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Horst Seehofer (von links, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), äußern sich bei einer Pressekonferenz im Bundesinnenministerium zum Mordfall Walter Lübcke - Foto: picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka

BERLIN / KASSEL Politische Reaktionen im Fall Lübcke

Innenminister: "Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle" - Mittäter?

19.06.19 - Der Mord am früheren Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke wird nun auch von den Spitzenpolitikern in Deutschland thematisiert. Auch die Bundesanwaltschaft und der Verfassungsschutz beschäftigen sich mit der Tat. Lübcke war nach aktuellem Stand der Ermittlungen am 2. Juni 2019 - einem Samstag - spätabends auf der Terasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Landkreis Kassel) getötet worden. Der 45-jährige Stephan E. aus Kassel gilt als Tatverdächtig und sitzt in Untersuchungshaft.

Nach Recherchen von Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR prüfen die Ermittler, ob es einen oder mehrere Mittäter gab. Demnach habe ein Zeuge ausgesagt, dass er am Tatabend einen Schuss gehört habe. Er habe zwei Autos bemerkt, die mit aggressiver Fahrweise durch den Ort fuhren. Laut Süddeutscher Zeitung hätten die Ermittler in der Wohnung des Tatverdächtigen einen zweiten Autoschlüssel im CD-Fach eines Radios im Gäste-WC entdeckt. Das entsprechende Fahrzeug der Marke Skoda sei noch nicht gefunden.

Nach Stand der Ermittlungen und der Biografie des Mannes sei ein rechtsextremistischer Hintergrund wahrscheinlich, so Innenminister Horst Seehofer. Zu Details der Ermittlungen gab es am Dienstag keine neuen Informationen. Unklar ist nach wie vor, ob hinter der Tat ein Netzwerk steckt. Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes, erklärte in der Pressekonferenz, dass sich der Verdächtige noch nicht zu den Vorwürfen geäußert habe. Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes (BfV), sagte, dass Stephan E. bereits im Visier der Verfassungsschützer war.

In den vergangenen zehn Jahren sei er "nicht mehr deutlich in Erscheinung getreten." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Mittag in einer Pressekonferenz, welche von einigen Medien live übertragen wurde: "Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle."

"Der Fall Lübcke ist ein politisches Terrorattentat auf das Spitzenpersonal der Republik", wird der Extremismus-Experte Professor Hajo Funke in der Bild-Zeitung zitiert.

Michael Brand, Bundestagsabgeordneter der CDU Archivfoto: Christian P. Stadtfeld

Michael Brand (CDU): "Grenzenlose Hetze von Höcke und Co."

"Wenn es tatsächlich ein rechtsextremer Mordanschlag war, dann hat das eine neue Qualität. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Wahr ist auch, dass erst der Hass und die Hetze der letzten Jahre das möglich gemacht haben, und es führt eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord. Wer das nicht sieht, der ist blind", sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU). Der Fall Lübcke wird wohl auch den Innenausschuss in einer Sondersitzung beschäftigen. Brand ist Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat.

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, am Sonntag in Bad Hersfeld ...Archivfoto: Hans-Hubertus Braune

Michael Roth (SPD): "Anschlag auf unsere liberale Demokratie"

"Die mutmaßliche Ermordung von Walter Lübcke ist mehr als eine feige, widerwärtige Tat. Ein rechtsextremistischer Anschlag ist wahrscheinlich. Ein Anschlag nicht nur auf einen hoch anständigen Menschen, auch ein Anschlag auf unserer liberale Demokratie und unsere offene, bunte Gesellschaft. Das Klima in unserem Land hat sich dramatisch verändert. Ich habe noch nie so viel Hass, Verachtung, Lüge, Aggression und Drohung erlebt. Vor allem auch hier auf Facebook und anderen sozialen Medien. Mich erschreckt das. Aber es macht mir keine Angst. Es sollte keiner anständigen Demokratin, keinem anständigen Demokraten Angst machen", schreibt der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) unter anderem auf seiner Facebook-Seite.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg Archivfoto: Hans-Hubertus Braune

Michael Boddenberg (CDU-Fraktionsvorsitzender) zu Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke:

"Die Ereignisse, gerade auch der letzten Tage, sind völlig ungeeignet, parteipolitische Interessen als erstes in den Blick zu nehmen. Es ist selbstverständlich in Ordnung, dass in Parlamenten und in den zuständigen Gremien Fragen gestellt werden. Aber es muss uns als erstes darum gehen, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen und gemeinsam nach vorne schauen, dabei aber durchaus auch kritische Blicke in alle Bereiche unserer Gesellschaft werfen und natürlich auch kritische Fragen in Richtung der Sicherheitsbehörden stellen. Es ist unser Anliegen, dass alle Demokraten deutlich Gesicht zeigen. Deshalb wollen wir einen gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN auf der einen Seite und den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP auf der anderen Seite formulieren und den im Hessischen Landtag beschließen. Gespräche zwischen den vier Fraktionen dazu finden gerade statt." (hhb) +++


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