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Ein Riesen-Ärgernis für die Stadt Ostheim: Die Sanierung der Schule wird nicht nur immens teurer, nun muss auch die Aufnahme des Schulbetriebes ein weiteres Mal verschoben werden. Erst zum Schuljahresbeginn 2019/20 können die Klassen einziehen. - Foto: Eva Wienröder

OSTHEIM (RHÖN) Angespannte Finanzlage für die Stadt Ostheim

Kreditaufnahmen nötig: Nettoneuverschuldung von fast zwei Millionen Euro

04.04.19 - Die Finanzen der Stadt Ostheim sind weiter stark angespannt. Mit einem Gesamtvolumen von 11,405 Millionen Euro liegt der Haushalt heuer nur geringfügig unter dem Rekordhaushalt des Vorjahres. Geringere Schlüsselzuweisungen, die Mehrbelastung durch die Kreisumlage und insbesondere die kräftige Verteuerung der Schulsanierung schlagen kräftig zu Buche. Letztere macht zudem neue Kreditaufnahmen nötig. Aber die Stadtführung kann nicht umhin, so wurde der Etat auch geschlossen vom Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend verabschiedet.

Bürgermeister Ulrich Waldsachs umriss die allgemeine finanzielle Lage und die Eckpunkte des Haushalts und Marc Huter, der Geschäftsstellenleiter und Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Ostheim, ging dann noch näher auf die wichtigen Positionen des Zahlenkataloges ein.

Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben von je 7,427 Millionen Euro vorgesehen, im Vermögenshaushalt sind es je 3,977 Millionen Euro. Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes ist mit einem weiteren leichten Anstieg der Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerbeteiligungen zu rechnen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen wurde ein höherer Ansatz als in den Vorjahren gewählt. Aufgrund der höheren Steuerkraft der Vorjahre hat die Stadt nun jedoch mit einer deutlichen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um über 200.000 Euro (-15,2 Prozent) und einer massiven Mehrbelastung durch die Kreisumlage von über 300.000 Euro (+ 18,4 Prozent) zu kämpfen. “Die Kreisumlage befindet sich damit für die Stadt Ostheim auf einem historischen Höchststand”, wie Huter anmerkte. Kombiniert mit den Mindereinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen kommt es so zu einer Mehrbelastung von über 500.000 Euro im Vergleich zu 2018.

Letztlich kann eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 170.500 Euro veranschlagt werden, womit man etwas über dem Vorjahr liegt. Der Betrag der freien Finanzspanne ist mit 126.700 Euro angesetzt. Die finanzielle Bewegungsfreiheit liegt lediglich bei 1,71 Prozent, was die ungünstige finanzielle Lage der Stadt verdeutlicht. Kämmerer Huter erwartet jedoch für die Jahre 2020 bis 2022 wieder einen größeren Handlungsspielraum für die Stadt.

Schulbaustelle Ostheim. Foto: Eva Wienröder

“Die Entwicklung war nicht vorhersehbar und die Zahlen so nicht geplant!”, schickte Huter seinen Ausführungen zum Vermögenshaushalt voraus. Dieser ist geprägt von den drastischen Mehrausgaben in Höhe von über zwei Millionen Euro für die Generalsanierung der Grundschule mit Hort, Turnhalle und Freisportanlagen. Aktuell wird mit Gesamtkosten von insgesamt 8,6 Millionen Euro (davon 7,2 Millionen Baukosten und 1,4 Millionen Baunebenkosten) gerechnet. Allein dieses Jahr sind 2,945 Millionen Euro an Ausgaben noch vorgesehen, bei erwarteten Zuschusseinnahmen von 1,4 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt sind daneben unter anderem Investitionen in die städtebauliche Entwicklung und Bauleitplanung, in den Breitbandausbau, in die Wasserversorgung und in den Bauhof aufgenommen.

Infolge der geringen freien Finanzspanne müssen die geplanten Maßnahmen hauptsächlich über Kredite finanziert werden. Neben der vorgesehenen Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 100.000 Euro wird eine Kreditaufnahme von 1,75 Millionen Euro notwendig. Berücksichtigt man die Haushaltseinnahmereste, den Kreditgenehmigungsbetrag aus dem Vorjahr und die vorgesehenen Tilgungsleistungen, kommt man zu einer Nettoneuverschuldung von 1,938 Millionen Euro.

Damit erhöht sich auch der Schuldenstand, er wird Ende des Jahres voraussichtlich bei 4,970 Millionen Euro liegen, das entspricht etwa 1.497 Euro pro Einwohner. Der Stand der allgemeinen Rücklage wird dann nur noch rund 82.000 Euro betragen. Wie der Kämmerer erläuterte, ist die vorgesehene Kreditaufnahme ein genehmigungspflichtiger Bestandteil des Haushaltsplans und muss von der Rechtsaufsicht am Landratsamt genehmigt werden. Die Genehmigung wurde bereits in Aussicht gestellt.

Es ist wieder ein überaus schwieriger Haushalt, waren sich alle Fraktionen im Stadtrat einig. Kurze Stellungnahmen für ihre Fraktionen gaben Lothar Hahl (Freie Wähler), Steffen Malzer (CSU) und Karina Dietz (SPD) ab. Die Sprecher betonten die fraktionsübergreifende, konstruktive Zusammenarbeit des Stadtrates, dankten für das vertrauensvolle Miteinander und lobten Bürgermeister Ulrich Waldsachs und Kämmerer Marc Huter für ihren Einsatz. Die drastische Verteuerung der Schule ist ein Aspekt, der allen Stadträten aufstößt, aber letztlich sei die Sanierung eine wichtige Investition in die Zukunft, so der Tenor. Trotz der angespannten Finanzlage gelte es jedoch die Stadt weiter voranzubringen. Die Investitionen in das Gewerbegebiet und ein neues Wohngebiet in Verbindung mit der Forcierung der Innenentwicklung wurden fraktionsübergreifend als dringliche Kernthemen genannt.

Der Stadtrat zeigte Geschlossenheit und gab einstimmig “grünes Licht” für den Haushalt 2019, wie auch für das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 und den Stellenplan 2019. Die Schulsanierung ist nicht nur finanziell ein großes Ärgernis. Durch Verzögerungen beim Bau muss auch der Einzug der Schulklassen noch ein weiteres Mal verschoben werden. Nicht nach den Osterferien, sondern erst zu Beginn des neuen Schuljahres wird der reguläre Schulbetrieb wieder aufgenommen. Wie Waldsachs bedauerte, musste die Stadtkapelle nun auch ihr Osterkonzert absagen. Das sollte eigentlich am Ostersonntag in der Schulaula stattfinden.

Im Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit mehreren Baugesuchen. In den Räumen des ehemaligen Gesundheitszentrums in der Gartenstraße möchte ein privater Pflegedienst eine Seniorentagespflegestätte und sein Büro einrichten. Der Stadtrat stimmte der Nutzungsänderung zu. Zustimmen konnte das Gremium ebenfalls dem Antrag auf Nutzungsänderung privater Wohnräume für eine physiotherapeutische Praxis in der Kantstraße. Aus dem Ortsteil Oberwaldbehrungen lag ein Antrag auf isolierte Abweichung vor. Bei der Errichtung eines Nebengebäudes ist die zulässige Wandhöhe von drei Metern an einer Grundstücksgrenze nicht eingehalten worden. Infolge nachbarrechtlicher Streitigkeiten hat das Landratsamt die Grundstückseigentümerin aufgefordert, einen Antrag auf isolierte Befreiung zu stellen. Die mittlere Wandhöhe wird um 27,5 Zentimeter überschritten, was nach Ansicht der Verwaltung vertretbar ist. Mit einer Gegenstimme erteilte der Stadtrat zum gestellten Antrag das gemeindliche Einvernehmen.

Der städtische Bauhof benötigt einen neuen Radlader. Zu diesem Tagesordnungspunkt war Bauhofleiter Timo Palau anwesend und erklärte, dass das alte Fahrzeug nunmehr 20 Jahre alt und sehr reparaturbedürftig sei. Auf dem Gelände wäre es eventuell noch eine Weile einsetzbar, nicht aber für größere Strecken, wie zum Beispiel in die Ortsteile. Der Stadtrat sprach sich für eine Beschaffung aus, die Kosten liegen bei etwa 58.000 Euro.

Für die Mitglieder der Streutal-Allianz besteht die Möglichkeit neben dem Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde noch zwei weitere Berater ohne Stimmrecht in die Mitgliederversammlung zu entsenden. Im Stadtrat war man sich einig, dass es sinnvoll wäre und bestellte den zweiten Bürgermeister Ralf Diepholtz und den dritten Bürgermeister Steffen Malzer als Berater. Ihre Vertreter sind Elke Bassil und Eva Böhm.

Bürgermeister Waldsachs erinnerte noch einmal an den Ortsrundgang, der am kommenden Montag, den 8. April 2019 im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) stattfindet. Alle interessierten Bürger sind dazu eingeladen, Treffpunkt ist um 17 Uhr am Rathaus. Die Veranstaltung endet gegen 19.30 Uhr. (eva) +++


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