Künzeller Erklärung der CDU Hessen hier im Wortlaut

26.01.19 - "Europa ist unser Zuhause. Hier leben und arbeiten wir. Gleichzeitig ist die Lage der europäischen Union schwierig. Gerade jetzt vor der Wahl zum Europäischen Parlament sehen wir es als drängende Aufgabe der CDU als der Europapartei in Deutschland an, klar und unmissverständlich für die europäischen Werte und gegen nationale Egoismen einzustehen. Eine funktions- und zukunftsfähige Europäische Union als Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand ist unser nationales Interesse.

Das Jahr 2019 steht im Zeichen Europas. Dem historischen 80. Jahrestag des Zweiten Weltkrieges stehen der 30. Jahrestag des Mauerfalls und der 15. Jahrestag der EU-Osterweiterung gegenüber. Der Euro feiert seinen 20. Geburtstag, und gleichzeitig verlässt mit dem Vereinigten Königreich voraussichtlich zum ersten Mal ein Land die Europäische Union. Obwohl Populisten überall auf dem Kontinent zunehmend Erfolge erzielen, steigen die Zustimmungsraten zum gemeinsamen Europäischen Projekt in fast allen Mitgliedsstaaten. In diesem Umfeld finden am 26. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. An diesem Tag entscheiden wir mit unserer Stimme, ob wir blockierte oder handlungsfähige EU-Institutionen wollen.

Frieden in Europa – die größte Leistung der Union

Europa ist eine Friedensmission. Der größte Erfolg des geeinten Europa, der leider heute viel zu oft vergessen geht, ist der Frieden auf unserem Kontinent. Es ist und bleibt ein politisches Wunder, dass zum ersten Mal in der Geschichte Europas in mittlerweile unverbrüchlicher Partnerschaft der Nationen die bisher stabilste und friedlichste und dabei zugleich freieste und wohlhabendste Partnerschaft der Geschichte erbaut wurde.

Die Europäische Integration hat zu einer nie gekannten Phase des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstandes in Europa geführt, bei allen Problemen, die wir nicht verkennen. Und Deutschland und auch Hessen haben hiervon besonders profitiert. Die Europäische Einigkeit zu wahren, zu pflegen und auszubauen, ist – gerade in Zeiten großer Herausforderungen – eine historische Verantwortung, zu der sich die CDU Hessen uneingeschränkt bekennt.

Nur gemeinsam stark – auf einem starken Wertefundament

Die Nationen Europas sind für sich genommen zu klein, um im internationalen Konzert der Großmächte langfristig eine bedeutende Rolle zu spielen. In wenigen Jahren wird keiner der Mitgliedstaaten der EU mehr auch nur ein Prozent der Weltbevölkerung stellen. Nur als Teil des weltgrößten Binnenmarktes und nur gemeinsam haben die Völker Europas die Bedeutung, als wichtiger Spieler auf der Weltbühne wahrgenommen zu werden.

In der Europäischen Union erkennen wir vor allem anderen eine Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Solidarität oberste Grundsätze sind. Diese Werte sind die Grundlage unseres Zusammenlebens in Europa. Sie müssen daher auch Grundlage allen staatlichen Handels in den Mitgliedstaaten sein.

Europa ist eine Solidargemeinschaft. Das Miteinander der Unterschiedlichkeit der Menschen, der Generationen und der Kulturen zu gestalten bedeutet, Europa ein soziales und menschliches Gesicht zu geben. Dieses Miteinander bedeutet, sich gegenseitig zu helfen, im Kleinen wie im Großen. Gerade die Älteren leben aus einer Lebenserfahrung, in der sie gelernt haben, die Bedeutung von Gemeinsamkeit und Geschlossenheit für nationale Stärke und in der Summe als europäische Stärke zu begreifen.

Was viele Jahre zum politischen Grundkonsens in Deutschland gehörte, muss heute neu und entschlossen gegen populistische und nationalistische Tendenzen verteidigt werden – in Hessen und in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern Europas. In den vergangenen Jahren ist viel Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Europäischen Institutionen verlorengegangen. Überall in Europa – auch bei uns in Hessen – finden populistische Bewegungen Zulauf, die scheinbar leichte Antworten auf komplexe Fragen anbieten. Dies hat auch die letzte Landtagswahl gezeigt und muss uns alle mit großer Sorge erfüllen. Ausgrenzenden Antworten, die das Ziel haben, unsere freiheitliche Gesellschaft zu spalten und fundamentale Werte unserer Gesellschaft zu untergraben, setzen wir uns entschieden entgegen.

Auch gegenüber unseren Partnern in der Europäischen Union darf es keinen Rabatt auf unsere Werteverpflichtungen geben. Es ist Aufgabe der Europäischen Union als Ganzes, Gefahren für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in einzelnen Mitgliedsstaaten – bei aller Anerkennung vorhandener kultureller Unterschiede – entschieden entgegenzutreten.

Unser Leitbild ist das föderale Europa

Europa bedarf der ständigen Weiterentwicklung. Um das Vertrauen in die Europäische Einigung zu erhalten und zurückzugewinnen, wo es verlorengegangen ist, ist es erforderlich, ein besseres Europa zu schaffen und die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Viele drängende Aufgaben brauchen europäische Lösungen. Die CDU Hessen wird an solchen Lösungen mitarbeiten. Wir werben um die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten unter dem gemeinsamen Dach.

Eine der Grundlagen der Europäischen Union ist die Beachtung des Prinzips der Subsidiarität und die Konzentration auf die Regelung großer europäischer Fragen. Beides sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass Europa erfolgreich und von den Bürgern akzeptiert bleibt. Wir wollen eine Vertiefung der europäischen Integration in den Fragen, die besser auf übergeordneter Ebene zu regeln sind. Bei allen anderen Fragen wollen wir weniger Regeln, weniger Bürokratie und mehr Freiraum für bürgernahe Entscheidungen in den Einzelstaaten.

In Deutschland ist es der Föderalismus, der unser Land stark macht. 16 deutsche Länder streiten für ihre Anliegen, sorgen für eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur, für Bürgernähe und Vielfalt. Innerhalb der Europäischen Union ist es das Prinzip der Subsidiarität, das wieder mehr berücksichtigt und beherzigt werden muss. Europa wurde gebildet von unten nach oben. Dem sieht sich die CDU Hessen verpflichtet.

Hessens Aufstellung in der Europapolitik ist vorbildhaft

Wir sehen uns im Schulterschluss mit allen Hessinnen und Hessen, die bei der Abstimmung über die Änderungen zur Hessischen Verfassung im letzten Herbst mit einer deutlichen Mehrheit dafür gesorgt haben, dass ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung in Hessen inzwischen Verfassungsrang genießt. Und genau aus diesem Grund spiegelt auch der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung – wie übrigens kaum ein zweiter in ganz Deutschland – den Willen wider, Europa voran zu bringen und zu gestalten. Kein anderes Land hat eine so exponierte Aufstellung innerhalb der Landesregierung mit einer Ministerin und einem Staatssekretär ausschließlich für die Fragen Europas und einer gemeinsamen Landesvertretung mit drei anderen europäischen Regionen. Wir wollen in der Bildungspolitik noch stärkere Akzente für den Europagedanken setzen und stärken unsere Partnerschaften auf der Ebene der Kommunen und auf Ebene des Landes. Mit einer neuen Partnerregion auf dem Westbalkan wollen wir auch in dieser wichtigen Region Europas Zeichen setzen und den Beitrittsprozess unterstützen. In den kommenden Monaten stehen ganz konkret folgende Fragen auf der europäischen Agenda:

Wirtschaftliche Stabilität sichert Wohlstand und Freiheit in Europa

Das geeinte Europa und die Freiheit von Waren- und Dienstleistungsverkehr garantieren wirtschaftlichen Erfolg und realen Wohlstand in Hessen, Deutschland und den Mitgliedsländern. Der Erfolg unserer Wirtschaft nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Europa ermöglicht erst sozialen Ausgleich und Chancen für eine positive Entwicklung. Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa sind Grundpfeiler unserer Entwicklung in Hessen und Deutschland. Diese fortzuentwickeln ist wichtiger Teil unseres Bekenntnisses für Europa.

Aufstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens

Die Aufstellung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens stellt die Weichen für die politischen Prioritäten der Europäischen Union in den kommenden Jahren. Zusätzliche Aufgaben auf europäischer Ebene und der Austritt Großbritanniens erschweren die Finanzierbarkeit wichtiger Vorhaben. Es wird daher nötig sein, Ausgaben einzusparen und Aufgaben zu priorisieren. Deutschland hat signalisiert, dass es grundsätzlich bereit ist, einen höheren Beitrag aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung sinnvoller europäischer Maßnahmen beizusteuern. Die CDU Hessen unterstützt dies.

Stärkung des Europäischen Forschungsraums

Eine der zentralen Fragen im Hinblick auf die Zukunft Europas wird darin liegen, ob es uns auch zukünftig gelingt, durch innovative Produkte Arbeitsplätze und Anteile am Weltmarkt zu generieren. Deshalb besteht innerhalb der EU zu Recht seit Jahren das Ziel, mindestens 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Einen großen Teil dazu steuert auch die EU durch ihre Forschungsprogramme bei. Aktuell wird das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon Europe" vorbereitet, das im Jahr 2021 starten und einen deutlichen Mittelaufwuchs verzeichnen soll. Gleichzeitig muss Europa seiner Verantwortung für die Menschenwürde auch im Bereich der Forschung gerecht werden und der verbrauchenden Embryonenforschung, dem Klonen von Menschen und der Veränderung des menschlichen Erbguts entschieden entgegentreten.

Die CDU Hessen begrüßt und unterstützt diese Planungen, denn die Förderung von Forschungsaktivitäten ist zur Stärkung und Sicherung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der in der Gemeinschaft angesiedelten Industrien und für die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. In diesem Zusammenhang wollen wir den Raumfahrtstandort Darmstadt und Hessen sowie seine Institutionen (ESA, ESOC, EUMETSAT) stärken. Auf unsere Initiative wird die Hessische Landesregierung die Möglichkeit einer optimierten Koordination (Raumfahrtkoordinator) prüfen. Wir wollen deshalb auch unsere bestehenden Beratungsangebote in einer Serviceeinheit bündeln und fortentwickeln, die Interessierten bei der Beantragung europäischer Fördermittel zur Seite steht und diese unbürokratisch unterstützt.

Entwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse

Die vielfältigen Fördermittel der Europäischen Union bieten die Chance, Europa sicht- und erlebbar zu machen. Mit den Strukturfonds (EFRE, ESF sowie ELER) wird ein wichtiger Beitrag zur positiven und nachhaltigen Entwicklung Hessens ermöglicht. In der aktuellen Förderperiode 2014 – 2020 werden rund 732 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Lebensqualität, den Umwelt- und Klimaschutz und vieles mehr zur Verfügung gestellt.

Viele erfolgreiche Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern Hessens unmittelbar zu Gute kommen, wären ohne die Co-Finanzierung der Europäischen Union nicht möglich. Wir wollen sicherstellen, dass diese positive Wirkung der EU auf unser Gemeinwesen stärker ins Bewusstsein gerückt wird. Darin sehen wir eine Chance, den Europa-Feinden entgegenzutreten und den Bürgern den Mehrwert der EU sichtbar zu machen. Die CDU Hessen hält es deshalb auch künftig für unabdingbar, dass alle Regionen der Europäischen Union Zugang zu Fördermitteln der Kohäsionspolitik erhalten. Auch wirtschaftlich erfolgreiche und wettbewerbsfähige Regionen wie Hessen müssen gefördert werden, damit die positive Entwicklung nicht gefährdet wird.

Wir erkennen die gesamtgesellschaftlichen Leistungen unserer Landwirtschaft an. Insbesondere gilt dies für die gemeinsame Agrarpolitik, die eine besondere Rolle für unsere hessischen Landwirte spielt. Wir werden uns für den Erhalt des Zwei-Säulen-Modells und der einkommenssichernden Bedeutung der Direktzahlungen einsetzen. Damit soll ein Ausgleich für die hohen Anforderungen und Standards, die wir zu Recht von unseren Landwirten in Europa abfordern, sichergestellt werden.

Vollendung des Binnenmarktes

Eine der großen Errungenschaften Europas und eine der wichtigsten Säulen unseres Wohlstandes bildet der Europäische Binnenmarkt, auf dem Waren, Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen frei zirkulieren können. Er stellt den größten Markt unseres Planeten dar und ist eine zentrale Basis unseres wirtschaftlichen Erfolges. Als größte Exportnation der Welt, als Industrie- und Dienstleistungsstandort haben Deutschland und Hessen unter allen europäischen Staaten den größten Nutzen hiervon. Zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand gilt es deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre Wachstumskräfte zu stärken. Auch für die Verbraucher birgt dieser große Markt Vorteile: er sichert eine größere Produktvielfalt und niedrigere Preise.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des digitalen Wandels ist der Binnenmarkt permanenten Herausforderungen und Veränderungen unterworfen. Die CDU Hessen unterstützt diesen Wandel im Interesse der Unternehmen, der Arbeitnehmer und Verbraucher und im Sinne einer auch in Zukunft stark aufgestellten Europäischen Union. Einheitliche europäische Sozialsysteme wie eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir entschieden ab.

Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität und internationalen Terrorismus

Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und vor allem gegen den internationalen Terrorismus – sei er rechts-, links- oder religiös-extremistisch motiviert – verlangt zunehmend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wir haben die Sicherheitsbehörden in Hessen sowohl personell als auch im Hinblick auf ihre Ausstattung und rechtlichen Kompetenzen gut aufgestellt und im Koalitionsvertrag weitere Verbesserungen vereinbart.

Damit sie effektiv für unsere Sicherheit arbeiten können, müssen wir verhindern, dass mangelnder Informationsaustausch die Prävention oder Verfolgung schwerer Straftaten erschwert. Solche Hürden abzubauen und die Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Verfolgung von Terror und Kriminalität zu gewährleisten, wird zunehmend Grundlage für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Die hierzu begonnenen Maßnahmen müssen entschlossen vorangebracht und mit Leben gefüllt werden. Vor allem brauchen wir die Vernetzung der Informationssysteme: Die bisher getrennten Daten in EURODAC, dem Visa-Informationssystem, dem Schengen-Informationssystem und dem zu entwickelnden Einreise-/Ausreise-System und dem Europäischen Reise-Informations- und Genehmigungssystem (ETIAS) sowie auch INPOL und der Informationssystem über Strafregister (ECRIS) müssen verknüpft werden. Besonders die Daten über so genannte „Gefährder“ müssen europaweit automatisch ausgetauscht werden.

Sicherstellung einer engen Partnerschaft mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten

Die CDU Hessen bedauert, dass sich mit Großbritannien ein bedeutendes Land und seit jeher ein wichtiger und starker Partner Deutschlands und Hessens in vielen internationalen und auch innereuropäischen Fragen entschlossen hat, die Europäische Union zu verlassen. Wir wollen dennoch in gegenseitigem Interesse eine möglichst enge Partnerschaft erhalten, die deutlich über eine Handelspartnerschaft hinausgeht und der Tatsache Rechnung trägt, dass Großbritannien auch außerhalb der Europäischen Union integraler Bestandteil Europas ist und bleibt. Hessen hat hierbei wie kein zweites Land Strukturen geschaffen, die dies sicherstellen sollen.

Das zwischen der Europäischen Union und der britischen Regierung ausgehandelte Abkommen kann dabei eine wichtige Grundlage für weiterhin gute Beziehungen darstellen, sofern das britische Unterhaus diesem seine Zustimmung erteilt. Trotz der schwierigen politischen Lage in Großbritannien unterstützt die CDU Hessen weiterhin alle Anstrengungen, einen „Hard Brexit“ ohne Abkommen zu vermeiden und zu gemeinsamen Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu kommen.

Ebenso bekennt sich die CDU Hessen zur transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch wenn sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auf Grund politischer Entscheidungen der derzeitigen US-Administration schwierig gestalten, bleiben die USA der wichtigste Partner Europas, Deutschlands und Hessens, weil uns gemeinsame Werte und vielfältige Verbindungen untrennbar als Partner zusammenhalten. Die Türkei bleibt ein wichtiger Bündnispartner in der NATO. Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU lehnen wir ab, da die Türkei alle Anforderungen an eine Mitgliedschaft nicht erfüllt.

Weiterentwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Europa muss eine Sicherheitsgemeinschaft sein und als Gemeinschaft verteidigungsfähig werden. Die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Anstrengungen für Frieden und Entwicklung sowie die bessere Bündelung und Vernetzung militärischer Strukturen, an deren Ende eine gemeinsame Europäische Armee stehen kann, sind notwendig, um langfristig als starker, unabhängiger und ernstzunehmender Partner auf internationalem Parkett anerkannt zu werden und damit langfristig auch in größerer Eigenverantwortung unsere Sicherheit als Europäer zu gewährleisten. Daher unterstützt die CDU Hessen auch die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds im nächsten EU-Haushalt und eine europäische Regelung für Rüstungsexporte.

In einer globalisierten Welt voller komplexer Konflikte kann eine geschlossen und einig auftretende Europäische Union ein wichtiger Vermittler sein und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität eine stärkere Rolle für Frieden und Freiheit in der Welt übernehmen. Gerade in einer immer stärker globalisierten und multipolaren Welt ist es entscheidend, dass Europa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen möglichst mit einer Stimme spricht, damit auch unsere Interessen international wahrgenommen werden. Es ist an der Zeit, gemeinsam mehr Verantwortung zu übernehmen.

Nachhaltiger Einsatz für Humanität, Ordnung und Steuerung der Migration

International steigende Flüchtlingszahlen und eine zunehmende Armuts- sowie Klimamigration werden für Europa dauerhaft eine große Herausforderung bleiben. Dies gilt allein schon deshalb, weil ein freies, demokratisches, prosperierendes und wohlhabendes Europa Sehnsuchtsort für viele Menschen auf der Erde bleibt. Europa muss auf diese Herausforderung noch besser gemeinsame Antworten finden, die unseren christlichen Werten entsprechen und dabei die aufnehmenden Gesellschaften nicht überfordern.

Wir wollen auch weiterhin Menschen in Not helfen und uns von unseren Werten der Humanität und der Menschenrechte im Umgang mit Schutzsuchenden leiten lassen. Gleichzeitig bedarf der Zuzug nach Deutschland und Europa der Begrenzung, der Ordnung und der Steuerung, damit er von unserem Gemeinwesen getragen werden kann. Deshalb wollen wir keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.

Dabei nationale Egoismen zu überwinden und Lösungen im gemeinsamen europäischen Interesse zu finden, bleibt unser Ziel. Dazu gehört der bessere Schutz der gemeinsamen Außengrenzen als zwingende Voraussetzung für die unverzichtbare Freizügigkeit im Inneren, die Entwicklung gemeinsamer Standards und Verfahren in Asyl- und Flüchtlingsverfahren, sowie in der Endstufe auch eine faire Verteilung berechtigt Schutzsuchender auf die Mitgliedsstaaten. Wir müssen nicht zuletzt durch humanitäre Hilfe, die Unterstützung zur Beilegung von Konflikten, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und durch ein stärkeres Engagement zur Vermeidung von Fluchtgründen dazu beitragen, in den Herkunftsregionen Zukunft und Perspektive für die Menschen zu schaffen und Fluchtursachen abzubauen.

Seit der Migrationskrise des Jahres 2015 wurden bereits viele Verbesserungen erreicht; weitere konkrete Maßnahmen wie bspw. EU-einheitliche Rückführungsvorschriften, werden derzeit diskutiert. Wir in Hessen können stolz darauf sein, wie wir die Migrationskrise bewältigt und vielfältige neue Integrationsmaßnahmen geschaffen haben. Auf den seitdem vorhandenen Strukturen und Regelungen können wir aufbauen und diese weiterentwickeln, damit der Zuzug von Schutzsuchenden in die Europäische Union dauerhaft als gemeinsame Aufgabe gesehen und bewältigt werden kann.

Gerechte Finanz- und Steuerpolitik, Fortentwicklung der WWU

Im Sinne einer leistungsgerechten Finanzierung der Aufgaben hält die CDU Hessen den Abbau unfairer Steuerpraktiken innerhalb der Europäischen Union für erforderlich, ohne die nationale Souveränität in Steuerfragen dabei in Zweifel zu ziehen. Gerade der grenzübergreifende Handel macht allerdings europäische Mindeststandards für die Besteuerung grenzübergreifend agierender Unternehmen erforderlich, um die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten und die Akzeptanz und das Verständnis der Menschen in steuerpolitische Entscheidungen nicht zu untergraben.

Europa braucht einen starken und leistungsfähigen Finanz- und Versicherungssektor als Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung. Wir sind stolz darauf, in Frankfurt am Main den zentralen Finanzplatz Kontinentaleuropas zu beheimaten. Die CDU Hessen setzt sich für gute europäische Rahmenbedingungen für einen stabilen und prosperierenden Finanzsektor ein – besonders mit Blick auf die Herausforderungen, die sich mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ergeben. Dazu gehören als unmittelbare Folgen und Ziele unter anderem die Verlagerung des Euro-Clearing aus London nach Frankfurt und die Sicherstellung, dass eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer die europäischen Finanzplätze nicht einseitig im internationalen Wettbewerb belastet.

Die CDU Hessen unterstützt überdies den weiteren Ausbau der Bankenunion. Die Einführung gemeinsamer europäischer Sicherungssysteme (wie bspw. EDIS) setzt allerdings voraus, dass zuvor weitere Maßnahmen zur signifikanten Risikoreduzierung im Bankensektor ergriffen werden. Die CDU Hessen sieht auch zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion keine Alternative. Bei allen Reformplänen muss allerdings stets der Grundsatz gelten, dass die politische Entscheidungskompetenz und die Haftung für Entscheidungen nicht auseinanderfallen dürfen.

Digitalisierung und Europa

Eines der Megathemen unserer Zeit ist der digitale Wandel. Das Zeitalter der Digitalisierung bringt Chancen für die Wirtschaft und den Bürger, die es auszubauen und zu nutzen gilt. Gleichzeitig müssen jedoch auch die hierdurch entstehenden Risiken auf EU-Ebene beschränkt werden, wodurch der digitale Binnenmarkt zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Digitalisierung engagiert voranzutreiben, ist der Schlüssel für den Erfolg Europas, Deutschlands und Hessens. Insbesondere unsere Hessischen Klein- und Mittelständischen Unternehmen gilt es hier zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Innovationskraft zu unterstützen. Deshalb fördern wir die Hessische Wirtschaft und stärken ihre Position auf europäischer Ebene, insbesondere im Themenfeld Industrie 4.0. Dabei müssen wir die vielfältigen ökonomischen Herausforderungen rund um die Cybersicherheit im Blick haben und die Innovationskraft an dieser Schnittstelle in unserer Region und in Europa unterstützen.

Künstliche Intelligenz ist eines der bedeutendsten Zukunftsthemen. Hier ist Hessen stark - diese Stärke gilt es auch in Europa zu stärken. Diese führende Rolle wollen wir nicht nur erhalten, sondern zukunftsgerichtet ausbauen. Erforderlich ist dabei auch die Fortentwicklung des digitalen Verbraucherschutzes. Es bedarf klarer Antworten auf Produkthaftungsfragen, die auch auf Softwareprodukte zu erweitern sind. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen müssen verstärkt vor Spähangriffen geschützt werden. Auch hierfür bedarf es EU-weiter Lösungen. Gleichzeitig müssen unsere Sicherheitsbehörden auf derartige Angriffe vorbereitet werden, um unsere hessischen Unternehmen effektiv zu schützen.

Abgestimmter Klimaschutz

Die Begrenzung der Erderwärmung und der Schutz unseres Klimas sind Schicksalsfragen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wie in der Außen- und Sicherheitspolitik, ist es auch in der Klimapolitik erforderlich, als Europa mit einer Stimme zu sprechen, um weltweite Probleme und Herausforderungen zu lösen. In internationalen Vereinbarungen muss Europa als eigenständiger Akteur ambitionierte Ziele vertreten und Motor für globale Lösungen sein. Wir sehen die Verantwortung Europas als wirtschafts- und wachstumsstarker Region darin, eine Vorbildfunktion an- und wahrzunehmen. Hessen ist dieser Verantwortung mit dem „Integrierten Klimaschutzplan 2025“ gerecht geworden und wird auch weiterhin dafür eintreten, mit sinnvollen Maßnahmen den Schadstoffausstoß zu reduzieren, ohne die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes zu beeinträchtigen. Maßnahmen zum Klimaschutz müssen Chancen bieten und dürfen die Wirtschaft nicht behindern und Arbeitsplätze gefährden. Durch die Vorgabe klarer Ziele und die Beachtung der Grundprinzipien Marktwirtschaft und Technologieoffenheit sowie durch Information, Bildung und Anreize für Bürger und die Wirtschaft wollen wir die Rolle Hessens als energie- und ressourceneffizientester Wirtschaftsstandort festigen und ausbauen. Zudem wollen wir Hessens Rolle als Vorreiter in der Klimaanpassungsforschung und Klimaentwicklung stärken.

Europa gestalten – das ist unser Ziel im Mai

Damit diese und andere Herausforderungen mit Mut, Kompetenz und Verantwortung angegangen werden, muss die Europäische Volkspartei erneut klar stärkste Kraft im Europäischen Parlament werden. Durch ein gutes Ergebnis von CDU und CSU in Deutschland tragen wir dazu bei, dass die nächste EU-Kommission von Manfred Weber geführt wird und damit Kompetenz, Erfahrung, Verlässlichkeit und ein klares Bekenntnis zur Subsidiarität die kommende Legislaturperiode prägen werden. Dafür wird sich die CDU Hessen mit aller Kraft einsetzen." (pm) +++