Kreistags-Resolution: Unterstützung für Gummi-Mitarbeiter - Übersicht Anträge

27.03.19 -
Gleich mehrere Resolutionen standen im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am Montag im Bürgerhaus von Hofaschenbach (Nüsttal). In einer von der FDP eingebrachten und dann zu einem interfraktionellen gewordenen Resolution wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Beschäftigten und der Unternehmensleitung bei den Fuldaer Reifenwerken Lösungen zu finden, um den angekündigten Stellenabbau (rund 1.100 in den Werken in Fulda und Hanau) zu verhindern. Dazu sollen insbesondere Instrumente der Wirtschaftsförderung eingesetzt werden. Bis auf eine Gegenstimme votieren alle Kreistagsmitglieder für die Resolution.

Landrat Bernd Woide

Es ist selten, aber am Montag brachte der Landrat Bernd Woide selbst eine Resolution ein. Darin geht es um Bestrebungen der Hessischen Landesregierung, die Finanzaufsicht über die Städte und Kommunen von den Landräten zu den Regierungspräsidien zu verlagern. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Woide argumentierte, dass die Landräte ihre Kommunen und deren Verwaltungsspitzen kennen und insbesondere auch die kommunalen Strukturen. Die Finanzaufsicht sei ein wichtiger Bestandteil der Aufsichtsfunktion. Eine Verlagerung schwäche zudem den ländlichen Raum. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste wünschte sich eine namentliche Nennung der heimischen Landtagsabgeordneten aus CDU und Grünen und sie zu bitten, gegen das Ansinnen der Landesregierung resultierend aus dem Koalitionsvertrag zu votieren. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der nächste Resolutionsantrag handelte von einer Forderung der SPD-Kreistagsfraktion, die Landesregierung aufzufordern, allen Schülern das Hessenticket bis zum Ende der zehnten Klasse in Hessen kostenlos zur Verfügung zu stellen. In der aktuellen Regelung gäbe es eine Gerechtigkeitslücke. Bisher werden die Kosten in Abhängigkeit zwischen Wohnort und nächster Schule übernommen. Laut Landrat Woide betragen die Kosten dafür sieben Millionen Euro und würden auf zehn Millionen Euro ansteigen. Nach einigen Diskussionen wurde der Antrag an den Kreisausschuss verweisen und solle detaillierter ausgearbeitet werden.

Die weiteren Themen in der Kurzübersicht:

Der Abgeordnete Anton Josef Rummel hat einen Beschlussvorschlag hinsichtlich einer Konferenz aller Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der 23 Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda vorgeschlagen, wo die unterschiedlichen Handhabungen hinsichtlich der Umlage der Straßenbaulasten beraten und Lösungsmöglichkeiten auf den Weg gegeben werden sollen. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Nachbesetzung einer Arbeitsstelle in der Verwaltungsstelle Wasserkuppe. Dieser Antrag wurde in den entsprechenden Ausschuss verwiesen.

Ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen möchten den Kreisausschuss beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, um einen mobilen Tötungsanhänger in Betrieb nehmen zu lassen. Abgeklärt werden soll, in welcher Form die Kooperation mit EU-zugelassenen Schlachtbetrieben/Metzgern umgesetzt werden kann. Dies wurde mehrheitlich beschlossen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass Mähstreifen entlang von Kreisstraßen extensiv gemäht werden. Landrat Bernd Woide wies auf die Verkehrssicherungspflicht hin, versprach aber Gespräche mit Hessen Mobil. Der Antrag wurde an den Umweltausschuss verwiesen.

Einstimmig wurde ein Resolutionsantrag von CDU/CWE und Bündnis 90/Die Grünen zur Neubegrenzung der benachteiligten Gebiete in Hessen (Ausgleichszulage) in Hessen beschlossen. Mit der Streichung von 78 Gemarkungen aus der Förderkulisse verliere der Landkreis rund 50 Prozent der bisher geförderten Gemarkungen. Die Antragsteller wollen an die Landesregierung appellieren, die Abgrenzung auf den acht biosphysikalischen Kriterien zu überdenken.

Anbieterneutral soll der Kreisausschuss prüfen, inwiefern Schüler an kreiseigenen Schulen kostenlos Software-Lizenzen etwa für Schreib- und Tabellenprogrammen zur Verfügung gestellt werden können. Die CDU hatte den Antrag eingebracht und speziell Microsoft-Office-Produkte genannt, das hatte die Opposition kritisiert. Mario Klotzsche (FDP) forderte ein Gesamtkonzept.

Der nächste Resolutionsantrag handelt von der Finanzausstattung der ländlichen Kommunen. Hierbei geht es um den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste befürchtet nach Prüfung des Koalitionsvertrages die weitere Erhebung der erhöhten Umlage. Sie fordert die Landesregierung auf, die Absenkung des Landesvervielfältigers um 29 Prozentpunkte an die Kommunen weiterzugeben, damit diese ihre Aufgaben erledigen könnten. In einem Änderungsantrag der CDU und CWE solle die Verteilung nach den Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs und um einen sogenannten Zersiedlungsfaktor ergänzt werden. So solle sichergestellt werden, das insbesondere Kommunen mit geringeren Einwohnerzahlen und vielen Ortsteilen oder Weilern davon profitieren. Der interfraktionelle Antrag von CDU/CWE/Grüne und SPD wurde einstimmig bei Enthaltung von Die Linke/Offene Liste beschlossen.

Abgelehnt wurde ein Antrag von Die Linke.Offene Liste zur Konzepterstellung des beschlossenen Digitalisierungspaktes. Landrat Bernd Woide erklärte, dass "wir schon dran sind". Woide machte deutlich, dass bei aller technischer Umsetzung ein wesentlicher Punkt die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte und die Überarbeitung der Lerninhalte sei. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ein weiterer Antrag von Die Linke.Offene Liste thematisierte die Ausschüttungen der Sparkasse Fulda. Michael Wahl erläuterte, dass der Kreisausschuss beziehungsweise der Landrat Woide als Verwaltungsratsvorsitzender in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen umfassenden Bericht - insbesondere über die jeweiligen Ausschüttungen der vergangenen fünf Jahre - abgeben solle. Woide erklärte, dass es keine Beteiligung an der Sparkasse gebe und er diesen nicht geben könne. Die Jahresabschlüsse der Sparkasse würden detailliert im öffentlich zugänglichen Bundesanzeiger veröffentlicht. Letztlich brachte er einen Änderungsantrag ein, wonach einmal jährlich die Haupt- und Finanzausschüsse von Kreis und Stadt Fulda einen Bericht in nicht öffentlicher Sitzung erhalten. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Der Antrag von der Fraktion Die Linke.Offene Liste hinsichtlich der Unterstützung des diesjährigen Anti-Kriegstages wurde abgelehnt.

Die Alternative für Deutschland beantragte in der künftigen Aufstellung des Haushaltes ein Produktbereich, in dem Kosten für Unterbringung und Betreuung und Versorgungsleistungen für Flüchtlinge aufgeführt werden. Für die Kreistagsmitglieder sei es sonst zu mühsam, die entsprechenden Kosten herauszuarbeiten. Johannes Rothmund von der CDU entgegnete, dass es die primäre Aufgabe der Kreistagsmitglieder sei, sich mit dem Kreishaushalt intensiv zu beschäftigen. Anton Josef Rummel war der AfD-Antrag noch viel zu locker. Letztlich wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. (Hans-Hubertus Braune) +++