Bürgermeister sind stinksauer: "Armutszeugnis der Landesregierung"

22.01.19 - Bis zum Zerreißen gespannt sind die Nerven derjenigen waldhessischen Bürgermeister, die sich seit Jahren mit dem leidigen Thema Straßenausbaubeiträge auseinandersetzen müssen. Thomas Rohrbach (Niederaula), Ralf Hilmes (Nentershausen) und Andre Stenda (Hohenroda) gehen jetzt in die Offensive, indem sie den Druck auf die hiesigen Landtagsabgeordneten und aufs Land Hessen erhöhen.

Bereits vor wenigen Tagen haben die 20 Rathauschefs aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg eine Resolution, in der sie die Abschaffung der Straßenbeiträge und einen finanziellen Ausgleich fordern, an die heimischen Landtagsabgeordneten übergeben (OSTHESSEN|NEWS berichtete). „Wir begrüßen diesen gemeinsamen Schritt“, sagt Hohenrodas Bürgermeister Andre Stenda. „Wir wollen, dass die Straßenbeiträge abgeschafft werden, eine klare, einheitliche Regelung in Kraft tritt und das Land Hessen den Anliegeranteil komplett übernimmt.“

Seit Jahren muss sich das Dreiergespann mit dem leidigen Thema Straßenausbaubeiträge ...

Das Bürgermeister-Trio pocht unisono auf eine offene Debatte. Nichts anderes als eine „Mogelpackung“ sei die Kannbestimmung. „Die bringt uns dörflichen Unfrieden“, prophezeit das Dreiergespann. „Straßen sind eine Daseinsvorsorge“, bekräftigt Ralf Hilmes, Bürgermeister der Gemeinde Nentershausen. Die schwarz-grüne Landesregierung stelle sich schlicht und ergreifend ein „Armutszeugnis“ aus. Nicht einmal im Koalitionsvertrag hätten die Straßenausbaubeiträge einen Platz gefunden. „Die ländlichen Kommunen werden im Regen stehen gelassen.“

Thomas Rohrbach, Rathauschef der Marktgemeinde Niederaula, weiß, dass es an die Substanz einer jeden Kommune und eines jeden Bürgers geht, wenn viele Straßen ausgebaut werden. Wie Rohrbach berichtet, seien seit 2010 circa 40 Straßen in Niederaula generalüberholt worden, um dem Sanierungsstau Herr zu werden. Die schwammige Gesetzgebung spalte die Kommunen und stifte Zank und Querelen. „Wir wollen Infrastruktur erhalten, aber unsere Bürger nicht über Soll belasten“, sind sich die Bürgermeister einig, die den Verdacht hegen, dass das Land Hessen den ländlichen Raum „bewusst abhängen“ wolle.

Geschlossen appelliert das Trio an die heimischen Landtagsabgeordneten, die wissen müssten, wo im Landkreis Hersfeld-Rotenburg der Schuh drücke: „Wir dringen darauf, dass diejenigen Politiker, die aus ländlichen Gefilden kommen, sich dafür einsetzen, dass das Thema in Wiesbaden aufs Tapet gebracht wird. Mahnend sollen die Parlamentarier den Finger heben – zum Wohl unserer Region und deren Bürger.“ Ziel sei es, eine für die Gemeinden nachhaltige Finanzierung aufzustellen und den ländlichen Frieden zu wahren – denn: „alleine können wir das nicht stemmen“. (Stefanie Harth) +++