AfD-MdL Gerhard Schenk fühlt sich missverstanden: "Falsches Bild"

12.04.19 - Der von einer Eichenzeller Schülerklasse als "krass" empfundene Auftritt des AfD-Landtagsabgeordneten Gerhard Schenk aus Bebra bei einem Besuch im hessischen Landtag hat für Aufregung gesorgt. (Siehe 'Mehr zum Thema' im Kasten rechts). Wir hatten den Abgeordneten selbstverständlich um Stellungsnahme gebeten, die wir hier in vollem Umfang im Wortlaut veröffentlichen:

"Die verwendeten Zitate in dem Artikel „Schüler entsetzt über AfD Äußerung – Fall für den Ältestenrat?“ sind aus dem Zusammenhang gerissen. Dadurch entsteht ein falsches Bild meiner Ausführungen", schreibt Schenk. "Im Rahmen der Diskussion zur EU-Entscheidung zum Urheberrecht Artikel 13/17 und den dabei in Rede stehenden Uploadfiltern habe ich auf den weiteren massiven Eingriff in die Freiheitsrechte des Grundgesetzes verwiesen. In diesem Zusammen drückte ich meine größte Hochachtung vor der Qualität des Grundgesetzes aus und das trotz seines zunächst nur transitorischen Charakters gem. Art. 146 GG. Ich verwies auf die außergewöhnliche sprachliche Genialität und Klarheit dieses Gesetzeswerkes und habe es den Schülern zur Lektüre empfohlen, exemplarisch gerade Art 20 GG.

Dies erschien mir in besonderer Weise geboten, da es sich um eine Schulklasse handelte und ich der Ansicht bin, dass das Problembewusstsein junger Menschen gefördert und geschärft werden sollte. Ihnen ist sicher der Staatsrechtler Carlo Schmid (SPD) bekannt, der in einer bemerkenswerten Rede den von mir thematisierten Sachverhalt deutlich hervorgehoben hat. Damit ich nicht wieder missverstanden werde: Gerade als Volljurist bin ich Anhänger der Wertungen des Grundgesetzes.

Die klare Benennung von Ursachen u.a des starken Anstieges der Wohnungsmietpreise bezeichnen sie in ihrem Artikel als 'maßloses Auftreten der AfD'.

Ich kenne auch niemanden in der AfD, der den Klimawandel bestreitet, strittig ist lediglich der Anteil des menschlichen Einflusses. In diesem Zusammenhang habe ich die Heidelberger Erklärung von 76 Nobelpreisträgern erwähnt und dass der Handel mit CO2 ein neues Geschäftsmodell, eine weitere 'Steuer' für die Bürger zu sein scheint", schreibt Schenk abschließend.

Mario Klotzsche (FDP) empfiehlt "zivilisatorische Grundstandards"

Kreisvorsitzender der FDP Fulda, Mario Klotzsche

An dem Treffen mit den Eichenzeller Schülern hatte wie berichtet auch der Fuldaer FDP-Kreisvorsitzende  Mario Klotzsche teilgenommen. Auch ihn haben wir um eine Einschätzung des von den Schülern kritisierten Auftritts von Gerhard Schenk gebeten. Klotzsche bestätigt deren Eindruck: "Die Darstellung der Schüler entspricht auch meiner Erinnerung", sagt der Liberale auf O|N-Anfrage. Wie die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke hat auch Klotzsche den "merkwürdigen Auftritt" zum Anlass genommen, seine Fraktionsspitze darüber zu informieren. Auch sei das Auftreten Schenks Besuchern des Landtags gegenüber kein Einzelfall. Bei einer weiteren Schülergruppe aus Alsfeld habe der Abgeordnete gar die Lehrer beschimpft, so Klotzsche. "Vielleicht sollte man mal überlegen, wie man den Mitgliedern der AfD-Fraktion beibringen kann, dass es gewisse zivilisatorische Grundstandards gibt", empfiehlt Klotzsche.

Silvia Brünnel Grünen-MdL

Grünen MdL Silvia Brünnel hatte sich schon während des Schülerbesuch vom unangemessenen Ton von Gerhard Schenk brüskiert gezeigt und äußerte sich auch nachträglich noch schockiert. „Diese Besuche sind schließlich dafür da, den Schülergruppen die parlamentarische Arbeit näher zu bringen. Sachliche Auseinandersetzungen sind da selbstverständlich, aber nicht solche abseitigen Auftritte wie den von Herrn Schenk, den nicht nur die Schüler als völlig unangemessen empfanden, sondern auch alle anderen Anwesenden. Ich habe sofort anschließend den parlamentarischen Geschäftsführer meiner Fraktion informiert und vereinbart, darüber den Ältestenrat zu informieren", sagt Brünnel.

Sabine Waschke, SPD-MdL

Sabine Waschke erklärt zum jetzigen Dementi des AfD-Abgeordneten:„Willkommen auf Herrn Schenks Takka-Tukka-Insel, auf der er sich die Welt so zurecht redet, wie sie ihm gefällt. Erst haut er vor 60 Schülern und einer Handvoll Landtagsabgeordneten eine skandalöse Aussage zum Grundgesetz heraus und dann sollen ihn plötzlich alle Anwesenden falsch verstanden haben. Sein Zitat war nicht aus dem Zusammenhang gerissen und wir haben ihn ja auch direkt darauf angesprochen. Hier hätte er die Möglichkeit gehabt, sich zum Grundgesetz zu bekennen. Hat er aber nicht. Aber so funktioniert halt die klebrige Masche der AfD: Erst wird bewusst eine rote Linie überschritten, anschließend soll dann plötzlich alles anders gesagt worden sein. Zum krönenden Abschluss drückt sich die AfD ein Tränchen heraus und begibt sich auf ihren Lieblingsplatz - den der Opferrolle. Mit dem Einzug in den Landtag ist die AfD im echten Leben angekommen, an dem Menschen tatsächlich an ihren Worten gemessen werden. Politiker tragen eine gesellschaftliche Verantwortung. Jeder der anwesenden Schülerinnen und Schüler hat in dieser Fragestunde mehr davon gezeigt als Herr Schenk“, so Waschke.

CDU-MdL Markus Meysner

Der ebenfalls bei dem Vorfall anwesende CDU-MdL Markus Meysner erklärt:  „Regelmäßig darf ich Schulklassen im Hessischen Landtag begrüßen. Das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern der Von-Galen-Schule im Hessischen Landtag war allerdings durchaus ungewohnt. Der Hessische Landtag ist sicherlich ein sehr lebhafter Ort, an dem es auch aufgrund einer etwas härteren Debattenkultur manchmal etwas rauer zugeht als in anderen Bürgervertretungen. Das finde ich persönlich auch gut, zeigt es doch, dass unser Demokratie lebt. 

Grundsatz aller Debatten muss aber immer der gegenseitige Respekt sowie die Anerkennung grundsätzlicher Normen und Regeln sein. Unabhängig von den Inhalten, ist die Art und Weise,  wie wir miteinander umgehen, wichtig. Gerade gegenüber Schulgruppen haben wir als Abgeordnete eine besondere Verantwortung, dienen ihre Besuche doch dazu, zu lernen, wie unsere Demokratie funktioniert. Ich hielt die Art und Weise, wie Herr Schenk gehandelt hatte, nicht für angemessen und hatte ihm das auch am selben Tag noch gesagt. Seine inhaltlichen Standpunkte waren so, wie in ihrem Artikel erwähnt, eigentlich unfassbar. Auch habe ich über die Angelegenheit mit meinen parlamentarischen Geschäftsführer gesprochen, um es gegebenenfalls im Ältestenrat anzusprechen", so Meysner. (red.)+++