Das Rathaus von Niederaula - Luftbild: Luca Heil

NIEDERAULA Anfeindungen in vielen Punkten

Streit um Straßenbeiträge geht weiter: Jetzt ist die Kommunalaufsicht gefragt

06.02.19 - Einmal mehr lebhaft und mit gegenseitigen Anfeindungen war die Gemeindevertretersitzung im Bürgerhaus von Niederaula gespickt. Los ging es schon, bevor die Tagesordnung abgearbeitet wurde. Nach Beschluss des Gemeindevorstandes wurde die Sitzordnung der Gemeindevertretung geändert. Die Gemeindevertreter sitzen nicht mehr seitlich in Gruppen, sondern mit Blickrichtung nach vorne zum Vorsitzenden der Gemeindevertreter, dem Bürgermeister und dem Schriftführer. Daneben sollte sich der Gemeindevorstand rechts und links platzieren. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Tom Rudolph (Bürgerliste Niederaula), kritisierte die Vorgehensweise und die Nichteinbindung seiner Person in die Entscheidung. Der Gemeindevorstand saß daraufhin am alten Platz, auch die CDU und der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen wählten die alte Sitzordnung.

Die einzelnen Entscheidungen in der Übersicht:

Dem Widerspruch des Bürgermeisters zur Entscheidung, bereits gezahlte Straßenbeiträge auf Antrag zurückzuerstatten, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Gemeindevertreter beauftragten den Bürgermeister, eine schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht einzufordern. Gibt die Kommunalaufsicht ihr ok, wird Bürgermeister Thomas Rohrbach (parteilos) seinen Widerspruch beziehungsweise eine mögliche Beanstandung zurückziehen. Ohne Rechtssicherheit befürchtet er eine mögliche Klage wegen Untreue. "Gibt es Rechtssicherheit, ziehe ich sofort zurück. Ich möchte auch die von mir vorgeschlagene Entlastung", sagte der Rathauschef. Auch der Gemeindevorstand hatte Widerspruch eingelegt. Letztlich müsste das Verwaltungsgericht die Sachlage klären. Eine klare gesetzliche Regelung scheint es derzeit nicht zu geben.

In einer Resolution fordern die Fraktionen im Gemeindeparlament das Land auf, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Als Ergänzungsantrag der SPD wurde die Schaffung der gesetzlichen Möglichkeit auf Rückerstattung mit in die Resolution aufgenommen. Bis auf die Enthaltung des Grünen-Vertreters stimmten alle Abgeordneten für die Resolution.

Da der Flächennutzungsplan im Bereich "An der Leimkaute" geringfügig verändert und begradigt wurde, müssen die Pläne erneut offengelegt werden. Das fordert das Dezernat Bauleitplanung beim Regierungspräsidium Kassel. Zwei "Zacken" wurden herausgenommen und begradigt. Die dazugehörige Abstimmung im Gemeindeparlament nutzte Mirko Siewert von der CDU, das Projekt erneut infrage zu stellen und plädierte für den Standort am Kirchplatz. Der erneuten Verzögerung sei ein Fehler in der Verwaltung vorausgegangen, so Siewert. Mit den SPD-Stimmen sowie jeweils drei Stimmen aus den Reihen der CDU und der BLN wurde der Offenlegung zugestimmt.

Kontrovers diskutiert wurde ebenfalls über den Neubau einer Treppenanlage zwischen der Straße Am Hängeberg und der Breslauer Straße in Niederaula. Die Bürgerliste Niederaula beantragte die Aufstockung der Mittel um rund 8.500 Euro. Der preisgünstigste Bieter liegt knapp 8.500 Euro über der Kostenschätzung der Verwaltung. Es gab insgesamt sechs Angebote. Die Gesamtkosten der Maßnahme werden nun mit knapp 53.500 Euro angegeben, davon sollen zu etwa 50 Prozent Fördermittel ("KIP") des Landes verwendet werden. Für die BLN ist die Treppe eine wichtige Verbindung aus dem Dorf ins Neubaugebiet und einer Arztpraxis in der Breslauer Straße. Walter Weppler von der SPD plädierte dafür, zunächst abzuwarten, ob auf dem aktuell freien Bauplatz (ehemaliger Spielplatz) vielleicht doch noch ein Mehrfamilienhaus entsteht und der Investor zumindest im oberen Teil die Treppe selbst baut. Zudem zweifelt Weppler, ob die fast 100-stufige Treppe eine Erleichterung gerade für ältere Menschen sei. Auch die Frage, ob die Anlieger an den Kosten beteiligt werden, blieb offen. Letztlich wurde die Mittelerhöhung mit knapper Mehrheit beschlossen.

Einstimmig bei einer Enthaltung wurde der Gemeindevorstand beauftragt, bei anstehenden Verhandlungen mit "Hessen Mobil" hinsichtlich der Erneuerung der Autobahnbrücken auf der A 7 bei Solms und Niederjossa auf die Errichtung von Lärmschutzwänden zu drängen. Bürgermeister Rohrbach erklärte, dass man bereits in Gesprächen mit Hessen-Mobil sei und auf dieser Gesprächsebene eine gemeinsame Lösung - etwa Spritzschutz - finden wolle. Es mache keinen Sinn "von oben anzufangen", da der Bund bei Brückensanierungen keine Lärmschutzwände vorsehe. (Hans-Hubertus Braune) +++


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