Ermittlungen gegen Bürgermeister und büroleitenden Beamten eingestellt

08.04.19 - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Fulda gegen Heringens Bürgermeister Daniel Iliev und den büroleitenden Beamten Michael Ernst wegen angeblicher Untreue wurden – wie erwartet – eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft Fulda bestehe kein begründeter Tatverdacht.

Bürgermeister Iliev freut sich, dass das Verfahren eingestellt wurde, wohlwissend dass die Vorwürfe „an den Haaren herbeigezogen“ waren. „Nachhaltig enttäuscht bin ich jedoch über die Anonymität, mit der dem Ansehen der Stadt sowie dem des Bürgermeisters geschadet werden sollte. Der Magistrat hat damals mit bestem Wissen und Gewissen entschieden, schließlich wäre der Schaden für das Bad durch einen erneuten Verlust des Pächters ungleich höher gewesen“, so Iliev.

Iliev weist gleichzeitig darauf hin, dass Erlasse oder Stundungen in höherem Maße – wie im vorliegenden Fall – nur durch den Magistrat zu fassen seien: „Weder Bürgermeister noch Büroleiter können solche Entscheidungen alleine treffen, ansonsten liegt tatsächlich Untreue vor.“

Die Staatsanwaltschaft war einer anonymen Anzeige nachgegangen, in der Bürgermeister und Büroleiter Untreue vorgeworfen wurde. Vorangegangen war eine Entscheidung des Magistrates aus dem Jahr 2016, aus wirtschaftlichen Gründen auf Teile der Energiekosten zu verzichten. Angesichts der hohen Energiekosten, die seit der Eröffnung des Bades im Jahr 2010 immer wieder Diskussionsthema waren und welche stets große Probleme für die Pächter der Gastronomie darstellten, sollte durch diese Entscheidung versucht werden, den Pächter zu halten. Laut Auskunft des damaligen Planungsbüros sei insbesondere die Dimensionierung der Küchenausstattung ursächlich für die hohen Kosten. (pm) +++