Die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Fürstensaal des Stadtschlosses in Fulda - Fotos: Hans-Hubertus Braune

FULDA Stadtparlament diskutiert intensiv

Knoten scheint geplatzt: Schafft Fulda die Straßenbeiträge ab?

14.05.19 - "Heute steht fest, wir schaffen sie ab", sagte Peter Jennemann aus der SPD-Fraktion. Auch für die meisten weiteren Oppositionsparteien scheint klar, dass der Knoten geplatzt ist. Es geht um das viel diskutierte Dauerthema Straßenbeitragssatzung. Seit Jahren wird nicht nur Fulda gestritten, ob und was gerecht für die Anlieger ist. Im hessischen Landtag steht ein SPD-Antrag im Raum, die derzeitige "Kann"-Bestimmung abzuschaffen. Diese besagt, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge von ihren Anliegern verlangen oder eben nicht. Doch Schwarz-Grün in Wiesbaden wird voraussichtlich nicht einschwenken.

In der Bildmitte Oberbürgermeister Dr. Heiko ...

Diese führt zu einem Konkurrenzkampf der Attraktivität in den Kommunen. Wer Geld hat, tut sich mit der Abschaffung leichter, andere sind die Hände wegen angespannter Haushaltslagen gebunden. Eine gemeinsame Anfrage der CDU- und der CWE-Fraktionen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am Montagabend bringt in der Domstadt nun Bewegung in die Sache. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion, Hans-Dieter Alt, stellte dem Magistrat hinsichtlich der Einnahmen von Straßenbeiträgen der vergangenen Jahre und die mögliche Umfinanzierung in der Grundsteuer B einige Fragen.

"Die Einnahmen aus der Erhebung von Straßenbeiträgen betrugen in den Jahren 2014-2018 insgesamt rund 2,7 Millionen Euro. Die Einnahmen variierten zwischen 400.000 Euro und 908.000 Euro. Im Durchschnitt wurden zwischen 2014 und 2018 somit 548.000 Euro p.a. eingenommen", sagte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld. Die Grundsteuer B müsste ungeachtet der Problematik der Grundsteuerreform um 18 Prozentpunkte von 330 v. H. auf 348 v. H. erhöht werden.

"Erweitert man den Betrachtungszeitraum um die Jahre 2013 und 2019, ergibt sich im Jahresdurchschnitt Einnahmen von rund 650.000 Euro. Der Grundsteuer-Hebesatz müsste auf dieser Grundlage um 22 %-Punkte auf 352 v. H. angehoben werden", sagte der Oberbürgermeister. In Euro umgerechnet bedeute dies durchschnittlich eine Erhöhung um 28,20 Euro beziehungsweise 33,33 Euro. Bei rund 330 von insgesamt etwa 19.500 Bescheiden bedeute dies eine Erhöhung um über 200 Euro pro Jahr.

Wingenfeld kann sich eine Abschaffung der Straßenbeiträge vorstellen und bekam dafür selbst von der Opposition Lob. Allerdings: In der Frage, ob und wie die Abschaffung gegenfinanziert werden soll, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Rund eineinhalb Stunden wurde darüber engagiert debattiert - obwohl die Grundsatzentscheidung noch gar nicht auf der Tagesordnung stand. Es handelte sich zunächst "nur" um eine Anfrage hinsichtlich konkreter Zahlen. Die SPD sieht keinen Bedarf für einen Ausgleich. Vielmehr solle ein Zeichen für die Bürger gesetzt werden. Dies brachte den Oberbürgermeister auf die Palme: "Wir halten die Gebühren und Steuer so niedrig wie möglich. Wir müssen verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen und einen nachhaltigen Haushalt aufstellen."Zudem müssten viele rechtliche Fragen geklärt werden - etwa, ob eine rückwirkende Satzung - und damit eventuelle Rückzahlungen - möglich sind.

Karin Masche von Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda wollte gleich über die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung abstimmen lassen. Der Magistrat soll zudem aufgefordert werden, eine Übergangsregelung vorzulegen. Soweit wollte die Mehrheitsfraktion von CDU und CWE noch nicht gehen. "Wir sollten nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann. Großteile der Opposition enthielt sich, vier Stimmen gab es für den Antrag von Masche. (Hans-Hubertus Braune) +++


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