Hessischer CDU-Spitzenkandidat für die EU-Wahl rechnet mit der AfD ab

09.04.19 - Es waren drei Aussagen, die im Gedächtnis haften blieben, ohne dass sie im Journalistenbüchlein festgehalten werden mussten: a) Der Euro habe das Potential zur zweitwichtigsten Währung weltweit; die D-Mark, die die Alternative für Deutschland (AfD) wieder einführen will, würde der Bundesrepublik hingegen eine Massenarbeitslosigkeit bescheren. b) Das Programm der AfD sei nicht national, sondern „völkisch“. c) Die AfD propagiere den „Dexit“, also den Austritt Deutschlands aus der EU, „und dürfte damit eigentlich gar nicht zur Europawahl zugelassen werden“. – Großer Applaus für Professor Sven Simon, der für die hessische CDU als Spitzenkandidat am 26. Mai ins Rennen geht.

CDU-Bezirksvorsitzender Dr. Walter Arnold begrüßte die Gäste.

Zahlreiche Zuhörer kamen ins 3G-Hotel.

Srita Heide, Platz vier der CDU-Landesliste und osthessische CDU-Kandidatin. ...

Geladen hatte am Montagabend der CDU-Bezirksverband Osthessen ins 3G-Tagungshotel im Fuldaer Industriegebiet-West. Vorsitzender Dr. Walter Arnold begrüßte im Auditorium unter anderem MdL Thomas Hering, Landrat Bernd Woide, Ex-Ob Dr. Alois Rhiel sowie Srita Heide, die auf Platz vier der CDU-Landesliste die osthessische Kandidatin ist. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Main-Kinzig-Kreis und wurde im Dezember 2018 zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der Frauen Union gewählt. In ihren einleitenden Worten beschrieb sie Europa als ein „Lebensprojekt, das mit Taten zu erfüllen ist“.

Der 40-jährige Jurist Simon ist Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Europarecht ...

Dann der Vortrag von Professor Sven Simon: Der 40-jährige Jurist ist Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Europarecht mit öffentlichem Recht an der Phillips-Universität Marburg. Sven Simon kommt aus Buseck und gehört dem Kreistag im Landkreis Gießen an. Seit vielen Jahren ist er stellvertretender Landesvorsitzer der Europa-Union Hessen, seit 2017 stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. 2017 wurde er auch zum Leiter der Europäischen Akademie Hessen gewählt.

„Wir befinden uns in einer merkwürdigen Situation“, begann er seinen Vortrag“, „denn viele riskieren einerseits ihr Leben, um nach Europa zu kommen, anderseits hat die EU für viele Europäer an Strahlkraft verloren.“ Er beschrieb Europa als ein Projekt, das für „Frieden, Freiheit und vielerorts auch für Wohlstand“ stehe. „Vor hundert Jahren hat Europa noch zwanzig Prozent der Weltbevölkerung ausgemacht, heute sind es sieben, und 2030 werden es nur noch vier sein. Andere Teile der Welt holen auf, und wir müssen geschlossen handeln, um uns weltweit behaupten zu können.“

Detailregelungen der EU wie etwa über den "Krümmungsgrat der Gurke" solle man sportlich nehmen, da sie durchaus im Sinne des europäischen Binnenmarktes seien, dagegen müssten nationale Debatten wie in Deutschland über das Dieselfahrverbot vermieden werden. Diese stünden nicht im europäischem Kontext.

Simon: „Ich sehe das Projekt Europa nicht nur als die Lehre aus den Krisen des 20., sondern vor allem auch als die Herausforderung des 21. Jahrhunderts.“ Als Schlagworte nannte er Industrie- und Digitalpolitik, Globalisierung, Asylsystem und Außengrenzen-Schutz, Sicherheit, Frieden und Verteidigung. „Diesen Mehrwert der EU müssen wir den Bürgern vermitteln, damit sie am 26. Mai zur Wahl gehen.“ - Es schloss sich eine muntere Diskussion an, in der sich die Union kämpferisch zeigte. (Matthias Witzel) +++