Neues Programm "Starke Heimat Hessen" verärgert Bürgermeister

12.06.19 - „Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen. Hessen verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie zur Verfügung. Jede unserer 444 Kommunen gewinnt dadurch", so lobt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer das gerade von ihm auf den Weg gebrachte 'Umverteilungsprogramm', das er vorletzte Woche zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, vorgestellt hatte. Doch die Bürgermeister, denen der Geldsegen zugute kommen soll, sind keineswegs begeistert, sondern beschweren sich mehrheitlich über die Maßnahme des Finanzministers. Das Hilfsprogramm sei ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und könne für finanzstarke Kommunen sogar eine Verschlechterung bedeuten.

Die Idee hinter dem neuen Konzept ähnelt der des kommunalen Finanzausgleichs: die Finanzkraft der Kommunen ist recht unterschiedlich, einigen ziemlich solventen stehen viele kleinere finanzschwache gegenüber, die ihre Aufgaben kaum aus dem eigenen Haushalt finanzieren können. Deshalb will Schäfer 400 Millionen Euro aus der so genannten erhöhten Gewerbesteuerumlage, die die Städte und Gemeinden bisher an das Land abführen mussten, ab 2020 jährlich an die Kommunen zurückgeben. Ab diesem Termin fällt diese Abgabe zur Finanzierung der Deutschen Einheit weg. 

Zwar verspricht Thomas Schäfer, dass unterm Strich alle davon profitieren sollen, doch die Skepsis ist groß. „Anstatt es weiterhin für den Landeshaushalt zu nutzen, bleibt das Geld ab 2020 komplett in der Kommunalen Familie. Alle hessischen Kommunen gewinnen durch die Starke Heimat", sagt Schäfer. Die Hälfte des Geldes, also 200 Millionen Euro, soll für Aufgaben wie Kinderbetreuung, Investitionen in Krankenhäuser oder die Digitalisierung der Verwaltung ausgegeben werden. 100 Millionen Euro fließen in den Kommunalen Finanzausgleich. Die restlichen 100 Millionen Euro sollen laut Schäfer direkt bei den Kommunen verbleiben, in denen die Gewerbesteuer anfällt.

Schäfer nennt das Programm "solidarisch und gerecht", doch die Vertreter der Kommunen äußern Zweifel. Auch Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds beanstandet, dass damit eine Umverteilung der ohnehin den Kommunen zustehenden Steuermittel vorgenommen werde. Der Finanzierungsbedarf der Städte und Gemeinden sei unstrittig, doch dafür sollten eigene Landesmittel eingesetzt werden. Außerdem bestünden verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Land Hessen die Gewerbesteuerumlage überhaupt regeln dürfe, da laut Grundgesetz nur der Bund dafür zuständig sei.

Neuhofs Bürgermeister Stolz beklagt, dass die Kommunen nicht einbezogen wurden

Neuhofs Bürgermeister Heiko Stolz beklagt, dass die Kommunen nicht einbezogen wurden ...

Auch Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk ist nicht einverstanden

Neuhofs Bürgermeister Heiko Stolz, der auch als Sprecher seiner Bürgermeisterkollegen im Kreis fungiert, moniert vor allem, dass die Kommunen nicht in die Planungen des Finanzministers einbezogen wurden und befürchtet erhöhten bürokratischen Aufwand durch die notwendigen Förderantrage und Verwendungsnachweise.  

Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld hat ebenfalls große Bedenken: "Ich sehe das Programm äußerst kritisch. Die Pläne der Landesregierung stellen aus meiner Sicht einen völlig unangemessenen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Die Bereitschaft zur Solidarität der gewerbesteuerstarken Kommunen wird meiner Meinung nach deutlich überstrapaziert. Auch wird der Gestaltungsspielraum der Kommunen mit Blick auf eine mögliche Absenkung der Gewebesteuer weiter eingeschränkt. Ich setze darauf, im Dialog mit dem Land noch Verbesserungen für die betroffenen Kommunen erreichen zu können."

Auch Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk sieht rechtliche Bedenken:„Die Ankündigung des Finanzministers hat auch die Stadt Hünfeld völlig überrascht. Nach unserem Kenntnisstand ist die Gewerbesteuerumlage in einem Bundesgesetz geregelt, dass auch nur der Bundesgesetzgeber ändern könnte. Das nunmehr skizzierte Programm „Starke Heimat Hessen“ reißt zwar meines Erachtens die verfassungsrechtliche Hürde nicht, da das Aufkommen im kommunalen Raum verbleibt. Dennoch müssen den Kommunen auch nach Landesrecht bundesrechtlich zugesprochene Mittel verbleiben. Von daher gehe ich davon aus, dass das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ bei den kommunalen Spitzenverbänden eindeutig auf Ablehnung stoßen wird. Bei den durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage freigewordenen Mittel von 29 Punkten handelt es sich um kommunales Geld, dass ausschließlich und uneingeschränkt bei den Kommunen zu verbleiben hat.

Die Stadt Hünfeld hat im Jahr 2018 Gewerbesteuerumlage in Höhe von 899.000 Euro abgeführt. Die Reduzierung der Umlage würde am Beispiel des Jahres 2018 zu einer Entlastung um 382.000 Euro führen. Wenn davon nur 25 Prozent unmittelbar verbleiben, sind dies ca. 95.000 Euro. Damit können knapp ein Drittel künftig entfallenden Erträge aus Straßenbeiträge unmittelbar kompensiert werden. Im Übrigen hatte ich als Bürgermeister in meiner Haushaltsrede schon darauf hingewiesen, dass die Straßenbeiträge neben der Gewerbesteuerumlage auch mit der Grundsteuer B gegenfinanziert werden könnten. In welcher Höhe die Stadt Hünfeld von den übrigen 75 Prozent partizipieren könnte, kann derzeit nicht beurteilt werden.“ (Carla Ihle-Becker)+++