Nach Kritik an Polizei: Woide lässt Integrationskursleiter Demir überprüfen

20.03.19 - Diese Nachricht sorgte für deutschlandweites Aufsehen: Am 13. April 2018 erschoss ein Polizist einen afghanischen Flüchtling im Fuldaer Münsterfeld. Der Ausländerbeauftragte der Stadt Fulda, Abdulkerim Demir, kritisierte damals das Vorgehen der Polizei. Das könnte jetzt seinen Status als Leiter von Integrationskursen für Ausländer gefährden: Wie hessenschau.de berichtet, lässt Landrat Bernd Woide (CDU) Demir vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seine rechtsstaatliche Eignung überprüfen.

Woide und auch Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld hatten Demirs heftige Kritik an dem Polizeieinsatz im Juni letzten Jahres zum Anlass genommen, dessen Qualifikation als Leiter von Integrationskursen für Ausländer in Zweifel zu ziehen und dessen Zulassung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung steht aber noch aus.  Vonseiten des Landesausländerbeirates gibt es jedoch Kritik am Vorgehen des Landrats. In einem demokratischen Rechtsstaat müsse es möglich sein, die Polizei zu kritisieren. Dieses Recht gelte selbstverständlich auch für einen gewählten Ausländerbeirat.

CDU-Kreisvorsitzender und MdL Meysner zur Überprüfung von Demir durch BAMF

Markus Meysner

"Landrat Woide hat genau richtig gehandelt. Wer - wie Demir - die bei uns geltenden Werte der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung verächtlich macht, wirft zumindest die Frage auf, ob er gleichzeitig im Auftrag des Staates Integrationskurse leiten kann, in denen er genau diese Werte vermitteln soll“, so CDU-Kreisvorsitzender Markus Meysner. Die Gesellschaft müsse sich sicher sein können, dass in den durch den Steuerzahler finanzierten Integrationskursen die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte auch wirklich transportiert werden. Mit seiner aktuellen Aussage, das Handeln des Landrates erinnere ihn an die Verhältnisse in der Türkei, zeige Demir dass er den deutschen Rechtsstaat nicht versteht oder verstehen möchte. „Landrat Woide hat die zuständige Behörde in Kenntnis gesetzt und um Prüfung gebeten. Herr Demir wird in dem Verfahren angehört und hat selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten. Das alleine die Anregung zu einer Überprüfung der zuständigen Behörde mit den diktatorischen Verhältnissen in der Türkei verglichen wird, ist schon eine Frechheit“, so Meysner. +++