Mutmaßlich rechte Polizisten: Ermittlungen auch gegen osthessischen Beamten

19.12.18 - Der Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen weitet sich aus: Wie die FAZ am Mittwochmorgen berichtet, gäbe es weitere Verdachtsfälle, unter anderem soll das Präsidium Osthessen in Fulda davon betroffen sein. Ob die Vorwürfe strafrechtlich relevant seien, müsse nun geprüft werden.

„Es stimmt, in Fall eines Beamten aus dem Fuldaer Polizeipräsidium wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehen Zweifel an seiner Verfassungstreue“, bestätigte Pressesprecher Martin Schäfer. „Jemand aus dessen privaten Umfeld hat eine Anzeige erstattet.“ Grund dafür sei sein äußeres Erscheinungsbild sowie ein auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit gewesen.

Weitere Informationen, etwa, woher der beschuldigte Beamte stammt, konnte Schäfer am Mittwochvormittag nicht geben. „In Wiesbaden wird heute noch eine Sondersitzung des Innenausschusses stattfinden, wir erwarten im Anschluss eine Presseerklärung von Innenminister Peter Beuth.“

Bereits am Dienstag hatte Beuth zu den hessenweiten Vorwürfen folgendes gesagt:

„Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den extremistischen Verdachtsfällen laufen seit Bekanntwerden mit Hochdruck. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werden mit aller Härte Konsequenzen gezogen. Als ein Anfang sind den verdächtigen Polizeibeamten die Amtsgeschäfte bereits entzogen worden.

Wir werden das lückenlos aufklären und es wird – ohne Ansehen der Person – jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen werden. Ich lasse nicht zu, dass mehr als 14.000 Polizeibeamte unter den Verfehlungen einiger Kollegen leiden müssen. Ich will Menschen mit solchem Gedankengut nicht in unserer Polizei haben. Deshalb werde ich auch alles in meiner Macht Stehende tun, dass diese Polizisten keinen Polizeidienst mehr verrichten werden.“

Extremismus, so der Innenminister weiter, hätte weder in der Gesellschaft und noch weniger in der hessischen Polizei Platz. „Vielmehr können wir zurecht von allen hessischen Polizisten erwarten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und jede Form des Extremismus bekämpfen.“

Das hessische Landeskriminalamt wurde in die Untersuchungen des Falls eingeschaltet. (mr) +++