Kameraüberwachung im Stiftsbezirk: Neue Bürgerliste fragt nach

21.05.19 - Seit einigen Wochen stehen im Bad Hersfelder Stiftsbezirk neuartige Laternenmasten, die neben der reinen Leuchtfunktion etliche weitere „Bestimmungen“ haben. Neben Lautsprechern oder der Möglichkeit zum Farbwechsel der Leuchten seien auch Mikrofone und Kameras mit 180-Grad-Winkel verbaut. Zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag hat die Neue Bürgerliste (NBL) eine Anfrage gestellt, die darüber Auskunft geben soll, welche Daten an den neuen Laternen erfasst werden.

Bürgermeister Fehling habe bereits angekündigt, die Kameras zum Hessentag aus Sicherheitsgründen „scharf zu schalten“. Welche Verwendung jenseits des Landesfestes geplant ist, sei nicht bekannt.

„Das Filmen und Aufzeichnen von Personen im öffentlichen Raum muss gute Gründe haben und genehmigt werden. Da möchten wir Aufklärung“, sagt die NBL-Vorsitzende Andrea Zietz. „Mit der neuen smarten Technik ist das anonyme Messen von Besucherströmen genauso möglich wie die Überwachung einzelner Personen und Gesichtserkennung.“ All dies sei in den städtischen Gremien nicht einmal besprochen worden und schon gar nicht genehmigt.

Dazu NBL-Vorstandsmitglied und Jurist Michael Bock: „Hier müssen wir aufpassen, unsere Bürgerrechte nicht zugunsten neuer Technik aufzugeben. Überwachungsdruck entsteht auch, wenn die Kameras nicht eingeschaltet sind, allein durch die Machbarkeit. Dies wurde gerade durch ein Urteil des Amtsgerichtes Bad Hersfeld bestätigt.“

Die NBL bezweifelt, „dass sich zum Beispiel die Festspielschaffenden noch wohlfühlen, wenn in ihrem privaten Rückzugsraum im Bereich der Kantine Kameraaufzeichnungen drohen“. Die NBL werde die Antworten auf ihre Anfrage „sehr kritisch“ betrachten. Sollten die Ausführungen nicht zufriedenstellend sein, kündigt die NBL weitere Anträge an. (pm) +++