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Der Wahl-O-Mat ist seit Montagabend offline. - Foto: Nina Bastian

REGION Sechs Tage vor der Europawahl

Der Wahl-O-Mat ist offline: Verwaltungsgericht Köln untersagt Betreibung

21.05.19 - Sechs Tage vor der Europawahl stellt das Verwaltungsgericht Köln den Wahl-O-Mat offline. Das Gericht hatte der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, das Wahlentscheidungsprogramm weiter anzubieten. Deshalb wurde der Wahl-O-Mat am Montagabend aus dem Netz genommen. Grund dafür soll laut Informationen des bpb Beanstandungen gewesen sein, weil das System kleine und unbekannte Parteien bei der Auswertung benachteilige.

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert - denn laut Angaben der bpb wurde er im Vorfeld von Wahlen bislang über 71 Millionen Mal genutzt. Nun sollte er auch Unentschlossene helfen, die passende Partei für die Europawahl am kommenden Sonntag zu finden.

Die Kammer beanstandet den Anzeigemechanismus der Auswertung, der vor allem unbekannte und kleinere Parteien benachteiligen würde. "Derzeit wird Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden Parteien erzielten Übereinstimmungen von der Auswahl von bis zu acht Parteien abhängig gemacht" schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Internetseite. Ein Sprecher der bpb sagte im Welt-Interview, dass die Gerichtsentscheidung die Bundeszentrale völlig überrascht habe. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. Laut Informationen auf der Internetseite des Wahl-O-Mats soll es in Kürze weitere Informationen geben.

Was ist der Wahl-O-Mat?

Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können auf die gleiche Weise antworten. Auf diese Weise können die Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet.

Die Thesen für den Wahl-O-Mat entstehen in mehreren Workshops. "Maßgeblich beteiligt am Reaktionsprozess ist eine Redaktion aus Jung- und Erstwählern: Für die Mitgliedschaft kann sich jeder bewerben. Wissenschaftler beraten das Redaktionsteam. Die Antworten auf die Thesen stammen direkt von den Parteien", so die Bundeszentrale für politische Bildung. (Luisa Diegel) +++


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