßen, Wege, Plätze und die Neugestaltung des Parkplatzes am Gemeindezentrum stehen auf der Investitionsliste ganz oben. Für den Parkplatz am Gemeindezentrum sollen 800.000 Euro in die Hand genommen werden. Die Fraktionen einigten sich jedoch auf einen Sperrvermerk, zunächst müsste die konkrete Planung beschlossen werden. Für den Brandschutz (inklusive dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pilgerzell) werden, knapp 1,7 Millionen Euro eingeplant. Der Kauf von Bauerwartungsland (eine Million Euro), die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED (540.800 Euro) sowie der Hochwasserschutz (500.000 Euro) und Investitionen in Kindergärten (327.450 Euro) stehen im vorderen Feld der Investitionsplanungen.

und für Hermann Heinle (CDU)

Neben der Haushaltssatzung, dem einstimmig beschlossenen Stellenplan und der Vereinsförderung (einstimmig) stand der Beschluss der Offenlegung des Bebauungsplanes im Ortsteil Pilgerzell auf der Tagesordnung. Bürgermeister Timo Zentgraf (parteilos) entgegnete einem entsprechenden Bericht von OSTHESSEN|NEWS und ging auf den Zeitplan des Bebauungsplanes ein. Ein Schnellschuss sei es jedenfalls nicht, nun beginne erst die Diskussion und die Anlieger können ihre Bedenken anbringen. Thomas Grünkorn von der CWE bemängelte das Vorhaben hinsichtlich des geplanten Baus von zwölf Doppelhaushälften. Letztlich wurde die Offenlegung mit 24 Ja-Stimmen beschlossen. Acht Gemeindevertreter stimmten dagegen, dazu eine Enthaltung.

sowie Erwin Schickling (CDU)

Die Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Kindertagesstätte In der Harbach wurde ebenso einstimmig beschlossen wie der erste Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Gemeinde. Die Gemeinde Künzell wird sich der Bürgermeister-Resolution im Landkreis Fulda hinsichtlich der Straßenbeitragssatzung anschließen. Die Kommunalpolitiker fordern mehrheitlich von der Landesregierung, eine einheitliche Lösung zu finden. "Das Land hat uns dermaßen ein Ei ins Nest gelegt. Es ist wichtig, dass wir Gas geben. Wir müssen den Druck auf Wiesbaden erhöhen", sagte Bürgermeister Zentgraf.

Hintergrund ist die Umstellung des Schwarz-Grünen Landesregierung, die es den Kommunen in einer "Kann"-Bestimmung frei stellt, ob sie Straßenbeiträge von ihren Anliegern verlangt. Dies führe zu Ungerechtigkeiten und Konkurrenzdruck zwischen den Kommunen. Was Zentgraf zusätzlich wurmt: Kommunen müssten Stundungsanträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren ohne Prüfung zustimmen. Dies bedeute ein immenser Verwaltungsaufwand. "Wir sind keine Bank", sagte Zentgraf. Mit 28 Ja-Stimmen wurde der Resolution zugestimmt, bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Unabhängig der Resolution soll in Künzell eine neue Straßenbeitragssatzung erstellt werden.

Zum Abschluss der gut zweieinhalbstündigen Gemeindevertretersitzung erhielten Renate Grewing (Bündnis 90 Die Grünen) sowie Hermann Heinle und Erwin Schickling (beide CDU) für ihr ehrenamtliches politisches Engagement den Ehrenbrief des Landes Hessen aus den Händen von Bürgermeister Timo Zentgraf. (Hans-Hubertus Braune) +++