04.02.09 - FULDA

GRÜNE: "Hitler die Ehrenbürgerwürde endlich aberkennen" - weitere Initiativen

Die Stadtfraktion der Fuldaer GRÜNEN bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Montag, 9. Februar 2009, 18h, Stadtschloss/Fürstensaal) zwölf Initiativen zu aktuellen Themen ein. Das Spektrum reicht von der Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Hitlers bis zur barrierefreien Stadtgestaltung, von Stadttauben, Semestertickets und Strafzetteln bis zu Sturmiusstatuen.

Die Grünen fordern: "Adolf Hitler (und gegebenenfalls allen anderen Nazigrößen) wird die Ehrenbürgerschaft von Fulda aberkannt." In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „Obwohl die (umstrittene) Rechtsauffassung besteht, dass eine Ehrenbürgerschaft mit dem Tod der Person endet, haben seit Kriegsende bis heute viele der rund 4000 Städte des damaligen Deutschen Reiches, die Hitler die Ehrenbürgerschaft verliehen hatten, ihm und anderen Nazigrößen diese Würde posthum entzogen.“ Einige frühe Beispiele und einige aus jüngster Zeit seien die Städte Kassel und Hanau (1946), Frankfurt am Main (1947), Berlin (1948), Düsseldorf (2004), Bad Doberan (2007 kurz bevor der G 8-Gipfel im Seebad Heiligendamm stattfand, Biedenkopf (2007), Hannoversch Münden (2008), Homberg (Efze) (am 23.1. 2009).

Die Grüne-Fraktion hat seit ihrem Einzug in das Fuldaer Stadtparlament 1985 diese Entziehung der Ehrenbürgerschaft bereits mehrmals beantragt. Bisher habe die Mehrheit das jedoch immer mit der Begründung abgelehnt, dass Hitler ja tot sei.

Kinder- und Jugendparlament bis ÖPNV-Anbindung

„Viele Straßen und Plätze Fuldas sind nach verstorbenen BürgerInnen benannt.“ Die Grünen möchten erfahren: "Welche Straßen/Plätze sind nach jüdischen Bürgerinnen oder Bürgern benannt?"

„Ein Kinder- und Jugendparlament stellt eine konkrete Jugendpartizipation dar“, erklären die Grünen in einer Pressemitteilung. Belange und Interessen von Kindern und Jugendlichen könnten damit nicht mehr so leicht unberücksichtigt oder vernachlässigt bleiben. Die Grünen beantragen daher die Einrichtung eines solchen Gremiums auch in Fulda.

Am 1. März wird an der Hochschule Fulda ein Semesterticket eingeführt. Die Grünen möchten in diesem Zusammenhang wissen, welche Verbesserungen bei der ÖPNV-Anbindung der Hochschule Fulda dann umgesetzt werden.

Barrierefreiheit bis Sturmiusskulptur

„Barrierefreiheit ist für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben unverzichtbar“, heißt es in der Mitteilung der Grünen. Um das Ziel, in allen Lebensbereichen gleichwertige Bedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen, erreichen zu können, fordern die Grünen einen städtischen Beauftragten für behinderte Menschen.

Bisher trennte die Kleingartenanlage Straußwiesen das Firmengelände Jass von dem Wohngebiet. Da dieses Gelände nun für die Firmenerweiterung genutzt wird, muss nach Ansicht der Grünen von der Firma Jass wenigstens ein Grüngürtel zum Wohngebiet hin gepflanzt werden. Dazu haben sie ebenfalls eine Anfrage vorbereitet.

Die näheren Umstände der Auffindung der Sturmiusskulptur möchten die Grünen auch erfahren. Besonders interessiert, seit wann sich die Steinfigur im Besitz des verstorbenen Restaurators Kiel befand, wer Eigentümer ist, von wem die Figur geschaffen wurde und wo diese sich eigentlich vor ihrem Garagendasein befand.

Tiere stehen im Mittelpunkt von zwei weiteren Grünen-Initiativen. Zum einen möchten sie erfahren, was aus den im März 2006 von Oberbürgermeister Möller angekündigten Taubenhäusern geworden sei. Mittels solcher Einrichtungen könne der Bestand tierschutzgerecht auf ein verträgliches Maß gehalten werden.

Zum anderen interessiert die Grünen die Zukunft des Tiergartens Fulda-Neuenberg. Aktueller Anlass ist, dass der seit 50 Jahren bestehende Erbbaurechtsvertrag (zwischen Stadt und Tiergartenverein) über die Nutzung des Areals Ende September auslaufe.

Trotz wachsender Parkhauskapazitäten steigt laut Mitteilung der Grünen die Anzahl der Falschparker in der Innenstadt: Rad- und Fußwege würden zugestellt, Staus verursacht und gar Stadtbusse blockiert. „Bestraft für dieses Fehlverhalten werden häufig die VerkehrsteilnehmerInnen, die sich korrekt verhielten“. Jüngstes Beispiel: „Seit dem Fahrplanwechsel wird die Linie 6 aus der Löherstraße verbannt, weil die Falschparker eine reibungslose Durchfahrt des Busses verhindern. Die Grünen möchten daher wissen, wie viele Strafzettel nach Straßenzügen verteilt werden.“

Außerdem wird gefragt, ob der Verein Borussia Fulda seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt Fulda nachkommt. +++

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