Zoll überprüft Mindestlohn in Hessen: 11 Ermittlungsverfahren eingeleitet

26.03.19 - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen hat bei einer bundesweiten Überprüfung des Mindestlohnes durch den Zoll am vergangenen Samstag Kontrollen in Nord-, Ost- und Mittelhessen durchgeführt. Bei den Kontrollen, die in Gießen, Kassel, Fulda sowie den Kreisen Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, dem Wetteraukreis und dem Main-Taunus-Kreis stattfanden, überprüften 62 Zöllnerinnen und Zöllner die Beschäftigungsverhältnisse von insgesamt 330 Angestellten in Friseurgeschäften, Kosmetikstudios und Gastronomiebetrieben. Darüber hinaus nahmen sie bei 57 Arbeitgebern Einblick in die Geschäftsunterlagen. Unterstützt wurde der Zoll von einigen Finanzamts-Prüfern und Speziallisten für Urkundenprüfungen der Polizei.

Besonderes Augenmerk legten die Schwarzarbeitsfahnder des Zolls auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes und der nach dem Mindestlohn vorgeschriebenen Aufzeichnungspflichten für die Arbeitgeber. In sieben Fällen gab es Hinweise auf die Nichteinhaltung des Mindestlohnes von 9,19 Euro je Stunde. Neun Arbeitgeber führten die Aufzeichnungen nicht oder nicht korrekt. Einige hatten das Personal nicht zur Sozialversicherung angemeldet.

Bei 16 Betrieben besteht mithin der Verdacht, dass sie die Sozialabgaben nicht oder in der angemessenen richtigen Höhe abführen. Es wurden 11 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Insgesamt 54 Fälle erfordern weitere Überprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ausländerrechtliche Verstöße gab es indes nur wenige. Zwei Aushilfskräfte wiesen sich mit gefälschten Papieren aus. Die Auswertung der erhobenen Daten dauert an. (pm)+++