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Familienrecht 2019 - wichtige Änderungen auf einen Blick

30.01.19 - Das Familienrecht ist ein weites Feld mit vielen Teilbereichen, daher kommen die meisten Menschen irgendwann im Leben unweigerlich mit diesem Rechtsgebiet in Berührung. Das Jahr 2019 wartet mit einigen Änderungen im Bereich des Familienrechts auf. Besonders relevant für geschiedene Paare und Patchworkfamilien sind die Änderungen in Bezug auf das Unterhaltsrecht.

Was gehört zum Familienrecht?

Als Teilbereich des Zivilrechts befasst sich das Familienrecht mit rechtlichen Fragen aus den Bereichen Ehe, Lebenspartnerschaft und Familie. Allgemein befasst sich das Familienrecht mit Familiensachen:

- Ehesachen (Scheidung, außergerichtliche Konfliktbeilegung, etc.)
- Lebenspartnerschaftssachen (Aufhebung der Lebenspartnerschaft & Folgen bei Trennung)
- Kindschaftssachen (Elterliche Sorge, Vormundschaft, Umgangsrecht, etc.)
- Abstammungssachen (Feststellung der Vaterschaft, etc.)
- Adoptionssachen (Annahme eines Kindes, etc.)
- Ehewohnungssachen (Zuweisung Ehewohnung bei Trennung / Scheidung)
- Haushaltssachen (Aufteilung des Haushalts bei Trennung / Scheidung)
- Unterhaltsrecht (Unterhaltspflichten, Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, etc.)
- Versorgungsausgleichsrecht
- Güterrechtssachen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind in erster Linie in den §§ 1297 bis 1921 BGB sowie ergänzend in weiteren Nebengesetzen geregelt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts benennt der Begriff Familie eine bestehende Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern.

Mehr Entlastung für Familien

Mit dem Jahr 2019 kommen auf Familien in Deutschland Änderungen in den Bereichen Kindergeld, Unterhalt und Kinderfreibetrag zu. Ab Juli 2019 wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils auf 204 Euro pro Monat erhöht. Für das dritte Kind werden dann monatlich 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro gezahlt. Zudem steigt der Kinderfreibetrag in 2019 von 7.428 Euro auf 7.620 Euro. Besonders relevant sind jedoch die Anpassungen der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt, denn die Bedarfssätze wurden zum 01.01.2019 neu festgelegt. Die Angaben dieser Tabelle dienen den meisten Familiengerichten zur Berechnung des Unterhalts. Welcher Unterhaltsanspruch besteht, hängt von dem Einkommen des Unterhaltsleistenden, der Anzahl der Kinder sowie dem Kindesalter ab. Seit Januar 2019 gelten folgende Bedarfssätze:

- bis einschließlich 5. Lebensjahr: 354 Euro
- zwischen dem 6. und 11. Lebensjahr: 406 Euro
- zwischen dem 12. und dem 17. Lebensjahr: 476 Euro
- ab dem 18. Lebensjahr: 527 Euro

Bei diesen Angaben handelt es sich jedoch keineswegs um den tatsächlich zu zahlenden Unterhalt. Da beide Elternteile jeweils Anspruch auf die Hälfte des pro Kind gezahlten Kindergeldes haben, muss dies bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden. Wird das Kindergeld an den betreuenden Elternteil ausgezahlt, muss der monatliche Unterhalt somit um die Hälfte des Kindergeldes gekürzt werden. Bei volljährigen Kindern wird die gesamte Kindergeldsumme angerechnet. Wenn sich die getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern auf das Wechselmodell geeinigt haben, kann es bei der Frage nach der Höhe des Kindesunterhalts schnell zu Unstimmigkeiten kommen. Bei diesem Modell leben die Kinder für den jeweils gleichen Zeitraum abwechselnd bei Mutter und Vater. Generell gilt, dass die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle auch bei dem Wechselmodell zur Anwendung kommen. Bei der Berechnung werden beide Einkommen der Eltern summiert und der Unterhalt wird anteilsmäßig ermittelt.

Letzter Schritt: Verfassungsbeschwerde

Im Bereich des Familienrechts sind Rechtsstreitigkeiten keine Seltenheit. Es ist daher nicht wirklich überraschend, dass Fachanwälte für Familienrecht nach Angaben der Bundesrechtsanwaltskammer in Deutschland die zweitgrößte Gruppe der Fachanwälte stellt. Eine Besonderheit im Familienrecht ist der Anwaltszwang bei den Familiengerichten. Familiensachen sind in der Regel mit großen Emotionen verbunden und die Anwälte sollen hier eine klare Trennung von emotionalen und juristischen Aspekten gewährleisten. Besonders emotional sind beispielsweise Streitigkeiten um das Sorgerecht gemeinsamer Kinder.

Nicht immer werden die Urteile der Familiengerichte von beiden Parteien mit Zufriedenheit aufgenommen und es kommt immer wieder zu weiteren Streitigkeiten. Entsteht der Verdacht, dass die Grundrechte einer der Parteien verletzt wurden, kann eine Verfassungsbeschwerde vor Gericht eingereicht werden. Diese Maßnahme sollte immer als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden. Auch wenn es sich um den Themenbereich Familienrecht handelt, ist hier jedoch ein auf Verfassungsbeschwerden spezialisierter Fachanwalt empfehlenswert. Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats beim Verfassungsgericht eingereicht werden und die Einhaltung der Formalitäten ist zwingend erforderlich.

Fazit:

Für Laien sind die Regelungen und Neuerungen des Familienrechts nicht unbedingt leicht verständlich. Versierte Fachanwälte helfen im Ernstfall mit Rat und Tat weiter. Zudem stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz umfassende Informationen zu Themen wie Eherecht, Adoption und Lebenspartnerschaft zur Verfügung. (pm) +++


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