Endlich: Petersberg schafft Straßenbeiträge ab - "Rettet die Hack-Schule!"

24.05.19 - Die Debatte ist beendet: Die Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Petersberg bei Fulda werden rückwirkend zum 7. Juni 2018 abgeschafft. Dies wurde am Donnerstagabend auf der Gemeindevertretersitzung im Dorfgemeinschaftshaus des Ortsteils Almendorf mit den alleinigen Stimmen der CDU, die in Petersberg die absolute Mehrheit hat, beschlossen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Nicht etwa, weil sie nicht ebenfalls für die Abschaffung gewesen wären. Vielmehr waren sie gegen die von der Union vorgeschlagene Gegenfinanzierung.

Zur Erinnerung: Im Juni 2018 hatte die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden den hessischen Kommunen den Schwarzen Peter zugeschoben: Jede müsse selbst regeln, wie vor Ort mit den Straßenbeiträgen umzugehen sei. Es folgten innerhalb und untereinander der einzelnen Fraktionen in Petersberg – CDU, SPD, CWE, FDP und Linke – heftige Debatten. Darüber hinaus emotional geführte Auseinandersetzungen mit Bürgerinitiativen und betroffenen Anwohnern. Die Petersberger CDU einigte sich schließlich mit der Fuldaer CDU und der dortigen CWE sowie der CDU im benachbarten Künzell darauf, die Straßenbeiträge zu kippen.

Bürgermeister Carsten Froß

„Wir wollten hier im Großraum keinen Flickenteppich“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Scheel und sprach von einer „vernünftigen, soliden Lösung“. Diese sieht vor, dass ab 1. Januar 2020 als Gegenfinanzierung 44 Prozentpunkte der Grundsteuer B in Petersberg angehoben werden. Soll heißen: Künftig werden nicht nur Anwohner von Baustellen-Straßen zur Kasse gebeten, sondern jeder Hausbesitzer in Petersberg. Scheel: „Das macht im Jahr für jeden 30 Euro und ist zu verkraften.“ Das sehen SPD, CWE und Linke anders und forderten am Donnerstag andere finanzielle Lösungsmodelle ohne Steuererhöhungen, deren Anträge aber von der CDU nicht mitgetragen wurden.

Bürgermeister Carsten Froß (CDU) gab zu, dass Petersberg zurzeit finanziell gut aufgestellt sei: „Aber die Steuereinnahmen werden laut Prognosen sinken, und wir müssen verantwortungsvoll und vorbeugend mit unseren Finanzen umgehen. Der Antrag der CDU ist eine wichtige und weitreichende Entscheidung.“ Trotzdem: Die Meinung der anderen Fraktionen war skeptisch. Daher die Gegenstimmen.

Zwei Anträgen der CWE wurde aber zugestimmt: Zum einen soll geprüft werden, ob „Straßenbeitrags-Geschädigte“ der letzten fünf Jahre nicht in irgendeiner Weise nachträglich finanzielle Zuwendungen bekommen können. Zum anderen soll die Baumaßnahme „Im Felsenkeller“, die bereits vor dem Wiesbadener Bescheid begann, nochmals rechtlich abgesichert werden.

Rettet die Johannes-Hack-Schule!

Kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde noch die geplante Schließung des Hauptschulzweigs der Johannes-Hack-Schule (siehe auch „Mehr zum Thema“). In einem Antrag der CDU heißt es: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich für den Erhalt der Hauptschule in Petersberg einzusetzen.“ Ins gleiche Horn bläst eine Resolution der Linken. Beiden wurde zugestimmt. SPD und Linke wollen sich auf Kreisebene – und die ist schließlich für die Schule zuständig – für das Thema stark machen. Prognose: Dieses Kind ist noch nicht in den Brunnen gefallen … (Matthias Witzel) +++