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Schatzmeister Hans Dieter Alt bei der MIT-Pressekonferenz - Fotos: Carina Jirsch

FULDA "Wir fordern eine wertkonservative Politik"

Kramp-Karrenbauer statt Merz: MIT berät über aktuelle Lage der CDU

19.12.18 - Frust machte sich bei der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Fulda breit, nachdem Friedrich Merz beim Ringen um den Vorsitz der Bundespartei verloren hat. "Das bedeutet nicht, dass nun einfach mit einem „weiter so“ zur Tagesordnung übergegangen werden kann", erklärte Vorsitzender Jürgen Diener am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz in der Kanzlei alt & partner in der Fuldaer Innenstadt. "Die MIT wird sich in Zukunft verstärkt in die Politik einbringen und dafür arbeiten, dass ihre Position eine entsprechende Geltung bekommt."

Vorsitzender Jürgen Diener

Schriftführerin Patricia Fehrmann

Präsidiumsmitglieder Manfred Helfrich

Das knappe Ergebnis bei der Neuwahl der CDU-Parteivorsitzenden habe gezeigt, dass zwei fast gleichgroße politische Grundströmungen in der CDU vorhanden seien. Die Mittelstandsvereinigung (MIT) Fulda hatte sich vor der Wahl für die wirtschaftsliberale Position in einer Leistungsgesellschaft auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft positioniert. Bei der Wahl habe diese Position die Mehrheit knapp verfehlt. "Mit Friedrich Merz als Bundesvorsitzenden der CDU wäre eine Veränderung der Politik in der CDU und möglicherweise in der Bundesrepublik Deutschland eingetreten. Darin sind sich die Vorstandsmitglieder alle sicher", so Diener.

(links) Vizechef Veit Küllmer

Geschäftsführer Edwin Balzter

Das Interesse seitens der Medien war groß

Friedrich Merz wäre aus Sicht der MIT ein Garant dafür gewesen, die notwendige Kurskorrektur einzuleiten. Man wolle sich jedoch nicht verärgert zurückziehen, sondern daran arbeiten, dass wirtschaftsliberale und wertkonservative Positionen in die Politik der Union wieder Eingang finden. Die neu gewählte Vorsitzende Annegret Kramp–Karrenbauer habe unmittelbar nach ihrer Wahl erklärt, dass sie die Gruppierungen, die Friedrich Merz unterstützt haben, in die Arbeit der Parteiführung mit einbinden wolle. Diese Aussage nehme man ernst. Allerdings erwarte man nun auch wirkliche Veränderungen.

Annegret Kramp-Karrenbauer kommt nach Fulda

Schriftführerin Patricia Fehrmann freut sich auf ein Gespräch mit der neu gewählten Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. "Sie hat uns zugesagt, noch im Januar den Kreis Fulda zu besuchen. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen." Für eine Neuausrichtung der CDU-Politik hat die MIT konkrete Vorstellungen. "Die Forderungen, die wir stellen, sind nicht neu. Der MIT war schon immer kritisch. Wir stellen uns der Aufgabe", so Geschäftsführer Edwin Balzter.

Der Kreisvorstand nannte die Bereiche Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau, Leistung honorieren, Migrationspolitik sowie Wertkonservative Politik. "Durch immer mehr belastende Vorschriften, die auf den Rücken der Arbeitgeber abgewälzt werden, ist die Dynamik der deutschen Wirtschaft zum Erliegen gekommen. Hier ist dringend Abhilfe geboten", erklärte Hans-Dieter Alt zum Thema Bürokratieabbau. "Außerdem muss sich Leistung wieder lohnen und die Politik muss auch Leistungsträger und Eliten fördern und nicht einengen", fordert er.

Christliche Werte als Basis der Gesellschaft

Ein weiter so darf es laut der MIT auch in der Migrationspolitik nicht geben. "In unserer Gesellschaft können nur Hilfesuchende integriert werden, die tatsächlich integrationswillig und integrationsfähig sind", sprach Poppenhausens Bürgermeister Manfred Helfrich. "Integration funktioniert nur über die Sprache und dann über die Arbeit." Wer in einen Arbeitsprozess eingebunden sei, wäre automatisch integriert, fügte Alt an.

"Christliche Werte sind die Basis unserer Gesellschaft. Das müssen wir auch vorleben", so Schriftführerin Patricia Fehrmann. Dazu gehöre unter anderem Respekt, Ehrlichkeit und Tradition. "Leider haben auch in der Union wertkonservative Positionen an Bedeutung verloren." Aus Sicht der MIT ist es ein Versäumnis der politischen Führungskräfte, der Bevölkerung zu wenig ethische und moralische Werte zu vermitteln.

Die MIT im Kreis Fulda besteht aus 565 Mitgliedern und ist der stärkste MIT-Kreisverband in Hessen. Außerdem der zweitstärkste Kreisverband in Deutschland. "Wir haben den Koalitionsvertrag abgelehnt, als einziger Kreisverband. Wir wollen, dass die CDU Wort ergreift und sich positioniert", sagte Vorsitzender Diener abschließend. (Nina Bastian) +++


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