Haushaltsentwurf sorgt für Diskussionen zwischen Koalition und Opposition

14.12.18 - Bei der letzten Kreistagssitzung Anfang November brachte Landrat Manfred Görig den Haushalt ein. Er berichtete, dass erstmals das Volumen eines Haushaltsplans die Grenze von 200 Millionen Euro übersteigt. Ein Großteil des Geldes davon sei gebunden, dennoch können 13 Millionen Euro investiert werden. Bei der Kreistagssitzung am Donnerstagnachmittag in Lauterbach gab es Diskussionen über die Beschlussfassung des Entwurfs des Investitionsprogramms bis 2022 und des Haushaltsplans für das nächste Jahr.

Stephan Paule (CDU) äußerte sich als erstes zum Haushalt. Dabei ging er auf die Schwerpunkte des Haushaltsplans ein, beispielsweise Schule, Bildung und Infrastruktur. "Es ist gut und richtig, dass der Kreis in Schulneubau, Ersatzbau und Sanierung investiert. Denn das ist die Grundlage und Wurzel für alles andere." Außerdem sind die wachsenden Personalkosten ein hoher Investitionsbereich. "Die Ausweitung des Stellenplans und die Tariferhöhung sind unvermeidlich." Dennoch müsse man weiterhin sparsam und zurückhaltend arbeiten. Ein weiterer großer Investitionsbereich im nächsten Jahr ist der Glasfaserausbau: "Das ist das Mittel, was uns unter anderem zukunftsfähig macht. Deshalb sollte es weiter im Fokus stehen und so schnell wie möglich umgesetzt werden." Auch Matthias Weitzel von der SPD sieht den Entwurf als Investition, "der Vogelsberg entwickelt sich weiter",ist er sich sicher. "Wir sind gut aufgestellt, doch müssen wir auch sehen, was in den nächsten Jahren alles auf uns zukommt. Denn immer mehr Aufgaben werden von den übergeordneten Stellen auf die kommunale Ebene abgewälzt."

Landrat Manfred Görig

Der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstanachmittag.

Oppostion hält dagegen

Udo Ornik (Grüne) sieht bei dem Entwurf des Haushaltsplans keine neuen Schwerpunkte - "es ist nicht in die Zukunft gerichtet. Es wird alles getan, was getan werden muss, aber nicht konsequent genug." Als positiv sieht die Partei die Ausgeglichenheit und die gute Konjunkturlage, die negativen Aspekte würden jedoch überwiegen: "Wir müssen darauf hinweisen, was die Schattenseiten sind." Er bemängelt, dass beispielsweise bei der Schulumlage das Gesamtbild undurchsichtig ist. "Bei den Themen Schulen und Digitalisierung wissen wir nicht, was auf uns zukommt. Wir brauchen ein entsprechendes Konzept, damit wir wissen, wie die Mittel eingesetzt werden sollen." Auch beim Punkt Personalkosten kann er seinem Vorredner Paule nicht zustimmen: "Die Aufgaben sind massiv angestiegen. Und es geht nicht nur Kosten, sondern auch um die Aufgaben, die erledigt werden müssen. Und damit sind auch gleichzeitig Einnahmen gesichert, die Einsparungen erzielen - das sollte man berücksichtigen."

Auch Michael Riese (Linke) hatte am Entwurf einiges auszusetzen. Das größte Problem sei der Breitbandausbau, wo sich der Kreis von der Telekom habe über den Tisch ziehen lassen. "Das Resultat sehen wir heute mit der Unzufriedenheit, die herrscht." Für Riese und seine Partei seien Teile des Haushaltsentwurfs keine Visitenkarte für kompetente Wirtschaftsförderung. Für Mario Döweling (FDP) sei der Entwurf auf den ersten Blick positiv. Doch auch seine Partei stimmt nicht mit allen Punkten überein. "Bei dem Thema Schule muss ich den Grünen Recht geben, die Transparenz fehlt. Wir müssen Konzepte für die Zukunft auf den Weg bringen", fordert er. Außerdem rügt er das Verhalten der Koalition im Kreistag: "Als Opposition haben wir keine Gelegenheit mehr, Vorschläge durchzubringen. Die Koalition agiert gleich dem Motto: Mehrheit ist gleich Wahrheit. Das, was nicht in den Kram passt, wird abgebügelt. Das ist ein Umgang, den wir nicht weiter so pflegen sollten." Schlussendlich wurde der Haushalt nach ein paar hitzigen Diskussionen mit 36 Ja und 14 Nein-Stimmen beschlossen.

Bericht aus dem Kreisausschuss:

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak

Zu Beginn der Sitzung berichtete Landrat Görig aus der Arbeit des Kreisausschusses. Dabei gab er unter anderem bekannt, es eine Erleichterung für die Vogelsberger Handwerker gibt. "Schon bald können sie mit ihren Arbeiterbussen und Pritscherwagen ganz nah ran an die Baustelle - und zwar auch im Ballungsraum." Möglich wird das durch das Projekt "Handwerkerparkausweis Region Frankfurt Rhein Main". Weiter berichtet Görig, dass der Ausbau eines zweiten Pflegestützpunktes in Alsfeld eingerichtet wird. "Zurzeit werden dort die baulichen Maßnahmen geschaffen." Auch in Sachen Schulbauten geht es voran: Neben der Großbaustelle in der Vogelsbergschule Schotten ist insbesondere der Grundschulerweiterungsbau in Homberg Ohm zu nennen. Die Dachsanierung an der Großsporthalle Alsfeld ist weitestgehend abgeschlossen, der Schul- und Vereinssport läuft inzwischen wieder ohne Einschränkungen.

Für den Ausbau der ganztägig arbeitenden Schulen im Schuljahr 2019/20 stellt das Land für die Schulen im Vogelsbergkreis weitere zweieinhalb Lehrstellen zur Verfügung. "Außerdem ist es vorgesehen, an fünf Schulen jeweils mit einer halben Stelle die Ganztagsressource aufzustocken und damit eine Angebotsausweitung zu ermöglichen", so der Landrat.

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak berichtet außerdem, dass der Kreis mehr Pflegefamilien gewinnen möchte. "Es gibt Kinder und Jugendliche, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mit ihren Familien zusammen leben können. Dann sind Pflegefamilien gefragt, die entweder in Notfällen oder in Krisensituationen vorübergehen Schutz bieten oder aber auch bereit sind, ein Kind längerfristig in die eigene Familie aufzunehmen." Er rief die Mitglieder dazu auf, sich einmal bei Familie und Bekannten umzuhören, um Familien für dieses Engagement zu gewinnen. Mischak hatte noch eine gute Nachricht für die Vogelsberger Landwirten: "Unsere Landwirte können noch vor Weihnachten mit Hilfszahlungen rechnen." Extreme Wettersituationen und Ernteausfälle in diesem Jahr haben für viele Bauern eine extreme Belastung erzeugt. (Luisa Diegel) +++