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Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss: Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Hans-Dieter Alt (Vorsitzender HFA), sein Stellvertreter Steffen Werner und Bürgermeister Dag Wehner (von links) - Archivbild O|N

FULDA Intensive Diskussionen in der Schlosskapelle

HFA gibt Haushalt grünes Licht - Wie geht es mit den Straßenbeiträgen weiter?

12.12.18 - Die Haushaltsberatungen der Stadt biegen auf die Zielgerade ein. Am Freitag werden die Stadtverordneten über das Zahlenwerk abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) gab dafür am Montagabend bei einer Enthaltung einstimmig grünes Licht. Der Haushaltsentwurf 2019 weist einen Überschuss von 787.300 Euro auf. Aufwendungen in Höhe von 199.523.050 Euro stehen Erträge in Höhe von 200.310.350 Euro gegenüber. Intensive Diskussionen gab es um den Stellenplan.

Bündnis 90/Die Grünen beantragten die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für ein kommunales Wohnungsraum- und Flächenmanagement. Silvia Brünnel begründete den Antrag damit, dass viele Grundstückseigentümer oft nicht wüssten, an wen sie sich wenden könnten, wenn sie zum Beispiel Wohnraum zu vermieten hätten. Leerstehende Wohnungen etwa, weil die eigenen Kinder nicht mehr zu Hause wohnen. "Wie schaffen wir es, vorhandenen Wohnraum zugänglich zu machen?", fragte Brünnel. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld erklärte, dass die zuständigen Mitarbeiter in der Verwaltung hoch engagiert seien und umfassend Beratungen und Unterstützungen anbieten. Diese Arbeit werde längst geleistet. Wohnraum zu ermitteln, sei ein großes Thema. Letztlich wurde der Antrag nach intensiven Diskussionen abgelehnt.

Mehrheitliche Zustimmung (bei einer Enthaltung) erteilte der HFA den Änderungen der Beteiligung der Klinikum Fulda gAG an der Dienstleistungs-und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG. Damit ist beabsichtigt, das Einkaufsvolumen zu verdoppeln und gemeinsam so bessere Einkaufskonditionen auszuhandeln. 

Intensive Diskussionen gab es zum Abschluss der öffentlichen Sitzung des HFA zum Thema Straßenbeitragssatzung. Die FDP möchte die Straßenbeitragssatzung der Stadt Fulda außer Kraft setzen. Ziel des Antrags sei es, eine andere Lösung zu finden, sagte Michael Grosch. Der Abgeordnete Anton Rummel machte deutlich, dass er - damals noch als Abgeordneter der Republikaner - schon vor einem Jahr für die Abschaffung plädiert habe. Das habe niemanden interessiert und die Presse sei ja "ausgeschaltet". Die SPD sprach sich für den Antrag der FDP aus, dieser beinhalte ein Signal, die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen. Stadtbaurat Daniel Schreiner und Oberbürgermeister Wingenfeld plädierten auch vor dem Hintergrund der Bürgermeister-Resolution (Aufforderung an die Landesregierung, hessenweit eine einheitliche Lösung zu schaffen) und der laufenden Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden, abzuwarten, wie die künftige schwarz-grüne Landesregierung sich bei diesem Thema positioniere. Die Beiträge machen aktuell etwa 700.000 Euro im Haushalt aus. Letztlich lenkte Grosch ein und stimmte einer Vertagung seines Antrags zu. HFA-Vorsitzender Hans-Dieter Alt versprach, den Antrag wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, sobald klar ist, wie "Wiesbaden" reagiere.

Die SPD-Fraktion glaubt nicht daran, dass sich in der Grundeinstellung von Schwarz-Grün etwas ändert. Aktuell können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben. Dies führt zu Ungerechtigkeiten und Zorn der Kommunen. Ob es sinnvoll sei, die Grundsteuer B zu erhöhen, anstatt Straßenbeiträge zu erheben, wurde ebenfalls kontrovers diskutiert. Im Gegensatz zu Straßenbeiträgen sei die Steuererhöhung umlagefähig, Vermieter könnten dies auf die Miete draufschlagen, was nach Ansicht der Opposition aber nicht ins Gewicht falle, da die umgerechneten Beträge zu gering für eine Mieterhöhung seien. Karin Masche (Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda) wollte sich mit der Vertagung nicht zufriedengeben. Sie beantragte die sofortige Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung. Alt ließ den Antrag nicht zu, da zuvor die Vertagung beschlossen worden sei. Masche forderte eine entsprechende Notiz: "ich werde nicht zulassen, dass sie nicht zulassen, meinen Antrag zuzulassen." (Hans-Hubertus Braune) +++


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