Finanzminister Dr. Schäfer gratuliert zur Entlassung

20.05.19 - „Der Erfolg des Kommunalen Schutzschirms geht weiter: Mit Rotenburg an der Fulda und Meißner entlassen wir heute zwei weitere Kommunen aus unserem Entschuldungsprogramm – sie sind landesweit die Kommunen Nr. 14 und 15, die den Schutzschirm zuklappen können. Dazu gratuliere ich recht herzlich!“

Mit diesen Worten hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Kassel die Stadt Rotenburg an der Fulda und die Gemeinde Meißner gemeinsam mit Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke aus dem Schutzschirmprogramm des Landes entlassen. Voraussetzung dafür war, dass die Kommunen drei ausgeglichene sowie geprüfte Haushaltsabschlüsse in Folge vorlegen konnten. Darüber hinaus würdigten Schäfer und Lübcke die Konsolidierungserfolge in Berkatal, Cornberg, Hohenroda, Meinhard und Weißenborn. „Diese Kommunen konnten den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge erzielen – damit sind sie der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe. Jetzt fehlt nur noch die Prüfung der Jahresabschlüsse durch die jeweiligen Rechnungsämter, dann können sich auch diese Gemeinden aus dem Schutzschirm verabschieden“, erläuterte der Finanzminister.

Rotenburg an der Fulda
Rotenburg an der Fulda hat den Schutzschirmvertrag erfüllt: Für die Jahre 2014 bis 2016 konnte die Stadt ausgeglichene Haushalte vorlegen, die durch die Prüfungen bestätigt wurden. Damit hat Rotenburg sein Ziel zwei Jahre schneller erreicht als vertraglich vorgesehen. Finanzminister Dr. Schäfer lobte: „Mein Kompliment an Rotenburg für dieses beachtliche Ergebnis! Die Stadt fühlt sich einer generationengerechten Haushaltspolitik verpflichtet und das sieht man nicht nur am Erfolg in Sachen Schutzschirm: Als eine von wenigen Kommunen in Deutschland hat sie eine Nachhaltigkeitssatzung eingeführt, die kommunalen Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen soll.“ Für den Abbau ihrer Altschulden hatte die Stadt Landeshilfen in Höhe von rund elf Millionen Euro erhalten.

„Die Bemühungen der Stadt Rotenburg unter dem Schutzschirm haben sehr schnell die Erwartungen übertroffen“, sagte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. Wo noch für 2020 ein Defizit von 1,9 Millionen Euro erwartet worden sei, konnte bereits im Jahresabschluss 2014 ein leichter Überschuss testiert werden. „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Finanzaufsicht in unserem Regierungspräsidium, die den Prozess eng begleitet haben, zeigt dies die umfangreichen Anstrengungen, die die Stadt Rotenburg unternommen hat.“

„Der Kommunale Schutzschirm des Landes Hessen war für die Zukunftsaufstellung der Stadt Rotenburg ein Segen. Daher ist heute ein guter Tag, dem Land Hessen, dem Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde während der Schutzschirmzeit und auch den Bürgerinnen und Bürgern ganz besonders Dank zu sagen. Nur mit Hilfe des mutigen Finanzhilfeprogramms des Landes, einer konsequenten Aufsicht durch das Regierungspräsidium und vor allem auch der Unterstützung der Bürger bei den teilweise harten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung steht die Stadt heute finanziell wieder sehr gut da und kann aus eigener Kraft positive Stadtentwicklung betreiben. Nun liegt es an uns, diesen vom Land initiierten Weg erfolgreich auch ohne Schutzschirm weiterzugehen“, so der Bürgermeister von Rotenburg, Christian Grunwald. (pm) +++