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Landrat Bernd Woide brachte am Montag in Bad Salzschlirf den Kreishaushalt 2019 ein - Fotos: Hans-Hubertus Braune

BAD SALZSCHLIRF Kreistagssitzung im Kulturkessel

Landrat Woide (CDU) legt Etat 2019 vor - Kreisumlage soll ein Prozent sinken

11.12.18 - Während der Kreistagssitzung am Montagnachmittag stellte Landrat Bernd Woide (CDU) den Haushalt für das Jahr 2019 vor. Dieser sieht im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro vor. Die Schulumlage soll um einen Prozentpunkt steigen, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt werden. "Die Aufwendungen des Ergebnishaushalts übersteigen mit 352 Millionen Euro erstmals die 350 Mllionen Euro-Marke. Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von 353,5 Millionen Euro", sagte Woide.

Dem investiven Teil des Haushalts für das nächste Jahr kommt wieder besondere Bedeutung zu. Das Volumen der veranschlagten Investitionen im Finanzhaushalt 2019 beträgt rund 43 Millionen Euro und bewegt sich damit fast auf dem Niveau des laufenden Haushaltsjahres. Wesentliche Projekte sind der Um- und Erweiterungsbau des Liobaareals mit 3,25 Millionen Euro. Der Neubau der Lichtbergschule in Eiterfeld steht im Haushalt mit 2,7 Millionen Euro und die Sanierungen der Rhönschule in Gersfeld (2,6 MIllionen Euro) und die Don-Bosco-Schule in Künzell (1,2 Millionen Euro) sowie die Kreisstraßen K 45 Wehyers-Ebersberg, K 153 Reckrod-Branders und K 152 Dittlofrod bis zur L 3170.

Im Rahmen der Kommunalinvestitionsprogramme I und II und den Investitionsmitteln aus dem Förderprogramm "Hessenkasse" steht dem Landkreis Fulda gegenwärtig und in Zukunft insgesamt ein Fördervolumen von fast 66 Millionen Euro zur Verfügung. Von der Veranschlagung dieser Mittel im Etatentwurf 2019 wurde daher Abstand genommen. Auch ohne den Digitalpakt stellt der Landkreis für die Informationstechnologie an Schulen bereits seit einiger Zeit jährlich circa 1,1 Millionen Euro aus eigenen Haushaltsmitteln zur Verfügung. Für das kommende Haushaltsjahr sind für diese wichtige Zukunftsaufgabe im Ergebnis-und Finanzhaushalt fast 1,9 Millionen Euro geplant. 2019 sieht der Finanzhaushalt des Landkreis es Auszahlungen für bauliche Investitionen im Schulbereich in Höhe von 16 Millionen Euro vor. Investitionen im Kreisstraßenbau werden 2019 ebenfalls mit 16 Millionen Euro veranschlagt.

"Der Kreisetat ist nicht nur eine Aneinanderreihung und Addition von Zahlen. Er ist das Spiegelbild der vielschichtigen Aufgabenwahrnehmung unseres Kreises. Aufgaben, zu deren Ausführung der Landkreis verpflichtet ist und Aufgaben, die er in eigener kommunaler Selbstverwaltung erfüllt. Diese Aufgabenerfüllung ist aber nicht Selbstzweck, sondern sie dient den Menschen und der Wirtschaft unserer Region", sagte Woide. Der Landkreis Fulda ist in Sachen Schulden hessenweit führend. Das bedeutend, dass im osthessischen Landkreis hessenweit vergleichsweise wenige Schulden gemacht wurden und werden.

"Der Landkreis Fulda ist bei diesen Entschuldungssegnungen bekanntermaßen leer ausgegangen, weil er als einziger hessischer Landkreis in der Vergangenheit schlichtweg nie Kassenkredite angesammelt hatte. Dieser Sachverhalt wird in unserer Region wie selbstverständlich wahrgenommen und findet fast keine Beachtung, ist jedoch im hessenweiten Landkreis vergleich eine Besonderheit", sagte Woide. "Trotz dieser im hessenweiten Vergleich geringen Verschuldung unseres Landkreises sollten die Kreisgremien gerade diesen Teil der Haushaltswirtschaft kritisch im Blick behalten. Auch künftig sollten Haushaltsspielräume zur Entschuldung genutzt werden", erklärte der Landrat. Die Gesamtschule im Landkreis beträgt 88 Millionen Euro (Investitionskredite), die Pro Kopf-Verschuldung 396 Euro.

Kritsche Worte fand der Landrat in Richtung Bundes- und Landesregierung: "Politik in Bund und Land gefährdet durch ihren immer umfassender werdenden Regelungsanspruch diese im Grundgesetz festgeschriebene Garantie der kommunalen Selbstverwaltung. Dem sollten wir als kommunale Mandatsträger gemeinsam entgegentreten.". Im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes befürchten die Kommunen in den nächsten Jahren deutliche Fallzahlzuwächse und damit verbunden erhebliche finanzielle Belastungen, die nicht durch Bund und Länder kompensiert werden.

Zu den diversen Anträgen - unter anderem ein Dringlichkeitsantrag der FDP zum Thema Straßenbaubeiträge - folgt später ein weiterer Artikel. (Hans-Hubertus Braune) +++

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