CDU-CWE Koalition einigt sich auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge

18.06.19 - Die Koalition aus CDU und CWE in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise in der Frage der Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei grundhafter Erneuerung von Gemeindestraßen verständigt.

Die beiden Fraktionen haben entschieden, dass sie sich dafür einsetzen werden, die Erhebung von Straßenbaubeiträgen in Fulda abzuschaffen. Hierzu werden die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag einbringen, der die Abschaffung der sogenannten Straßenbaubeitrags-Satzung mit Wirkung vom 01.01.2020 zum Inhalt haben soll.

Die Entscheidung konnte nach Aussage der beiden Vorsitzenden, Patricia Fehrmann (CDU) und Martin Jahn (CWE), erst jetzt sachgerecht getroffen, da erst seit kurzer Zeit die notwendigen Informationen, insbesondere zur Frage einer möglichen Finanzbeteiligung des Landes Hessen, vorliegen würden. Die hessische Landesregierung hatte deutlich erklärt, keine finanziellen Ausgleiche für den Gemeindestraßenbau leisten zu wollen. Zudem hat der hessische Finanzminister angekündigt, nach Wegfall der „Solidarabgaben Deutsche Einheit“ den überwiegenden Teil der dadurch den Kommunen eigentlich verbleibenden Gewerbesteuereinnahmen in einen neuen „Solidarpakt Starke Heimat“ einbringen zu wollen. „Hierdurch wird den Städten und Gemeinden erhebliche Gewerbesteuer vorenthalten, die zur Finanzierung kommunaler Aufgaben herangezogen werden könnten“, so die beiden Vorsitzenden. „Damit sind die zu beachtenden Rahmenbedingungen für eine Neuordnung der Straßenbaufinanzierung auf kommunaler Ebene feststehend, leider mit negativen Vorzeichen.“

Die Koalitionspartner CDU und CWE in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung haben ...Archivbild O|N

Die Position der Landesregierung hat wesentlich dazu beigetragen, dass die beiden Fraktionen für den Wegfall der Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen als Gegenfinanzierung die Anhebung der Grundsteuer B beschlossen haben. Die Anhebung soll allerdings nur die Hälfte der bisher angefallenen Einnahmen aus Straßenbaubeiträgen kompensieren. Damit würden die betroffenen Grundstückseigentümer jährlich um circa 25 bis 30 Euro höhere Grundsteuerzahlungen leisten müssen. „Dies ergibt sich aus der Stellungnahme des Magistrats auf unsere gemeinsame Anfrage zur finanziellen Auswirkung einer Grundsteuererhöhung“, so Martin Jahn.

Mit der Anhebung der Grundsteuer soll nach Auffassung der beiden Fraktionen auch ein deutliches Zeichen für eine solide, nachhaltige und sozial verträgliche Finanzpolitik der Stadt Fulda gesetzt werden. Die noch gute Haushaltssituation der Stadt dürfe nicht den Blick für eine ausgewogene, ursachengerechte Finanzierung städtischer Aufgaben verstellen, erklärte Patricia Fehrmann. Beide Fraktionen sehen sich in der Pflicht, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben und dazu auch, wenn geboten unangenehme Entscheidungen zu treffen.

„Wir wollen, dass die entsprechenden Beschlüsse so rechtzeitig gefasst werden, dass die entsprechende Berücksichtigung im Haushaltsplan 2020 erfolgen kann“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden. Bis zur Haushaltsverabschiedung müsse auch noch geklärt werden, wie mit laufenden oder bereits beschlossenen Projekten umgegangen werden solle. Hierzu werden die beiden Fraktionen einen entsprechenden Antrag einbringen. (pm) +++