Die CDU-Regierung: Ministerpräsident Bouffier vertraut auf alte Mannschaft

15.01.19 - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (67 / CDU) vertraut bei der Neuauflage der schwarz-grünen Landesregierung auf bewährtes Personal. In Wiesbaden hat er am Dienstagnachmittag die Minister und Staatssekretäre der Union-geführten Ressorts vorgeschlagen - und vorgestellt. Am Freitag sollen sie nach der Wahl von Bouffier zum Regierungschef in ihre Ämter berufen und vereidigt werden. Schwarz-Grün mit nur einer Stimme die Mehrheit im Parlament. Die Wahl gilt dennoch als sicher.

Sechs Minister der künftig sieben CDU-Ressorts behalten ihre Posten im Kabinett Bouffier III. Der grüne Koalitionspartner hatte seine vier Ministervorschläge bereits im Dezember öffentlich gemacht. O|N hatte darüber berichtet. Keine Änderungen gibt es an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion. Michael Boddenberg wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers behält wie schon in der letzten Wahlperiode Holger Bellino.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier. Foto: Marius Auth

"Wir haben ein überzeugendes Angebot. Ich baue auf ein erfolgreiches Team von bewährten Kräften, will aber auch neue Akzente sowohl mit Personen, als auch mit Inhalten setzen", sagte Bouffier, der seit 2010 MP in Hessen ist. Er betonte, dass die erfolgreiche schwarz-grüne Zusammenarbeit auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden soll. Gleichzeitig wolle er mit der neuen Regierungsmannschaft die Herausforderungen der Zukunft meistern, wie beispielsweise die Digitalisierung, aber auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. "Ich habe ein Team zusammengestellt, das seine Regierungsfähigkeit bereits bewiesen hat und gleichzeitig in der Lage ist, Hessen weiter voranzubringen."

Neues Ministerium für Digitalisierung

Prof. Dr. Kristina Sinemus wird neue Digitalministerin. Foto: IHK Darmstadt

Um die Herausforderungen der Digitalisierung und die Zukunftsaufgaben zu stemmen, wird ein neues Ministerium für 'Digitale Strategie und Entwicklung' in der Staatskanzlei eingerichtet. Geführt wird es von Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus aus Darmstadt. Die 55-jährige, noch amtierende IHK-Darmstadt-Präsidentin, ist ein neues Gesicht im Kabinett.

"Mit Prof. Sinemus holen wir eine Expertin in unser Team, die interdisziplinäres Denken und Arbeiten von der Pike auf gelernt hat. Es gehört zu ihrem Markenkern, komplexe Technikthemen zu verstehen und zu vermitteln", erläuterte Bouffier. Als Gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin der Kommunikationsagentur "Genius" habe sie gelernt, Akteure und Entscheider bei großen Veränderungsprozessen fachlich kompetent zu begleiten. 2011 wurde sie als Professorin an die Privathochschule Quadriga in Berlin berufen. "Nicht zuletzt durch ihre Tätigkeit als Präsidentin der IHK und ihrem Engagement als Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats der CDU bringt sie beste Voraussetzungen für ein so wichtiges Querschnittministerium mit."

Treue Weggefährten von Bouffier bleiben in Ministerien an Bord

Foto: Christian P. Stadtfeld

Chef der Hessischen Staatskanzlei bleibt Staatsminister Axel Wintermeyer. ...Foto: Christian P. Stadtfeld

An der Spitze des Ministeriums des Innern und für Sport steht auch in Zukunft Peter ...Foto: Christian P. Stadtfeld

Chef der Hessischen Staatskanzlei bleibt Staatsminister Axel Wintermeyer. "Die Schlüsselstelle zwischen der Staatskanzlei und den Ministerien erfordert ein hohes Maß an Feingefühl und Erfahrung. Beides hat Axel Wintermeyer in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen", so der Ministerpräsident. An der Spitze des Ministeriums des Innern und für Sport steht auch in Zukunft Peter Beuth. "Mit ihm hält Kontinuität beim inhaltlich bedeutsamen Innenministerium Einzug. Er ist eine wichtige Konstante für die Sicherheit unseres Landes."

Dr. Thomas Schäfer wird auch in der neuen Legislaturperiode das Finanzministerium ...Foto: Hendrik Urbin

Der Hessische Landtag in Wiesbaden. Foto: Christian P. Stadtfeld

Das Justizministerium wird weiterhin von Eva Kühne-Hörmann geführt. Foto: Hendrik Urbin

Dr. Thomas Schäfer wird auch in der neuen Legislaturperiode das Finanzministerium leiten. "Dr. Schäfer ist ein Vollblutpolitiker, der in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass er das Ressort mit viel Erfahrung und einer glücklichen Hand führt. Damit Hessen auch in Zukunft eine schwarze Null schreibt, setzen wir auf die langjährige Erfahrung des bisherigen Finanzministers." Das Justizministerium wird weiterhin von Eva Kühne-Hörmann geführt. "Die Fachfrau und Volljuristin hat in den letzten Jahren bereits erfolgreiche Arbeit als Justizministerien geleistet. Mit ihrer Erfahrung und Fachkompetenz steht sie dem Schlüsselressort weiter vor."

Mit Prof. Dr. R. Alexander Lorz führt ein Experte und Kenner der Materie weiterhin ...Foto: Foto: HKM / Manjit Jari

Foto: Christian P. Stadtfeld

Lucia Puttrich bleibt Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte ...

Die Bildungspolitik hat für die CDU einen hohen Stellenwert und ist eine der zentralen Aufgaben unseres politischen Arbeitens. "Mit Prof. Dr. R. Alexander Lorz führt ein Experte und Kenner der Materie weiterhin das Kultusministerium und ist damit ein Garant für eine verlässliche Bildungspolitik unserer Schülerinnen und Schüler", sagte der Regierungschef. Lucia Puttrich bleibt Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund. "Europa steht vor großen Herausforderungen, nicht nur wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU. Mit Lucia Puttrich vertritt eine überzeugte Europäerin auch weiterhin die hessischen Interessen in Berlin, Brüssel und Straßburg."

Die Besetzung der Staatssekretärs-Posten in den Ministerien
 

Neuer Innen-Staatssekretär wird Dr. Stefan Heck. Foto: CDU

Als neuer Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport komplettiert Dr. Stefan Heck aus Mardorf das neue Kabinett. Der Rechtsanwalt folgt dem aus Altersgründen ausscheidenden langjährigen Staatssekretär Werner Koch. "Dr. Stefan Heck bringt –trotz seiner noch jungen Lebensjahre – eine beachtliche politische Erfahrung in die Regierungsarbeit mit ein, die er sich als Bundestagsabgeordneter sowie als Kommunalpolitiker bereits erworben hat. Vor allem als Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags ist der promovierte Volljurist mit Recht und Gesetz und innenpolitischen Belangen sehr vertraut. Als langjähriger Vorsitzender der Jungen Union Hessen ist er zudem ein ausgewiesener Kenner der Landespolitik", so Bouffier über seine Personalentscheidung. Heck ist Reserveoffizier und Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Neuer Staatssekretär im Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung soll ...Foto: Land Hessen

Neuer Staatssekretär im Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung soll Patrick Burghardt werden, der aus dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst wechselt. In ihren Funktionen bleiben der Staatssekretär im Finanzministerium, Martin Worms, der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Thomas Metz, der Staatssekretär im Kultusministerium, Dr. Manuel Lösel, der Europastaatssekretär, Mark Weinmeister, sowie der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer. "Mit den Staatssekretären können wir weiterhin auf viel Erfahrung im Regierungshandeln zählen, die sie bei der Führung der Ministerien ausspielen können."

Neue Aufgabe für Boris Rhein - Stefan Grüttner scheidet aus

Der bisherige Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein, soll auf Vorschlag ...Foto: Hans

Den aus dem Amt scheidenden Kabinettsmitgliedern drückte Ministerpräsident Volker Bouffier seine Dankbarkeit aus. Der bisherige Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein, soll auf Vorschlag der CDU-Fraktion neuer Präsident des Hessischen Landtags werden. "Ich danke Boris Rhein für seine geleistete Arbeit und freue mich, wenn er die Landespolitik in Zukunft in anderer, verantwortungsvoller wie auch herausragender Position mitgestalten wird. Als Landtagsabgeordneter war und ist Boris Rhein immer nah bei den Menschen. Seine Verdienste als Minister sind unbestritten. Er wird seine Erfahrungen als Landtagspräsident für unsere Demokratie einbringen, da bin ich mir sicher", so Bouffier.

Sozial-Minister Stefan Grüttner wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. ...Foto: Christian P. Stadtfeld

Auch Staatsminister Stefan Grüttner wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Er hatte bei der Wahl seinen Wahlkreis gegen Grünen-Spitzenmann und Vize-MP Tarek Al Wazir verloren. Dennoch gab es Lob von Bouffier: "Seit 2003 hat Stefan Grüttner in den Funktionen als Chef der Hessischen Staatskanzlei und zuletzt als Minister für Soziales und Integration in der Landesregierung gewirkt und die Landespolitik so eindrucksvoll mitgestaltet. Auch dank seiner unermüdlichen Arbeit hat sich unser Land gut entwickelt."

Gehen in Ruhestand: Werner Koch und Dr. Wolfgang Dippel

Innen-Staatssekretär Werner Koch geht in den Ruhestand. Foto: Hendrik Urbin

Der Fuldaer Sozial-Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel hat sich nicht mehr zur Verfügung ...Foto: Carina Jirsch

Beide sind alte Hasen und haben in der Landeshauptstadt einen Namen. Innenstaatssekretär Werner Koch und der Fuldaer Sozial-Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel. Sie werden auf eigenen Wunsch in den Ruhestand eintreten. "Beide haben mit ihrer langjährigen Erfahrung erfolgreich in den jeweiligen Häusern zum Wohle Hessens gedient." (Christian P. Stadtfeld) +++