Bürger aus vier Bundesländern kämpfen weiter gegen Stromtrasse Suedlink

07.05.19 - Am vergangenen Samstag tagte der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Suedlink (BBgS) in Burghaun, um in einer richtungsweisenden Mitgliederversammlung die nächsten Schritte im Widerstand gegen die HGÜ-Trasse Suedlink zu planen. Vertreter von Bürgerinitiativen aus Hessen, Bayern, Niedersachsen und Thüringen waren angereist, denn das offizielle Verfahren zu dieser gigantischen Stromtrasse geht in die entscheidende Phase. Kompetente Unterstützung erhielt der Vorstand der Bürgerinitiative durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Zentrales Thema war daher, welche Möglichkeiten für Bürgerinitiativen im Protest gegen Suedlink auch von juristischer Seite her bestehen. Die Öffentlichkeit wird derzeit durch die Bundesnetzagentur aufgefordert, zum letzten Mal eine Stellungnahme zu den Suedlink-Unterlagen abzugeben, bevor endgültig über den Trassenverlauf entschieden wird. Dies bedeutet, dass erneut alle Alternativen auf dem Prüfstand stehen. Verwaltungsanwalt Wolfgang Baumann bestätigte bei der Mitgliederversammlung diese Einschätzung. Die aktuelle Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes führt in Zukunft zu einer weiteren Reduzierung der Informationsbereitstellung und des Rechtsschutzes für die Bundesländer, Gebietskörperschaften und der Bürger. Ebenso wird das Umweltschutzniveau erneut abgesenkt, denn bereits heute setzt die Bundesregierung geltendes EU-Recht nur unzureichend um.

Im Gegenzug dazu werden die Befugnisse der Übertragungsnetzbetreiber weiter gestärkt, zu Lasten der Bundesländer, Städte und Gemeinden, sowie der Allgemeinheit. Die aktuell vorgeschlagene Trassenführung des Suedlink durch den Werra-Meißner-Kreis und durch Thüringen hat den Widerstand gegen die HGÜ-Leitung erneut verstärkt. Bereits die Großdemonstration am Ostermontag in Lauchröden (OSTHESSEN|NEWS berichtete) hat gezeigt, dass der Protest nun gemeinsam und länderübergreifend fortgesetzt wird. Neue Bürgerinitiativen sind dem Bundesverband beigetreten und setzen frische Impulse für die Verbandsarbeit. Anschließend hat die Vorstandswahl stattgefunden. (tst/pm) +++