Sabine Waschke (SPD): Nähe zu Großbritannien ist im hessischen Interesse

06.02.19 - Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, sieht keinen größeren wirtschaftlichen Schaden auf Hessen durch den Brexit zukommen. Dennoch betonte sie während einer Rede im Hessischen Landtag, dass sich Europa durch den Ausstieg Großbritanniens negativ verändern wird. Waschke sagte in der Plenardebatte: „Hessen wird es wirtschaftlich verkraften, aber Europa wird ohne Großbritannien ein anderes Europa sein. Wir werden durch den Brexit an Kraft und Einfluss verlieren. Deshalb sollte es im hessischen Interesse sein, Großbritannien an Bord zu halten, zumindest aber so nahe wie möglich an uns.“

Großbritannien sei in der Vergangenheit ein wichtiger Baustein für die Europäische Idee gewesen. „Europa steht zwar auch für wirtschaftlichen Wohlstand, aber wir sind in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Das fängt bei einheitlichen Menschenrechten an und endet nicht zuletzt dabei, dass wir als Europäer globale Probleme gemeinsam angehen und lösen wollen. Ohne Großbritannien wird das in Zukunft schwieriger und wir werden an Einfluss verlieren“, befürchtet Waschke, die deutliche Kritik an die Populisten richtete, die den Brexit erst ermöglicht hätten: „Diejenigen, die nun ein Ausstieg Deutschlands aus der EU fordern, muss klar sein, dass sie gleichzeitig ein garantiertes Programm zur Massenarbeitslosigkeit fordern.“

Nun gelte es die richtigen Lehren aus dem Brexit zu ziehen. So müsse das Vertrauen in die Wirkungskraft der europäischen Idee gerade in der arbeitenden Mitte gestärkt werden. „In vielen Mitgliedsstaaten sind die Menschen nach der Finanzkrise ärmer geworden. Gleichzeitig machen internationale Konzerne satte Gewinne und zahlen dafür kaum Steuern. Das kann man denjenigen, die jeden Monat am eigenen Lohnzettel ablesen können, was an Steuern und Abgaben einbehalten wird, kaum mehr erklären“, kritisiert Waschke.

Europa bedeute ein soziales Versprechen, dass auch für faire Löhne und mehr Steuergerechtigkeit stehe. „Hessen profitiert wie kaum eine Region von der Wirtschaftskraft und der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Der Brexit sollte uns lehren, dass wir das Vertrauen vieler Menschen in ein starkes Europa zurückgewinnen müssen“, sagte die Europapolitikerin. (pm) +++