Glückliche Fügung? Überwältigende Stadtverordneten-Mehrheit stimmt Etat zu

14.12.18 - Der Haushalt für 2019 steht: Mit überwältigender Mehrheit hat die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung das komplexe Zahlenwerk verabschiedet. Damit folgten die Parlamentarier der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (OSTHESSEN|NEWS berichtete). Während SPD, CDU, FDP, Grüne/NBL, UBH und FWG den Etat durchwinkten, konnte sich lediglich der fraktionslose Jochen Kreissl (NBL) ganz und gar nicht mit diesem anfreunden.

Im Detail halten sich im Etat, der mit einem Ergebnishaushalt von rund 87,2 Millionen Euro aufwartet, Ausgaben und Einnahmen die Waage. Sachlich und ergebnisorientiert hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gemeinsam mit der Verwaltung im Vorfeld einen „Haushaltskompromiss“ erarbeitet, bis die „schwarze Null“, das erklärte Ziel, stand.

Der Abstimmung vorausgegangen waren moderat geführte Debatten, in deren Verlauf noch einmal alle Fraktionen ihre Positionen verdeutlicht und verteidigt hatten. Kita-Gebühren, Hessentag 2019, das Aus für die Festspiel gGmbH, Personal-Etat und Sanierungsstau bildeten die Schwerpunkte der Diskussion. Geschlossen brachten die Fraktionsvertreter ihre Freude über die Vertragsverlängerung des Festspielintendanten Joern Hinkel zum Ausdruck und zollten Stadtkämmerer Wilfried Herzberg und dessen Team ihren Respekt.

Darüber, dass zwischen dem ursprünglichen Haushaltsentwurf des Magistrats und der jetzigen Fassung „Welten liegen“, herrschte Konsens. Sozialdemokratische Ziele verfolgt der Etat laut Karsten Vollmar (SPD), der zu einem politischen Rundumschlag – speziell gegen Bürgermeister Thomas Fehling – ausholte. Der Haushalt sei „ein Werk glücklicher Umstände“. Die Botschaft des Tages sei jedoch, „dass die Stadtverordnetenversammlung ihrer Aufgabe gerecht geworden ist. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir heute Abend entsenden.“

Von einem „soliden Zahlenwerk“ sprach Andreas Rey (CDU). „So schlecht stehen wir gar nicht da – wir sind handlungsfähig.“ Explizit kehrte der CDU-Chef heraus, dass er sich darüber freue, dass das Budget für den Hessentag von keiner Fraktion in Frage gestellt worden sei. „Bad Hersfeld plant mit Augenmaß.“

Die Kitagebühren bleiben unangetastet und ein Krippenbesuch wird unterm Strich ...

Ausgaben und Einnahmen halten sich im Etat die Waage.

Haushalt 2019: In Bad Hersfeld steht die schwarze Null.

Andrea Zietz (Grüne/NBL) begrüßte es, „dass der Haushalt so gut wie ohne Gebührenerhöhungen auskommt – und das im Hessentags-Jahr“. Kritisch beäugte sie die „Smart City-Politik“ des Bürgermeisters. „Technischer Fortschritt muss den Bürgern helfen“, sagte die Vorsitzende der Grüne/NBL-Stadtverordnetenfraktion.

Als „inakzeptabel“ bezeichnete Hans-Jürgen Schülbe (UBH) den Umstand, „dass rund 30 Prozent des Ergebnishaushalts von Personalkosten verschlungen werden“. Zudem vermisse er im Bereich des Stadtmarketings zukunftsweisende Konzepte. Jürgen Richter (FWG) untermauerte, dass die Haushaltsberatungen von Kita-Gebühren geprägt gewesen seien. „Gemeinsam haben wir Deckungsvorschläge eruiert, um möglichen Erhöhungen entgegenzuwirken.“ Klarheit und Wahrheit forderte der FWG-Parlamentarier in den Beschlussvorlagen.

Bernd Böhle (FDP) sprach von einem Haushalt, der alle Auflagen erfülle, der ohne Gebührenerhöhungen auskomme, aber in dem auch Glück eine große Rolle gespielt habe. Ein Dorn im Auge sei ihm die „willkürliche Vereinsförderung“. Deshalb postuliere er „klare Richtlinien“ beziehungsweise ein „ganzheitliches Konzept“.

Derweil hatte der fraktionslose NBL-Stadtverordnete Jochen Kreissl längst mit dem Kapitel „Haushalt 2019“ abgeschlossen. „Nur wer weiß, wohin er will, findet den Weg. Finden wir den?!“, philosophierte er. Bei ihm fiel das Zahlenwerk glatt durch.

Vor der Haushaltsdebatte hatte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit einen Antrag von SPD und Grüne/NBL beschlossen. Das Resultat: der Kinderkrippenbesuch wird billiger. So kostet – freilich nach einer zeitnahen Satzungsänderung – eine sechsstündige Betreuung keinen Cent mehr (bislang: 65 Euro), eine siebeneinhalbstündige Betreuung 40 Euro (bislang: 80 Euro) und eine zehnstündige Betreuung in gewohnter Manier 85 Euro. (Stefanie Harth) +++