Die Stadt Fulda von oben - Archivfoto: O|N

FULDA Schweigeminute für ermordeten Lübcke

Neue Einstufung: Vom ländlichen zum hochverdichteten Raum?

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ einer Stadt. Ihre politische Zusammensetzung wird alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt bestimmt.

25.06.19 - Ein heißer Montagabend - prädestiniert für hitzige Diskussionen. So auch bei der Stadtverordnetenversammlung im Fürstensaal des Stadtschlosses Fulda. Zentrales Thema war der ermordete Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. "Der Magistrat spricht sich gegen Terror, Gewalt und Hetze jeglicher Art aus", sagte Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (CDU). Nach einer Schweigeminute stieg sie in die Diskussion ein.

Stadtverordnetenversammlung im Fürstensaal des Stadtschlosses

"Wir alle waren zu tiefst betroffen, nachdem wir von dem Tod von Walter Lübcke erfahren haben." Die Stadtverordnetenversammlung habe sich immer für die Demokratie der Menschen eingesetzt. "Der kaltblütige Mord zeigt: Wir dürfen nicht einfach nur zusehen, wenn sich rechtsextreme Kulturen in unserer Stadt breit machen wollen. "Doch wie sieht es in der heimischen Politik aus? Gibt es in Fulda Fälle von Kommunalpolitikern, die bedroht und beleidigt werden - und wie können betroffene Personen geschützt werden? Diese Anfrage stellt Bündnis90/Die Grünen. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld: "Aktuell liegen uns darüber keine Erkenntnisse vor." Betroffene Personen sollten sich umgehend an die Polizei wenden. "Letztendlich sind wir alle gefordert, miteinander respektvoll umzugehen. Wir sollten uns durch diese öffentlichen Debatten nicht einschüchtern lassen."

Hans-Dieter Alt (CDU)

Karin Masche (Die Linke.Offene Liste / ...

Fulda als hochverdichtete Stadt?

In naher Zukunft solle die Region Fulda dem Verbindungsraum Frankfurt/Rhein-Main zugehörig werden. "Jetzt sprechen wir von einem ländlichen Raum, dann wäre die Rede von einem hochverdichtetem Raum", sagte Hans-Dieter Alt (CDU). Diese Einstufung komme von dem Wirtschaftsministerium. "Wir haben uns lange gefreut, dass Fulda sich entwickelt und wächst. Aber solch eine Einstufung halte ich für nicht passend." Auch Oberbürgermeister Wingenfeld sieht das so: "Ob man die Stadt Fulda im Vergleich mit anderen hessischen Regionen als hochverdichtet ansehen kann? Meiner Meinung nach nicht. Wir werden umfassend mit dem Land Hessen in die Diskussion gehen." Diese Einweisung müsse dringend hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden. Durch die neue Kategorie könne es zu einem Einnahmeausfall von rund 1,9 Millionen Euro kommen.

Programm "Starke Heimat"

Über eine Umverteilung von Steuereinnahmen will das Land Hessen den Kommunen rund 400 Millionen Euro mehr im Jahr zur Verfügung stellen. Dieses Geld stammt aus der Gewerbesteuerumlage. Finanzminister Schäfer (CDU) stellte das Programm "Starke Heimat" in diesem Jahr vor. So sollen 200 Millionen Euro pro Jahr in konkrete Aufgaben fließen, etwa die Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung. Doch darüber sind die Fuldaer Stadtverordneten überhaupt nicht begeistert. "Hier findet eine Umverteilung statt, von Geldern, die hier in der Region erwirtschaftet wurden. Ich bin der Meinung, es sollte zunächst die rechtliche Basis geprüft werden", sagte Patricia Fehrmann (CDU). "Ich habe das lange nicht erlebt, dass sich Christdemokraten und Sozialdemokraten in Fulda einig sind", sagte OB Wingenfeld und schloss sich an: "Ob ein rechtliches Vorgehen gegen das Vorhaben des Landes in Frage kommt, kann zurzeit noch nicht gesagt werden. Politisch werden die Interessen der Städte über den Hessischen Städtetag gegenüber dem Land artikuliert." So wie es vorgesehen ist, dürfe es nicht bleiben. "Wir können hier vor Ort selbst am besten bestimmen, wie wir mit unseren Geldern umgehen und wofür wir sie einsetzen werden. Ich bedanke mich für die überparteiliche Unterstützung, die uns in Wiesbaden stärken wird." Das Programm sei gut, aber es sollte von Landesmitteln finanziert werden. (Nina Bastian) +++


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