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Michael Brand trägt sich ins Kondolenzbuch für Walter Lübcke ein - Fotos: privat

FULDA Klare Absage an Extremisten

MdB Michael Brand: "Der Tod Walter Lübckes muss alle aufrütteln!"

27.06.19 - Als Mitglied im Innenausschuss hat der osthesssiche Bundestagsabgeordnete Michael Brand an der heutigen Sondersitzung zu den Ermittlungen im Fall Lübcke teilgenommen und erklärt dazu:

„Es hat sich bestätigt, was wir befürchtet haben. Walter Lübcke ist der erste Repräsentant seit Bestehen unseres Staates, der Opfer von Rechtsextremisten wurde. Der Generalbundesanwalt ermittelt sehr intensiv und sehr professionell. Das ist ein gutes Zeichen und auch ein Signal an die Extremisten, dass Täter und ihre Helfer nicht unentdeckt bleiben und zur Rechenschaft gezogen werden.

Weiter offen ist noch, wie das Umfeld des Täters ausgesehen hat und aussieht. Hier muss das Umfeld von Mitwissern, Sympathisanten und möglichen Netzwerken grell ausgeleuchtet werden, um diesen Sumpf trocken zu legen. Dazu braucht es für unsere Sicherheitsbehörden mehr Personal, Ressourcen und auch neue Befugnisse. Es braucht mehr Anstrengung für Prävention und Repression als intelligente wie wirksame Antwort auf diesen Extremismus. Die Ermittlungen gehen weiter und laufen auf Hochtouren.

Was wir allerdings wissen, und was wir politisch und auch privat umsetzen müssen, nämlich das Sympathisanten-Umfeld dieser Hetze, von Gewalt der letzten Jahre und jetzt Mord, auszutrocknen. Das Machtmonopol des Staates muss durchschlagend und konsequent durchgesetzt werden. Hier braucht es Kampfgeist für unsere Demokratie, sonst breitet sich das aus wie Pest und Cholera im Mittelalter. Daran kann niemand ein Interesse haben, der friedlich in Deutschland leben will.

Wir haben gestern im Bundestag ein symbolischen Zeichen gesetzt: mit der Eintragung in ein Kondolenzbuch durch die Bundeskanzlerin und die Führung der Union sowie durch klare Worte des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu Beginn der heutigen Plenardebatte haben wir dem Toten die Ehre erwiesen und den Extremisten zugleich eine klare Ansage gegeben. Das wird nicht das letzte Zeichen gewesen sein, so wie auch die Ermittlungen noch nicht am Ende sind.

Wir alle wünschen uns, dass der Tod dieses besonderen Menschen und aufrechten Charakters, Walter Lübcke, nicht nur Medien und Politik aufrüttelt, sondern alle Menschen guten Willens in der Region und im ganzen Land, die Walter Lübcke so sehr am Herzen lagen."(pm)+++


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